Thies Gleiss, Foto: A. Bersch, NRHZ

Der Streik der GDL hat innerhalb der (DGB)gewerkschaftlich orientierten Linken und damit auch bei vielen Mitgliedern der LINKEN für Verunsicherung gesorgt.Während eine breite Mehrheit - ähnlich wie aus unterschiedlichen Motiven eine Mehrheit der Bevölkerung – deutliche Sympathie zu den materiellen Streikforderungen (Gehaltserhöhung, Arbeitszeitneuregelung und Bezahlung von Mehrarbeit) erklärt, trifft die Streik führende Organisation GDL und ihre bisher als treue CDU-Truppe wahrgenommene Führung auf großes Misstrauen und das Ziel eines „eigenständigen Tarifvertrages“ auf Ablehnung.

Ich halte die aus dieser Verunsicherung resultierende zweideutige Haltung „Für-und-Gegen-den- Streik" für falsch und völlig unberechtigt. Sie hätte möglicherweise in einem Theorieseminar als Einstiegsbeitrag einen Sinn, in der konkreten Situation der sich im Arbeitskampf befindlichen Kollegen und Kolleginnen kommt sie aber faktisch einer Solidaritätsverweigerung gleich und arbeitet damit dem Gegner in die Hände. Bei näherer Betrachtung steht hinter ihr allerdings, wie letztlich bei fast jedem praktischen Fehler, auch ein mittelprächtiger theoretischer Irrtum.

Dazu ein paar Thesen zur Diskussion.

1. Das wichtigste nur kurz, weil am wenigsten strittig: Die materiellen Forderungen der GDL sind berechtigt. Sie sind nicht elitäre Privilegienverteidigung und Bereicherung auf Kosten Schwächerer. Wer diese Ansicht teilt, muss die Kollegen und Kolleginnen der GDL unterstützen, ohne Wenn und Aber und bei der Anwendung der Mittel, die sie mit breiter Legitimation in der Mitgliedschaft gewählt haben. Selbst wenn die Kritik an der Organisation GDL, einzelnen ihrer Führung und an einzelnen der Streikforderungen berechtigt wäre, so muss diese im Interesse eines solidarischen Kampfes zurückgestellt werden. Im Gegenteil: erst die gemeinsame und möglichst erfolgreiche Auseinandersetzung um berechtigte Ziele formt das Fundament für spätere solidarische Kritik. Deshalb muss die Linke und DIE LINKE mit allen Kräften den Kampf der GDL unterstützen und insbesondere ihren Einfluss in den DGB-Gewerkschaften geltend machen, diesen Kampf mit zu führen.

2. Der Arbeitskampf der GDL beginnt grundsätzliche und politische Dimensionen anzunehmen, die ihn nicht nur auf die höchste Stufe der gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfe der jüngeren Geschichte in Deutschland heben, sondern die jede Gewerkschaft, jeden Linken und jede Linke zu eindeutiger Positionierung und aktiver Kampfunterstützung verpflichten: Für das uneingeschränkte Streikrecht, gegen Beamte als Streikbrecher, gegen die Maßregelungen von Streikbeteiligten. Dabei ist es nicht mit verbalen Erklärungen, die gleichzeitig immer noch einen Teil der „Verantwortung" an die GDL zurück geben, getan, sondern praktische Unterstützung ist gefordert.

Der massiven Front von Regierung, Kapitalverbänden, DB-Vorstand und Medien muss die breiteste Gegenöffentlichkeit entgegen gestellt werden. Die parlamentarischen Mittel der LINKEN sind mit allem Nachdruck zur Unterstützung bei dieser Gegenoffensive zu mobilisieren. Nach dem verheerenden Ausgang des Großkonfliktes bei der Telekom und den vielen kleineren Niederlagen darf dieser Streik nicht verloren werden. Das politische Vertrauen in die Möglichkeit eines erfolgreichen Arbeitskampfes und in das Mittel Streik wird schweren Schaden nehmen, der nicht durch hunderte von Sonntagsreden, in denen vom Recht auf politischen Streik geredet wird, geheilt werden wird. Hier und jetzt findet der politische Streik statt, in dessen Dienst sich die Linke und DIE LINKE stellen muss.

