Heute sind in zahlreichen Städten linke Treffpunkte der GlobalisierungskritikerInnen durchsucht worden. Die Großrazzien, bei denen über 900 Beamte zum Einsatz kamen, richteten sich gegen Gruppen, die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vorbereiten. Einige von Ihnen sollen nach Behauptungen der Behörden die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorbereitet haben.

VertreterInnen von Attac, der Linksfraktion und anderen globalisierungkritischen Organisationen vermuten vielmehr, dass mit den Razzien die globalisierungskritische Szene im Vorfeld des G8-Gipfels eingeschüchtert und kriminalisiert werden soll. Am Abend gab es in zahlreichen Städten Proteste dagegen. In Köln ist eine weitere Demonstration für Samstag geplant.

Ulla Jelpke , die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte:

Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll. Die Bundesanwaltschaft will offenbar die Daumenschrauben anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren. Die erhobenen Vorwürfe, die durchsuchten Objekte und Wohngemeinschaften würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, sind absolut haltlos. Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem Sicherheitsapparat sind diese offensichtlich ein Dorn im Auge.

Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert bekommen. Proteste sollen kriminalisiert, die Strukturen des Widerstandes durchleuchtet werden. Dafür ist der Generalbundesanwältin kein Vorwand zu absurd. Der Paragraph 129a erweist sich einmal mehr als politischer Kampfparagraph, der vorrangig dazu dient, aus Regierungssicht missliebige Organisationen zu kriminalisieren und den Vorwand für Hausdurchsuchungen zu liefern. Trotz der heutigen Willkürmaßnahmen wird der Gipfel auf den massiven Protest linker, fortschrittlicher Bewegungen stoßen.

Auch Tobias Pflüger , parteiloses Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, verurteilte die Maßnahmen gegen G8-GegnerInnen:

Gleichfalls wenn hinterher auch diese Durchsuchungen wieder für rechtswidrig erklärt werden müssen, so sind damit die Vorbereitungen auf die Proteste gegen den bevorstehenden Gipfel der G8 von Amts wegen behindert worden. Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen wird, passt nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird.

Ich solidarisiere mich mit den von den jüngsten Repressionen betroffenen Initiativen. Wir sehen uns in Heiligendamm und Rostock.

In einer Stellungnahme des Netzwerks Friedenskooperative heißt es:

Die Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des Gipfels werde die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts massiv behindern, befürchtet das Friedensnetzwerk. Die Veranstalter erwarten am 2. Juni tausende TeilnehmerInnen aus z.B. Skandinavien, Italien und Griechenland, deren Ankunft in Rostock durch massive Kontrollen gefährdet wird.

Mit diesen Maßnahmen wird nach Einschätzung der Friedenskooperative die bereits durch frühere Äußerungen von Verfassungsschutz und BKA begonnene Einschüchterung und Diffamierung der G8-Proteste fortgesetzt. Angesichts des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit in der Verfassung grenze dieser Versuch zur Unterdrückung von Protestbewegungen an staatliche Rechtsbeugung.

Die Friedenskooperative ermuntert – jetzt erst recht – zur Teilnahme an den vielen Protestaktionen, die den G8-Gipfel begleiten sollen und mit der Internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni beginnen. Viele Gruppen aus der Friedensbewegung werden sich daran beteiligen.

Ähnlich äußerten sich zahlreiche andere Organisationen. Für den Koordinierungskreis von Attac wandte sich Peter Wahl an die Presse:

Eine völlig überzogene Maßnahme, die in keiner Weise mit dem Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu vereinbaren ist. [...] Sie passt in den generellen Law-and-Order-Kurs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. [...] Die Aktion heute zeigt erneut, wie der Paragraf 129a missbraucht wird. Nach der Strafprozessordnung besteht bei Ermittlungen nach Paragraf 129a die Möglichkeit zu großflächiger Überwachung, Durchsuchung und Beschlagnahmung auch bei Unverdächtigen. [...] Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin mit aller Kraft zu unseren friedlichen Protesten gegen den G8-Gipfel mobilisieren.

