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Karikatur: www.linkezeitung.de

Kurz vor Ende der Urabstimmungen in WASG und Linkspartei.PDS über die Parteienfusion, einen Monat vor dem Gründungsparteitag in Berlin und nach zwei mäßigen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 2006, kommt dieses Ergebnis wie von den Architekten des Projektes bestellt. Es erlaubt Ihnen, den Erfolg der neuen LINKEN schon vorab als gesichert darzustellen. Flugs hieß es am Wahlabend: „Die LINKE ist im Westen angekommen."

Diese Deutung ist vorschnell. Der Einzug in die Bremische Bürgerschaft war -abgesehen von einem Einzug in den Saarländischen Landtag 2009 mit einem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine - sicher die einfachste Aufgabe für die neue LINKE. Bremen als SPD-Hochburg mit großem linksradikalen Potential, einer abgehalfterten großen Koalition und 13,1% Erwerbslosen im April 07 bot politisch und sozial eine hervorragende Ausgangsposition für eine linke Wahlalternative. Zudem haben auch bei vergangenen Wahlen Protestparteien und Newcomer wie die Grünen in Bremen so manche Chance nutzen können.

Zurück zu führen ist dies auf einige Besonderheiten. Im Stadtstaat Bremen gibt es eine Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche auf engem Raum und einen gemeinsamen medialen Rahmen, über den auch kleinere neue Akteure sich in die Diskurse einbringen können. Anders als in ausgedehnten Flächenländern bedarf es zudem nicht tausender Aktiver um als politische Kraft wirksam zu werden. Nicht zuletzt ist in der Stadt mit ca. 490.000 Wahlberechtigten auch für kleine Parteien ein Wahlkampf eher bezahlbar. Diese Rahmenbedingungen finden sich ähnlich in der BRD noch in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Auch dort erzielen kleine Gruppierungen öfter Achtungserfolge bei Wahlen. In der Regel sind diese Erfolge nur dann auf die Flächenstaaten übertragbar, wenn die Partei eine bundesweit ausreichend große Nische im Parteiensystem besetzen kann und einen Wachstumsprozess aufzuweisen hat, der ihr die Verankerung in Flächenländern erst ermöglicht.

Dass der PDS in der Vergangenheit in Bremen zwar zum Teil gute Ergebnisse zwischen 2,5 und 3%, aber nicht der Einzug in die Bürgerschaft gelungen war, liegt auch daran, dass sie nicht als Kraft im sozialen Widerstand wahrgenommen wurde. Ihr Landesverband gab sich kritisch und kenntnisreich, erreichte aber nur eine kleine Schicht hoch politisierter Linker und nicht die große Masse der Verunsicherten und Prekarisierten. Zum Hoffnungsträger für diese Menschen zu werden, ist erst im Zusammenschluss mit der WASG gelungen.

Der Erfolg in Bremen ist weit gehend darauf zurück zuführen, dass die LINKE diesmal als Protestpartei wahrgenommen wurde. 22% der Erwerbslosen und 12% der Arbeiter gaben ihr die Stimme. Zudem ist sie die einzige Partei gewesen, die, wenn auch nur in bescheidenem Umfang, Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler erhalten hat. Im Vorfeld der Wahl zeigten sich die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei.PDS sowie das Karl-Liebknecht-Haus um den Erfolg besorgt. Sie waren der Meinung, dass der Auftritt in Bremen um den Spitzenkandidaten Erlanson zu laut und zu linksradikal sei. Mit einem Spitzenkadidaten Axel Troost, MdB, wollten sie die LINKE staatstragend und lösungsorientiert präsentieren. Nur gut, dass sich die Bremer Mitgliedschaft nicht verunsichern ließ, sondern sich durchsetzte.

Der Wahlerfolg in Bremen zeigt, dass DIE LINKE in westliche Landesparlamente einziehen kann, wenn sie die Lehren aus diesem Erfolg beherzigt. Die Wahl in Bremen wurde mit einem linken Programm und Profil gewonnen. Anders als z.B. in Rheinland-Pfalz 2006 wurde nicht mit einem ausgefransten und aufgeweichten kleinbürgerlichen Programm versucht sich als linke Volkspartei im Miniformat zu profilieren. Die Partei war erkennbar über Programm und Kandidaten als Interessenvertreterin der Opfer von Agenda 2010 und Hartz IV. Nur wenn bei weiteren Wahlen diese Strategie weiter verfolgt und durch eine glaubwürdige Praxis untermauert wird, kann an den Erfolg von Bremen angeknüpft werden.

Im Jahr 2008 finden Landtagswahlen in Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Bayern statt. Leicht wird es für die LINKE nirgendwo werden, da sie als kleine, schlecht verankerte Partei jeweils mit einer oppositionellen SPD konkurrieren muss. Der Platz der staatstragenden, mitgestaltungsbereiten linken Volkspartei - ohnehin ein Auslaufmodell - gehört in diesen Bundesländern ohne Zweifel der SPD. Eine kleine, schlecht verankerte Konkurrentin mit ähnlichem Ansatz wird scheitern. Gebraucht wird eine Kraft, die diesen Ansatz negiert: Gegenwehr statt Mitgestaltung ist gefragt. DIE LINKE wird in dem Maße erfolgreich sein, wie sie es schafft, dem gerecht zu werden.