3. Der Arbeitskampf der GDL findet auf dem Hintergrund massiver Sanierungsprojekte im Interesses des Kapitals im Bereich der Bahn in den letzten Jahren statt und weiteren, die für die nächste Zeit projektiert sind. Die Verweigerung einer besseren Bezahlung und besserer Arbeitsbedingungen ist unbestritten ein Baustein in dem Vorhaben, die Bahn für die geplante Kapitalprivatisierung und als globalen Logistik-Player zurechtzustutzen. Der Streik ist damit der aktuell bedeutendste Beitrag, diese Pläne von Regierung und Bahnvorstand zu durchkreuzen. Auch wer „nur" die weitere Privatisierung der Bahn verhindern will, der oder die muss heute den Kampf der Lokführer und Lokführerinnen unterstützen. DIE LINKE, die gleichermaßen die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Umwelt und der NutzerInnen der öffentlichen Daseinsvorsorge vertreten möchte, sollte an erster Stelle stehen und diesen Zusammenhang aufdecken und eine breite politische Front von Umweltschutzbewegung, Bahnkunden und deren Verbänden und der globalisierungskritischen Initiativen schmieden.

4. Ist die GDL eine „ständische Organisation" und damit bäh? Das mag ja so sein und darüber darf beherzt gestritten werden, aber die Tatsache, dass sie einen berechtigten und bisher erfolgreichen Kampf führt, wirft ein Schlaglicht auf viel bedeutsamere Tatsachen. Die Gewerkschaften haben in einer kapitalistischen Gesellschaft eine alles überragende Funktion: sie sollen durch kollektive Verhandlung und kollektive Verträge den Preis der Ware Arbeitskraft steigern. Nicht mehr und nicht weniger. Bei diesem Vorhaben hat die Geschichte der Arbeiterbewegung zunächst in der Praxis, in tausenden von Arbeitskämpfen, von Siegen und Niederlagen und dann auch in der Theorie die Idee und die Organisation einer möglichst breiten Einheitsgewerkschaft als absolut erfolgreicheres Modell durchgesetzt. Der Preis der Ware Arbeitskraft, die Länge des Arbeitstages (also die beiden Dinge, um die sich nach Engels so gut wie alle Klassenkämpfe abspielen) und die Arbeitsbedingungen wurden durch große, überbetriebliche Gewerkschaften mit sehr viel besseren Ergebnissen beeinflusst als durch die alten ständischen und Partikularinteressen verpflichteten Standesstrukturen. Nur weil sie im Interesse der Klasse erfolgreicher waren, konnten sich große Gewerkschaften historisch durchsetzen (dass bei dem deutschen Modell des DGB auch noch kräftig die Siegermächte im Zweiten Weltkrieg nachgeholfen haben, lassen wir hier mal beiseite).