Auch das Netzwerk Linke Opposition verurteilt die Vorgehensweise vehement. Edith Bartelmus-Scholig schreibt:

Sie verdeutlicht auch, dass die Absichten von Bundesinnenminister Schäuble den Polizeistaat auszubauen, schon heute Zug um Zug umgesetzt werden.

Die Repression in Berlin, Hamburg und Bremen richtet sich gegen alle, die wirkungsvoll gegen den G8-Gipfel mobilisieren wollen, sie ist ein Anschlag auf die gesamte soziale und antikapitalistische Bewegung und vor allem gegen demokratische Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. [...]

Kriminell sind nicht jene Menschen, die weltweit und in Deutschland gegen die G8 und das kapitalistische System, für das sie stehen, Widerstand leisten. Kriminell ist vielmehr ein System, das für Millionen und Abermillionen Hunger, imperialistischen Krieg, Besatzung und Folter bedeutet. Kriminell ist ein System, das Flüchtlinge zum Tode an den Grenzen der EU oder der USA verurteilt und Millionen MigrantInnen als rassistisch diskriminiert und brutal ausbeutet, ein System, das für die Lohnabhängigen entweder Massenarbeitslosigkeit oder Arbeitszeitverlängerung, Lohnraub und immer schärfere Arbeitshetze bereit hält.

Falls es, wie allseits vermutet wird, tatsächlich das Ziel der Aktionen war, die Proteste gegen den G8-Gipfel zu schwächen, könnte dieser Versuch gehörig daneben gegangen sein. Die Proteste haben jetzt nochmal rechtzeitig zur heißen Phase der Mobilisierung viel Aufmerksamkeit in allen Medien erhalten und der Staat hat nochmal seine hässliche Seite demonstriert. Das dürfte die Bereitschaft zu Protesten enorm gesteigert haben. Die zahlreichen Protestkundgebungen, die in Reaktion auf die Durchsuchungen in vielen Städten Deutschlands, aber z.B. auch in Amsterdam, Wien und London stattgefunden haben, weisen deutlich darauf hin.

Fast alle Gruppen, die den Protest unterstützen, schließen ihre Erklärungen mit der Devise: "Jetzt erstrecht!", so auch das Erwerbslosenforum , das überdies die vorverurteilende Presseberichterstattung (siehe dazu insbesondere auch die beiden unten genannten Telepolis-Artikel) kritisiert:

Das Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt daher die Protestaktionen gegen die Kriminalisierung einer Protestbewegung, die sich, und sei es im zivilen Ungehorsam, gegen den globalen Gipfel der Ungerechtigkeit in Heiligendamm formiert, und fordern zur Beteiligung daran auf. Hartz IV ist in Deutschland eine Facette der von den Staaten des G8-Gipfel beschlossenen Weltwirtschaftsordnung.

Wir mahnen die Medien an, über die Ereignisse objektiv zu berichten. Unserer Meinung nach passiert es leider viel zu oft, dass Worte von „Terror“ und „Kriminalität“ unkritisch übernommen werden und somit einseitige Meinung und Öffentlichkeit hergestellt wird.

Berichte dazu:

• Indymedia-Sonderseite: Kriminalisierung der G8-Proteste (diverse Berichte aus mehreren Städten, dort auch Links zu weiteren Zusammenstellungen)
• Peter Nowak (Telepolis): Erinnerung an Genua
  
• Florian Rötzer (Telepolis): Präventivstaat in Aktion
  
• Ulla Jelpke (MdB): Polizeiwillkür gegen G8-Proteste
• Linkszeitung.de: Bundesanwaltschaft geht gegen linke Projekte wie gegen Terroristen vor
  
• Tagesschau.de: Razzien in der linksautonomen Szene
• Google News: Nachrichtenseiten zu diesem Thema