z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Über 150 ZuhörerInnen erschienen zu einer Veranstaltung mit dem Titel „8 Jahre Afghanistan. Eine Bilanz". Diese überwiegend jungen Studierenden wollten sich über den Afghanistankrieg informieren und diskutieren. Ein Hörsaal der RWTH war mit ernsthaft fragenden Menschen gefüllt, eine Mobilisierung, die die Anti-Kriegs-Bewegung momentan nicht schafft.

Aber vorne auf dem Podium wurde Pro-Kriegspropaganda betrieben - nicht plumpe, aber eindeutige.

Das Institut für Politische Wissenschaften der RWTH Aachen hatte für den 16.12.09 zu dieser Podiumsdiskussion eingeladen. Auf dem Podium saßen:

• Elmar Theveßen, „Terrorismusexperte" des ZDF

• Daniel Kayser, Hauptmann der Bundeswehr (BW)

• Ahmed Sarwar, ehemaliger afghanischer Botschafter

• Christoph Schwarz vom Institut für Politische Wissenschaft der RWTH und Moderator des Abends (IPW)

Eingangsstatements

• Bei der Anmoderation sprach Schwarz (IPW) konsequent von „Auslandseinsätzen". Er lies sich auch durch Zwischenrufe nicht beeindrucken, bei Kriegen auch von ‚Krieg' zu sprechen. Er blieb konsequent bei der ideologischen Schönsprech-Variante, merkte später aber an, dass er wisse sehr wohl, dass genau diese Kennzeichnung „natürlich erhebliche juristische Konsequenzen" für die Bundeswehr habe.

• Der Ex-Botschafter übte Kritik an der Ist-Situation in Afghanistan. Er benannte einige der vorhandenen Probleme und Fehler, lieferte dafür jedoch keine Ursachenerklärungen. Insofern blieb unverständlich, wieso er schlussfolgerte, „es müssen mehr Soldaten dorthin". Für ihn war klar „30-tausend weitere Soldaten sind dort notwendig" und „Afghanistan braucht Sicherheit durch die ISAF- und die NATO-Truppen".

• Der BW-Hauptmann liefert weder inhaltliche Beiträge über aktuelle Probleme in Afghanistan noch über deren Ursachen. Dafür betont er die bisherigen Leistungen der BW und verweist auf die 36 BW-Soldaten, die bisher in Afghanistan gestorben sind. Verbittert meint er, dass ‚die Deutschen' zwar „einen toten Torwart zu 50-Tsd feierlich verabschieden", aber bei den toten deutschen Soldaten leider nicht so richtig trauern würden. Der Zwischenruf aus dem Publikum „und was ist mit den tausenden toten Afghanen?" führt bei ihm nur zu einer formelhaften Beileidsbekundung.

Anmerkung: Könnte es sein, dass die eigentliche Botschaft der BW lauten soll: Wir sterben für Euch im fernen Deutschland, dann widmet unsere Toten entsprechende großartige Heldenfeiern.

• Elmar Theveßen vom ZDF erläuterte aus seiner Sicht analytisch und klar die Entwicklung in Afghanistan bis heute. Er berichtete Details, was dort alles nicht so klappt und betonte dann, dass vieles falsch gemacht wurde, lies aber im Unklaren, was konkret die Fehler waren. Wieso dann „mehr Soldaten ..." das Problem lösen könnten, blieb durch ihn unbegründet.
  Jedoch verknüpfte er geschickt dieses Forderung nach „mehr an Soldaten ..." mit der Formel „... genauso wie zivile Hilfen". Dadurch erhielt er die Zustimmung des Publikums.
  Er legte dann nach: „Die Strategie des Wiederaufbaus müsse gestärkt werden ... In den letzten 8 Jahren habe man nicht genug getan, aber jetzt würde man doch ... ." Diese Aneinanderreihung kulminierte agitatorisch in seinem logisch nicht begründeten Schlusssatz: „... aber für die Sicherheitslage ist [westliches] Militär unverzichtbar." Somit lautete auch sein Resumé: „Für Afghanistan sind ‚mehr Soldaten' der richtige und unverzichtbare Ansatz zur Lösung der Probleme".

Fragen aus dem Publikum 

Es schlossen sich Publikumsfragen an. Konkret beantwortet wurde davon nur ein kleiner Teil. Hier einige ‚Kostproben':

Frage: Ist das ein Krieg oder nur ein Auslands-Einsatz?

• ZDF: Es ist tatsächlich ein Krieg und „es ist ein gerechter Krieg für freiheitliche Demokratie" und „... es stimmt tatsächlich: ‚unsere Freiheit' wird am Hindukusch verteidigt".

• BW: Kein Krieg.

• IPW: Kein Krieg.