Die Erfahrung seit jetzt zwanzig Jahren zeigt aber, dass der DGB und seine Einzelgewerkschaften immer weniger in der Lage waren, den Preis der Ware Arbeitskraft auch nur zu verteidigen. Die Länge des Arbeitstages ist nach dem historischen Erfolg in der 35-Stundenkampagne systematisch wieder ausgedehnt worden. Heute schließen die Gewerkschaften sang- und klanglos Verträge ab, in denen die tägliche Arbeitszeit bei gleichem Lohn verlängert wird. Die Kapitalisten erfreuen sich erstmals seit Hitler wieder an der Steigerung der Produktion des absoluten Mehrwerts. Das sind alles Gründe, die immer mehr Kollegen und Kolleginnen an den Gewerkschaften verzweifeln lässt, weil sie die einfachste und wichtigste Funktion einer solchen Einrichtung nicht mehr erfüllen. Den DGB-Gewerkschaften kehren die Mitglieder scharenweise den Rücken - nicht aus abstrakter Kritik an den „Großorganisationen" oder aus sonstiger „Verdrossenheit", sondern weil sie schlicht die Grundrechenarten beherrschen. Gleichzeitig haben die DGB-Gewerkschaften fast systematisch die Zerfledderung von kollektiven Verträgen und auch nur kollektivem Verhandeln zugelassen (niedrigere Einstiegslöhne bei der Chemieindustrie, Härtefallklauseln, „Ost"-Sonderregelungen, Spartentarifverträge insbesondere bei Verdi, das Pforzheimer Abkommen bei der IG Metall - um nur ein paar Schlaglichter zu nennen). Gerade das Verhalten der DGB-Transnet bei der Bahn ist eine fast ununterbrochene Kette solcher kleinen und großen Katastrophen der Erfolgsgeschichte Einheitsgewerkschaft. Heute ist leider kaum noch von der Existenz einer Einheitsgewerkschaft mit kollektiven Verträgen zu sprechen. Im Gegenteil: die Praxis der Sozialpartnerschaft und des Ko-Managements, der Verbetrieblichung der Gewerkschaftspolitik und wie sich die schlimmen Dinge immer nennen, haben geradezu zu einer negativen ständischen Aufsplitterung der Interessenspolitik geführt. Im Gegensatz zum Kampf der GDL allerdings nicht entlang des „größeren Erfolges", sondern entlang des „weniger Verluste als die anderen".

Ich persönlich (und ich sage das mal mit dem Stolz eines IGM-Betriebsrates, der in „seinem" Betrieb einen achtzigprozentigen DGB-Organisationsgrad aufgebaut hat und zäh verteidigt) fechte unermüdlich für Tarifeinheit, kollektive Verträge, kollektives Verhandeln, gleichmacherische Lohnforderungen und Einheitsgewerkschaft. Aber ein selbstgängerisches Erfolgsmodell ist der DGB in dieser Hinsicht leider schon lange nicht mehr. Damit diese Tendenz sich wieder umdreht, ist kein Appell an die Vernunft, keine Sonntagsrede und kein Beschluss eines Gewerkschaftstages so wirksam wie reale Kämpfe um Löhne, Arbeitszeit, und Arbeitsbedingungen. Wir werden wieder einen Prozess durchlaufen müssen, der die Vorteile der Einheitsgewerkschaft in den wirklichen Arbeitskämpfen beweist. Auch und besonders deshalb, sozusagen, um die Richtigkeit der bisherigen politischen Theorie der Linken zu beweisen, ist eine Unterstützung des GDL-Kampfes unerlässlich. Es mag durchaus sein, dass in der nächsten Zeit solche zufälligen Konstellationen, wie die des gegenwärtigen Bahn-Streiks, erfolgreicher sein werden. Aber schon mittelfristig wird sich die Überlegenheit einer breiten, solidarischen Flächengewerkschaft - national und international - wieder durchsetzen - sofern sie ernsthaft an der Interessensvertretung ihrer Mitglieder arbeitet.

5. Kampf befreit, weitet das politische und Selbstbewusstsein und klärt die Perspektiven. Der Kampf der GDL ist dabei keine Ausnahme. Wer hätte das gedacht, dass eine von CDU-Hanseln geführte Organisation wie die GDL so offen für die Linke ist und - wenn sie es denn wollte - auch für DIE LINKE sein würde. Das mag schnell wieder abklingen, aber wer in dieser Situation nicht beherzt an der Seite der GDL kämpft, verpasst eine wunderbare Gelegenheit, wirklichen Menschen in ihren Nöten und Leidenschaften an der Seite zu stehen, mit ihnen zu lernen, zu kämpfen und ihnen die Wahrheit über dieses Gesellschaftssystem erklären zu können. Das ist dann auch nicht durch Millionen Euro für buntlackierte Kampagnen und Schulungsprojekte der Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder auszugleichen.

