Bildungspolitik als Teil des militärischen Instrumentariums

Außerdem erfordert die Bewältigung dieser Herausforderungen eine Sicherheitsstrategie, die auf einem umfassenden Ansatz beruht, und die neben den klassischen Feldern der Außen-, Europa-, Verteidigungs-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik auch die Innen-, Wirtschafts- und Energie-, Umwelt-, Finanz-, Forschungs- und Bildungspolitik erfasst und zu einem breiten Instrumentarium vernetzt, das im Zusammenwirken mit anderen Staaten, nicht-staatlichen Akteuren und Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO und Europäischen Union eingesetzt wird. Ziel ist es, präventiv Sicherheitsrisiken zu minimieren und dort schnell und effektiv eingreifen zu können, wo sich für unsere Sicherheit relevante Krisen konflikthaft zuspitzen.

Freien Welthandel, Energie- und Rohstoffversorgung im deutschen Interesse fördern

Angesichts der genannten Risiken für unsere Sicherheit liegt es folglich in unserem Interesse, [...]

• regionalen Krisen und Konflikten, die unsere Sicherheit und Interessen beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen oder dazu beizutragen, sie an ihrem Entstehungsort zu bewältigen, [...]
• den freien und ungehinderten Welthandel einschließlich einer gesicherten Energie- und Rohstoffversorgung als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern [...]
• den Zusammenhalt und die politische, wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit von Europäischer Union, NATO und transatlantischer Partnerschaft zu stärken, [...]

Zurückhaltung ist "keine reale Option"

Die Gefahr von terroristischen Anschlägen durch außenpolitische Zurückhaltung zu mindern, ist für Deutschland keine reale Option; der Eindruck von Schwäche würde terroristische Netzwerke noch gefährlicher machen.

Militärische Terrorismusbekämpfung in "schwachen Staaten"

Operieren terroristische Netzwerke von schwachen Staaten aus oder nutzen sie diese als Rückzugsraum [...] kann auch der Einsatz von Streitkräften zur Terrorismusbekämpfung erforderlich werden. Das Militär kommt in solchen Operationen dann zum Einsatz, wenn Gewaltakteure besiegt werden müssen, um Sicherheit für zivile Kräfte, den Wiederaufbau des Einsatzlandes und die Entwicklung von guter Regierungsführung herzustellen. Rückzugsmöglichkeiten für Terroristen zu verhindern, ist ein zentrales Ziel deutscher Sicherheitspolitik.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Dazu gehören auch die Befugnis des Bundeskriminalamts zur bundesweiten Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, die sichere Kommunikation aller Sicherheitsbehörden oder der Einsatz der Bundeswehr im Innern in besonderen Gefährdungslagen ergänzend zu Landes- und Bundespolizei.

Auf "nukleare Abschreckungsfähigkeit" angewiesen

Neben Konventionen, Ausfuhrkontrollen und Sanktionen sind wir in der Nichtverbreitungspolitik zum Schutz vor Angriffen mit Massenvernichtungswaffen auf die nukleare Abschreckungsfähigkeit der NATO und unserer Bündnispartner angewiesen. Die im Rahmen der NATO seit langem bestehende nukleare Teilhabe garantiert Deutschland dabei Einfluss.

"Nicht nur" wegen der Energieressourcen

Auch der kaukasische, kaspische und zentralasiatische Raum sowie der Nahe und Mittlere Osten brauchen Sicherheit und politische Stabilität – nicht nur wegen des für Europa bedeutsamen Reichtums an Energieressourcen.

Auf gute Zusammenarbeit mit China

Um in Asien einen Beitrag zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen leisten und unsere Chancen optimal nutzen zu können, brauchen wir ein auch mit den transatlantischen Partnern abgestimmtes strategisches Vorgehen der Europäer. [...] Konsequenter als bisher müssen wir uns ein Netz von Verbündeten und Gleichgesinnten in der Region schaffen, mit denen gemeinsame politische Ziele verfolgt werden. Wir müssen versuchen, China noch stärker bei der Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen einzubinden [...]

Wer zahlt, mahlt

Als größter Beitragszahler der EU, zweitgrößter im Nordatlantischen Bündnis und drittgrößter bei den Vereinten Nationen haben wir ein Interesse daran, dass unsere eingebrachten Ressourcen wirksam und im Sinne unserer strategischen Ziele eingesetzt werden. Dazu müssen wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in ihrer spezifischen zivil-militärischen Reaktionsfähigkeit weiter stärken und komplementär und interoperabel zur NATO ausbauen. Dafür müssen wir u.a. entsprechende strategische Fähigkeiten auf nationaler und europäischer Ebene schaffen, zum Beispiel eine Europäische Gendarmerie oder schnelle zivile Krisenreaktionsteams aus Diplomaten, Rechtsexperten, Verwaltungsfachleuten und Entwicklungsfachkräften.

Das Völkerrecht "anpassen"

Ebenso müssen wir die transatlantische Partnerschaft weiterentwickeln, die Vereinten Nationen stärken und das Völkerrecht den zentralen Herausforderungen anpassen.

"Erhöhung der Wehrhaftigkeit"

Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach Außen wie nach Innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen. Die Organe, Instrumente und Fähigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit sind besser miteinander zu verzahnen. Dabei sind die zahlreichen nicht-staatlichen Organisationen ihren Fähigkeiten entsprechend einzubinden. Eine adäquate Koordination
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist sicherzustellen.

"Negative Auswirkung ihrer potenziellen Folgen auf die Sicherheit zu befürchten"

Wir müssen in der Lage sein, vor Ausbruch einer Krise zu handeln. Gelingt die Verhinderung von gewaltsamen Konflikten nicht, müssen wir bereit sein, sie an ihrem Entstehungsort zu bewältigen, falls eine negative Auswirkung ihrer potenziellen Folgen auf die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger zu befürchten ist.

Interessengeleitet

Die Bundeswehr ist wichtiger Bestandteil der Krisenbewältigung und -prävention im Ausland. Ihr Einsatz erfolgt auf der Grundlage unserer bündnispolitischen Verpflichtungen und Ziele gemeinsam mit unseren Bündnispartnern einzelfallabhängig und interessengeleitet, und damit auch in dem Interesse, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten und zugleich nationalen Einfluss auf internationale Entwicklungen zu nehmen.

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Um in diesem umfassenden Sinn handlungsfähig zu sein, muss sich in der Bevölkerung ein neues Verständnis der Sicherheitsrisiken und der strategischen Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik herausbilden. Insbesondere die Politik ist gefordert, unsere Bürger durch bessere Kommunikation und Information davon zu überzeugen, dass Deutschland bereit sein muss, Verantwortung für die globale Sicherheit gemeinsam mit unseren Partnern zu tragen.

Bundeswehreinsatz ohne Parlamentsvorbehalt

Die Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen.

Abschied von der Verteidigungsarmee

Die Bundeswehr muss in einem multinationalen Umfeld im gesamten Einsatzspektrum operieren können. Dafür ist die Transformation der Bundeswehr hin zu flexiblen und auf Distanz verlegbaren, durchhaltefähigen Streitkräften weiter zu forcieren.

Anmerkung: Die Zitate wurden zur leichteren Einordnung von uns (z-ac) mit Zwischenüberschriften versehen. Manche Passagen wurden bewusst gekürzt, um auf wesentliche Aussagen zu konzentrieren. Das ganze Dokument ist über diese Passagen hinaus gespickt mit wohlklingenden Sätzen und Phrasen, die leicht von den brisanten Aussagen ablenken.