Frage: Der Afghanistan-Krieg wurde doch mit dem 11.9.2001 begründet. Stimmt das im Rückblick oder gab es eigentlich ganz andere Interessen an diesem Krieg?

• Ex-Botschafter: Die großen Staaten, aber auch alle umliegenden Staaten hatten und haben strategische Interessen an Afghanistan. Es ging nicht um den 11.9.01.

• ZDF: Geht nicht auf die Frage ein, sondern springt in die Jetzt-Zeit. „... jetzt ist es doch schlimm ... jetzt muss man doch helfen ..."

Frage: Warum werden nur die 36 dt. Opfer beklagt, nicht aber die 142 Afghanen bei dem Tanklastwagen-Massaker - ganz zu schweigen von den anderen tausenden toten Afghanen?

• Keine Antworten

Frage: Ist der Afghanistan-Krieg gescheitert? Was schlägt die BW vor zu tun? Was ist der Auftrag der BW dort?

• BW: Keine Antwort (genauer siehe weiter unten ‚Höhepunkte')

Frage: Wenn sie in Afghanistan doch eine ‚Zivilgesellschaft' installieren wollen, wieso wurde dann in den letzten 8 Jahren so wenig dafür getan?

• keine Antwort

• ZDF: keine Antwort auf die Frage, sondern sogar Zustimmung: „Ja, es gibt tatsächlich keine wirtschaftlichen Perspektiven in Afghanistan ..."

Frage: Warum wurden dort in 8 Jahren kaum Polizisten ausgebildet?

• BW: „Ausbildung von Polizei ist nicht Job der BW".

• ZDF: weiß nichts zur Polizeiausbildung,

aber „... aber man hat dort bisher 61 tausend Soldaten ausgebildet. Davon sind leider ca. 20 Tausend wieder verschwunden. Diese haben sich vermutlich auf die andere Seite begeben." Ursache ist einerseits, dass „... der afghanische Staat so schlechte Löhne zahlt, andererseits dass diese Soldaten [der Besatzungsmächte] entweder von den Aufständischen abgeworben oder aber getötet werden."

Frage: Warum gibt es so hohe Ausgaben für Militär und so geringe für soziale Leistungen?

• keine Antwort

Frage: Warum erzählen Sie uns nicht die Wahrheit über die Bombardierung der Tanklastwagen?

• IPW: „... über diese Bombardierung kann man weiterhin nur spekulieren, wir wissen nichts genaues, ..."

Zusammenfassung der Antworten

Auf die meisten Fragen gab es also statt konkreter Antworten die fast stereotype Wiederholung der Forderung: Zuerst ‚Sicherheit schaffen' danach mit dem Rest der Mittel die Zivilgesellschaft unterstützen; wobei das Wort ‚Sicherheit' als Synonym für ein ‚Mehr an Soldaten' und ein ‚Mehr an Krieg' steht!

Spätestens seit dem Vietnamkrieg müssten die Militärs begriffen haben, dass man mit einer Strategie ‚Ausweitung des Krieges' keinen Frieden schaffen kann.

Wenn Militär & Politik aber dennoch diese Strategie verfolgen, werden die wahren Gründe verschleiert. Der Hinweis auf die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes an permanenten niedrig-schwelligen Kriegsherden liefert dafür sicher eine Erklärung.

Höhepunkte des Abends

A. Die Bundeswehr als unschuldig-unwissende Organisation

Die Publikumsfrage an den BW-Hauptmann, was denn eigentlich ihr Ziel im Afghanistan-Krieg sei, sorgte für den ersten Höhepunkt des Abends. Der BW-Hauptmann antwortete in einer fast beispiellosen (gespielten?) Naivität: „Ich kenne das Ziel nicht, ich kann es nicht benennen. Wir sind nur Ausführende der Politik. Wir haben nur einfache Vorgaben wie Sicherheit erzeugen, Patrouillen fahren, ... mehr weiß ich nicht. Das Oberziel unserer Aktivitäten ist mir nicht bekannt, da müssen Sie die Politiker fragen".

Diese Aussagen führten zu ungläubigem Raunen im Saal und zu erheblicher Unruhe beim Publikum.

Für diese Naivität gibt es wenige mögliche Erklärungen:

• entweder war der Mann total unvorbereitet oder sogar dumm, oder

• er setzte ein Konzept der BW um, sich als rein ausführendes Organ darzustellen und gleichzeitig die Politik zur Stellungnahme zu zwingen, der BW letztlich stärker Kompetenzen zuzubilligen. Mit anderen Worten bedeutet das, den Kriegseinsatz der BW auszuweiten.