Wo wir dabei gerade sind - wie sagten Karl und später Rosa so schön: hic rhodos, hic salta - hier ist die Rose, hier tanze."

Der Brief von Thies Gleiss ist eine Replik auf einen Brief von Bodo Ramelow, den wir hier ebenfalls dokumentieren:

Bodo Ramelow, MdB, Wahlkampfleiter und Mitglied im Parteivorstand

"Meine Solidarität gilt den Lokführern, bezieht sich aber nicht auf die Streikziele der GDL, soweit sie einen eigenständigen, von allen anderen Bahnbeschäftigten unabhängigen Tarifvertrag erzwingen wollen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Fraktionssitzung kam es erneut zur Debatte darüber, wann wir uns endlich mit der GDL solidarisch erklären und ob es nicht richtig wäre, Herrn Schell nun demonstrativ in die Fraktion einzuladen. Während der Sitzung habe ich darauf hingewiesen, dass wir eine Verabredung in der vorletzten Fraktionssitzung getroffen haben und dass das Thema zwischen Werner Dreibus, Wolfgang Neskovic und weiteren vor- und aufbereitet werden soll.

Damit nicht der Eindruck entsteht, als ob ich emotional unbeteiligt den Arbeitskampf zur Kenntnis nehmen würde, möchte ich auf einige sehr prinzipielle Fragen aufmerksam machen. Man muss meine Ansichten nicht teilen, man kann sie auch ablehnen, aber man sollte zumindest das Thema komplett durchdenken, bevor man sich zu richtigen Themen mit falschen Wirkungen solidarisiert. Wie es jeder Einzelne von uns mit dem Streik hält, muss individuell entschieden werden. Was wir aber als Fraktion in Gänze tun, sollte abgewogen sein mit Folgen und Wirkungen, die weit über den Tag hinaus Konsequenzen haben werden. Wenn das Ziel falsch ist, kann auch der Weg - und sei er noch so kämpferisch - den Fehler nicht heilen!

Das Ziel, die Entlohnung, die Arbeitszeit, die Schichtzeiten sowie die Arbeitsbedingungen der Lokführer generell deutlich zu verbessern, teile ich ohne jeden Abstrich. Den Weg, so etwas auch über Streiks zu erzwingen, halte ich für zulässig, korrekt und für in der Wirkung sehr qualifiziert. Dass die Gewerkschaft Transnet, vormals GdED, und die mit der GDL im Beamtenbund vereinte GdBA die nachhaltigen Interessen der Lokführer nicht so vertreten haben, dass die betroffenen Lokführer selber diese Interessenwahrnehmung noch spüren würden, kann ich auch bestätigen. Die Konsequenz, die allerdings die Organisation GDL daraus zieht, einen eigenständigen Tarifvertrag auch und gerade als Selbstzweck zu erzwingen und dafür die Interessen der Lokführer einzusetzen, um als Hauptstreikziel die Eigenständigkeit zu erzwingen, halte ich für nicht mehr akzeptabel.

Obwohl ich Hauptamtlicher einer DGB-Gewerkschaft war, ist meine Solidarität mit Transnet sehr eingeschränkt, u. a. wegen ihrer Haltung zur Privatisierung, aber auch wegen ihrer Kumpanei mit dem Konzern. Gleichwohl habe ich fast zehn Jahre lang Tarifverantwortung als Verhandlungsführer für eine Reihe von Flächentarifverträgen gehabt. In Thüringen habe ich als Verhandlungsführer regelmäßig den Flächentarifvertrag Einzelhandel und den Flächentarifvertrag Großhandel verhandelt, und als Tarifkoordinator habe ich bis 1999 auch den Angleichungsprozess aller ostdeutschen Tarife Einzelhandel koordiniert und in der Schlussphase verhandelt. Ziel meiner damaligen Tätigkeit war es, nicht nur einen Angleichungsprozess zu erzwingen, sondern immer wieder im Rahmen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung diese Tarifverträge faktisch zu einem gesetzlichen Mindestlohn für diese Branchen durchzusetzen.

