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Proteste in Den Haag; Bild von www.cryptome.org

Im Iran selbst gab es nicht nur mit über 80% an den Urnen eine Rekordbeteiligung bei dieser Wahl.Die Woche zuvor war Teheran Schauplatz von Massendemonstrationen verschiedener Lager.

Oppositionelle Demonstrationen gehören im islamischen Staat nun nicht zur Tagesordnung - seit der blutigen Niederschlagung der politischen Opposition Anfang der 80er Jahre hatte es nur einmal 1999 massive Demonstrationen und Ausschreitungen von Studierenden in Tehran gegeben. Nun marschierten Hunderttausende Anhänger der Reformkadidaten Mussawi und Karrubi unter den Parolen „Nieder mit Diktatur" und „Freiheit". Unzählige junge Menschen tanzten im Angesicht der ohnmächtigen religiösen Sittenpolizei in grünen Farben der Mussawi-Kampagne. So groß die Hoffnungen, so heftig der Schock, als das Innenministerium Ahmadinedschad mit 2/3 der Stimmen zum Sieger erklärte.

Dass Wahlen im Iran gefälscht werden, ist keine Neuigkeit. Bei der Wahl vor vier Jahren lag in den frühen Morgenstunden Karrubi vor Radsandjani und Ahmadineschad, um  zwei Stunden später auf Platz drei zu landen. Alle wussten von Verschiebungen der Stimmen und beklagten sich, hielten sich aber zurück. Diesmal gab es keinen normalern Betrug - diese Aktion ist eine politische Demütigung der innerstaatlichen Opponenten seitens der Fraktion um Ahmadinedschad.

Der renommierte Regisseur Machmalbaf, der gerade in Paris eine Art inoffizieller Sprecher Mussawis geworden ist, beschrieb wie am Freitagabend ,relativ kurz nach der Wahl, das Innenministerium Mussawi über seinen Sieg informiert hatte. Darauf hin ist der geistliche Führer Chamenei informiert worden, der das Ergebnis akzeptierte und den Reformkandidaten zu ruhigen Siegesfeiern anriet. Das Innenministerium informierte auch die reformorientierte Presse und verlangte auch hier, keine reißerischen Schlagzeilen zu produzieren und das Wort "Sieg" zu meiden. Vor diesem Hintergrund erklärte sich Mussawi zum Sieger der Wahl.

Kurz darauf kamen die öffentlichen Hochrechnungen und nun wurde Ahmadinedschad zum großen Sieger erklärt. Kurzer Zeit später griffen Zivileinheiten der Sicherheitskräfte auf das Hauptquartier der Mussawi-Kampagne an. Die am Samstag angesetzte Pressekonferenz von Mussawi wurde ebenfalls von der Polizei verhindert.

Massenproteste

Am Samstag begannen dann im Norden Tehrans, und insbesondere an den Universitäten in anderen größeren Städten Proteste, die sich auf den Abend hin mehr und mehr zuspitzten. Dabei war der Ausnahmezustand erklärt worden, überall patroullierten die Sicherheitskräfte, Internet und Handy-Netze wurden immer wieder abgestellt. Im Laufe des Tages wurden Mussawi und Karrubi unter Hausarrest gestellt, und viele wichtige Funktionäre des Reformflügels festgenommen.

Dass die Wahl gefälscht wurde, daran bestand wenig Zweifel und wurde immer offensichtlicher. Der Offizielle Wahlbeobachter der Mussawi-Kampagne Mohtashamipoor - im übrigen ein hoher Funktionär aus der Ära Chomeinis und als iranischer Botschafter in Syrien maßgeblicher Mitbegründer der Hizbullah in Libanon - berichtete darüber, dass ihre Beobachter nirgends in den entscheidenden Wahlräumen zugelassen wurden. Dieser Betrug war so heftig, dass das Leitmedium der Reformisten „Djebheye Moshakerat" nun vom Putsch sprach. Auf den Strassen wurde nun skandiert „Dolate Kudetah - Estefah! Estefah! (Putschregierung - Rücktritt)". 

Zäsur

Dieser sanfte Putsch ist eine Zäsur im politischen System des islamischen Staates. Der Reformprozess, der unter Chatamis Präsidentschaft begann, scheiterte zunächst im Establishment. Der zivilgesellschaftliche Druck ist aber nicht zu brechen und die sozialen Bewegungen und Proteste sind nicht eingerissen. Unter dem Druck von unten und der internationalen Isolation fragmentierten die Eliten immer weiter in den letzten Jahren. Teile der Konservativen, wie z.B. der Oligarch Rafsandjani oder der Superfunktionär und der Atomunterhändler Laridjani haben sich hinter Mussawi gestellt. Dies stärkte die Ressourcen der Reformisten, schwächte aber ihre Legitimität. Ahmadinedschad stützt sich auf die zweite Generation im Staatsapparat des islamischen Staats, die sich noch nicht so bereichert hat.

Mit einem scharfen Profil gegen die korrupten Oligarchen der ersten Revolutionsgeneration, für die symbolhaft Rafsnadjani und seine Familie stehen - und mit einer Sozialpolitik der direkten Verteilung von Lebensmitteln konnte er sich eine gewisse soziale Basis in den armen und ländlichen Bevölkerungsschichten aufbauen. Er stand für einen sozialen und religiösen Autoritarismus und besetzte die soziale Frage so gegen die der politischen Freiheiten. Das ist die größte Schwäche der aktuellen Herausforderer. Auch wenn Mussawi ein neo-keynsianisches Programm und Karrubi bereits bei der letzten Wahl eine Grundeinkommen versprach, durch ihre alten und neuen Verflechtungen mit den mächtigen Hintermänner gelang ihnen keine ausreichend glaubwürdiges Profil in der Verbindung einer politische Emanzipation des Landes mit den sozialen Nöten der armen Teilen de Bevölkerung.

Sanfte Revolution?

Natürlich ist Iran keine Demokratie und die politischen und kulturellen Freiheiten sind sehr begrenzt. Das islamische Regime ist aber politisch relativ modern in dem Sinne, dass die Funktionseliten plural waren und pluraler wurden. Dieser Putsch ist ein Schlag gegen diesen Pluralismus. Sollte Ahmadinedschad damit durchkommen, dann sind die anderen Flügel auf Jahre entmachtet. Der Vizepräsident unter Chatami und Promi-Blogger Abtahi meint, dass dann das Ende jeglicher Möglichkeit von Reformen innerhalb des Systems gekommen sei.

Nachdem am Sonntag Hunderttausende Anhänger Ahmadinedschads in Teheran demonstriert haben, ruft Mussawi nun für den Montag zu einer großen Demonstration auf. Es gibt nun keinen zurück mehr - entweder verfestigt sich eine Fraktion der Eliten und begräbt jegliche Reformperspektive auf längerer Zeit, oder dieser sanfter Putsch wird durch einer sanften Revolution verhindert. Die Iraner sind darin nicht unerfahren.