Die BW-Führung hat in den letzten Jahren scheibchenweise ihre weltweiten Einsätze systematisch und strategisch erweitert. Das gibt sie aber nicht offen zu. Stattdessen gibt sie sich unschuldig und bittet die Politik, sie möge ihr doch endlich helfen - vielleicht durch erhebliche Ausweitungen von Personal und Kompetenzen.

B. Bereitet uns der ZDF-Mann auf eine neue BW-Strategie vor?

Der strategisch-kühl argumentierende ZDF-Terror-Experte führte dem Publikum eine Argumentation vor, die uns wohl auf neue Qualitäten von geplanten BW-Kriegseinsätzen in Afghanistan vorbereiten soll. Dabei hat er das Denkmuster nicht vollständig ausformuliert, aber es war deutlich zu verstehen, was er meinte:

• Bisher habe die BW eine ordentliche Friedens-Arbeit gemacht durch Brunnen bohren, Schulen bauen, Infrastruktur schaffen, ... .

• Dann hätten die Taliban sich überlegt, dass diese erfolgreiche Arbeit der BW nicht so weitergehen darf.

• Sie hätten deshalb gezielt die BW angegriffen. Ihr Konzept beruhte auf der Annahme, dass Fotos von verletzten dt. Soldaten die Unterstützung in deren Heimat schwächen würde.

• Ihr Konzept ging auf: Die BW habe sich ins ‚Feldlager' zurückgezogen, um keine Gefahren einzugehen, aber auch wegen des eingeschränkten Mandates.

• Dadurch wurde eine starke Präsenz der Taliban möglich. Das hat dann zur Zerstörung der aufgebauten Infrastruktur geführt. Die Taliban beherrschten wieder die Straßen.

• Das Kundus-Bombardement der Tanklaster war hier ein Einschnitt mit positiver Wirkung. Er [ZDF] habe gehört dass ‚die Afghanen' sagen: „Jetzt hat die BW endlich mal zugeschlagen, dass wurde auch Zeit. Diese Aktion wird im ganzen Land begrüßt!"

[Ungesagt lautet diese Botschaft: Bundeswehr weiter so!]

Auf welcher Logik basiert dieser Argumentation?

Das Militär bedauert, dass die dt. Bevölkerung noch immer zu friedlich ist und ein härteres militärisches Durchgreifen ablehnt. Falls die BW mal ‚richtig reinhauen' würde, würde in Deutschland nur gejammert und rumgekrittelt. Das hält die BW bisher von einem ‚erfolgreichen Aufräumen' in Afghanistan zurück.

Die Afghanen können diese Zurückhaltung überhaupt nicht verstehen.

Das muss sich ändern, die BW muss härter werden - mehr Soldaten, härter Kampfaufträge, usw.. Das neue Muster lautet also: Mehr-Krieg!

Es stellt sich die Frage, ob die erstaunliche Enthüllungen zum TanklasterMassaker in Kundus durch der Bildzeitung vom 26. und 27. Nov 09 (siehe hierzu den Z-AC-Artikel vom 29.11.09) vielleicht diese Stoßrichtung hatten? Musste Jung „geopfert" werden, damit der Krieg endlich eine härtere Gangart bekommen kann?

Gilt die gleiche Erklärung auch für die aktuelle Bild-Kampagne? (Bildzeitung vom 17.Dez 09: „General erklärt Gutenberg den Krieg"). Dabei geht es um den Streit, wer-wann-was-gesagt-hat zwischen unserem ‚von-und-zu-Verteidigungsministers' und seinen Bundeswehrgenerälen. Ist auch das Ausdruck dieses Machtspiels zwischen Militär und Politik?

Falls die Kriegspropaganda um einen deutlich härteren BW-Einsatz zunimmt, liegt hier eine mögliche Erklärung.

Was bleibt?

Das (studentische) Publikum war kritisch und keineswegs kriegsbegeistert. Aber es war deutlich, dass die meisten nicht erkannten, wie ein Denkmuster entworfen wurde, dessen „mehr Krieg" bedeutet:

• ‚Wir' müssen dort helfen.

• Die Bundeswehr will es doch nur 'gut' machen;, sie kann es noch nicht richtig, weil sie weder genug Rückhalt noch genug Personal hat.

• Deshalb muss das Militär verstärkt werden, dann wird es schon mit ‚der Sicherheit' klappen.

Noch hat die BW-Strategie nicht die Köpfe der Menschen gewonnen - aber es ist schon bemerkenswert, wie unverfroren das IPW der RWTH-Aachen Pro-Krieg-Positionen unterstützt. Da sollten die Anti-Kriegs- und die Friedens-Bewegung sehr wachsam sein.

Auch vermeintlich neutrale Wissenschaftler machen beinharte Interessenspolitik für eine Militarisierung der BRD.