Ich weise deshalb darauf hin, weil wir im Großhandel das Sonderphänomen hatten, dass es zwei Arbeitgeberverbände gab, die unterschiedliche Strukturen abgebildet haben, nämlich den allgemeinen Arbeitgeberverband Großhandel und den genossenschaftlichen Großhandelsverband. In dem genossenschaftlichen Bereich (REWE/EDEKA und Pharmagroßhandel) hätten wir immer eine höhere Kampffähigkeit gehabt und wären in der Lage gewesen, auch mittels Arbeitskampf schneller den Angleichungsprozess zu erzwingen. Trotzdem war es wichtig, aus Gründen einer Gesamtabwägung beide Tarifverträge jeweils mit unterschiedlichen Arbeitgeberverbänden und zwei zuständigen Gewerkschaften - DAG und HBV - textidentisch zu verhandeln und abzuschließen. Dies war die Garantie, um auch die notwendige Halbdeckung für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung überhaupt erreichen zu können.

Bei der Post erleben wir gerade im Briefzustellbereich, wie kompliziert diese Frage ist, denn ein SPD-Macker versucht ja gerade, auf Arbeitgeberseite bei PIN und den weiteren privaten Zustellern eine sogenannte Gewerkschaft zu erfinden. Hier handelt es sich klassisch um die Gründung einer sogenannten gelben Gewerkschaft oder, wie ich in der Fraktionssitzung versucht habe zu erläutern, um eine sogenannte ständische Organisation, die vorgibt, Gewerkschaft zu sein. Mit einem solchen Laden hatte ich öfter zu tun über den deutschen Handlungsgehilfenverband DHV, der in der Schlussphase der ostdeutschen Konsumgenossenschaften jeweils die Allgemeinverbindlichkeitserklärung versucht hat zu zerstören. Bei der PIN-AG versucht man ein ähnliches Manöver, um den Tarifvertrag für das Zustellgewerbe jetzt aus dem gesetzlichen Mindestlohn herauszukatapultieren. Insoweit ist es nicht einfach leicht dahergesagt, dass alles, was kämpft, und alles, was streikt, schon deswegen mit unseren politischen Zielen kompatibel ist.

Bei der GDL habe ich deshalb meine Zweifel, denn sie kämpft für zwei Streikziele gleichzeitig und gleichrangig. Erstens, eigenständiger Tarifvertrag, unabhängig von den anderen Tarifverträgen, zweitens, deutliche Verbesserung der Entlohnungsstrukturen und Arbeitsbedingungen der Lokführer.

Zu der zweiten Position stehe ich uneingeschränkt, weise aber darauf hin, dass das Angebot zu Tarifverhandlungen mehrmals wiederholt wurde und dass die Abkommen, die mit Transnet und GdBA geschlossen waren, sowie die Empfehlungen der Schlichter bedeuteten, dass die GDL innerhalb des additiven Tarifwerkes, welches in der Tat von allen drei Organisationen einzeln und für sich genommen unterschrieben werden kann, trotzdem die Tarifführerschaft für die Entlohnungsstrukturen der Lokführer haben sollte.

Ohne auch nur auf diese Tarifführerschaft innerhalb des bestehenden Gesamttarifgefüges einzugehen, erzwingt die GDL nun einen Streik, der dem Streikziel II zwar erheblichen Zulauf verschafft, aber das Streikziel I in den Vordergrund rückt. Dies bedeutet letztendlich das Ende des Branchentarifvertrages Bahn mit all seinen selbständigen Bahngesellschaften und dies bedeutet, dass auch in Zukunft auf Basis dieser Entwicklung eine Allgemeinverbindlichkeit für nichtstaatliche Eisenbahnen schon vom Ansatz her verunmöglicht wird. Ohne dass ich selber der Tarifverantwortliche für den Bereich Eisenbahn wäre und ohne mich in diese Geschichte tiefer hineinbegeben zu wollen, habe ich aber das schale und dumpfe Gefühl, dass die Lokführer missbraucht werden für eine Strategie, die letztendlich zu einem Standestarifvertrag kommt. Wenn wir also in der Fraktion darüber debattieren, ob wir bei den Neuordnungen der deutschen Gewerkschaften auch Kritik an Fehlentwicklungen üben können und dürfen, ja sogar müssen, kann ich dies begrüßen und als Gewerkschafter auch aktiv unterstützen. Was ich nicht akzeptieren kann, ist, mich innerlich von einer Einheitsgewerkschaft zu verabschieden, für die ich mein Leben lang gekämpft habe.

Auf der ersten Landeskonferenz der HBV in Thüringen habe ich ein mutiges Plädoyer für die Integration der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) in den Deutschen Gewerkschaftsbund gehalten. Damals war es fast ein Tabubruch, dass ein hauptamtlicher HBV-ler so etwas formuliert. Heute sind wir stolz, wenn wir gute Kontakte zu ver.di unterhalten, und sind froh, dass die vormalig ständische Organisation DAG nun integriert ist in eine sich nach Branchen aufstellende Einheitsgewerkschaft.

Dass nun aber die täglichen Auseinandersetzungen rund um die Schlechtbezahlung der Lokführer dazu dienen sollen, endgültig in Deutschland den Abschied von Branchengewerkschaften, Branchentarifverträgen und damit auch den nachhaltigen Abschied von der Einheitsgewerkschaft einzuleiten, ist weit mehr als das, was Marburger Bund und Cockpit bisher vermocht haben. Cockpit hatte schon in den sechziger Jahren eine entsprechende Vorläuferorganisation und eigenständige Regelungen z. B. auch für Fluglotsen. Der Marburger Bund hat seine Interessen immer im Rahmen einer Tarifgemeinschaft mit eingebracht. Jetzt, beim Zerbrechen des bisherigen BAT´s ist ein ärgerliches Abfallprodukt der Ärztetarifvertrag. Die eigentliche Katastrophe ist aber der TVÖD. Und nun wird in einer politischen Gesamtgemengelage eine ständische Struktur als endgültiges Einstiegsszenario zum Ausstieg aus Flächentarifverträgen und Einheitsgewerkschaft präferiert.

Diese Anmerkung wollte ich Euch wenigstens übermitteln, denn mit großer Sorge sehe ich, dass in Deutschland das Element der Allgemeinverbindlichkeit (AVE) fast gar nicht mehr greift und unser Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn das nicht kompensiert, was mit verlorenen AVE-Strukturen nicht mehr rückgebunden wird. Auch dieses spielt auf dem Rücken der Belegschaften eine nicht unwesentliche Rolle, denn unabhängig von der Privatisierung der Bahn wird immer mehr Nahverkehr und Interconnex-Fernverkehr über nicht mehr bahneigene und damit nicht mehr in diesen Tarifverbünden organisierte Mitarbeiterstrukturen abgewickelt. Sei es die IKEA-Logistikbahn oder die der Ganzzugbetreiber etc. - hier sollte unsere politische Solidarität lauten: Für ein öffentliches Schienennetz mit einer Bürgerbahn und für einen Flächentarifvertrag, der das gesamte Entlohnungsgeschehen aller Beschäftigten solidarisch abbildet. Alles andere würde ich für politisch nicht akzeptabel halten, es sei denn, man hält jedes Ziel für zulässig, Hauptsache, es wird durch Kampf erreicht.

Mit nachdenklichen Grüßen

Bodo Ramelow"