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Campact feiert den Erfolg der Kampagne gegen Genmais

Agent-Orange-Produzenten

Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, so spricht etwa der NABU von einem „erfreulichen Kurswechsel“. Aigner betonte allerdings ausdrücklich, dass ihre Anordnung keine Grundsatzentscheidung gegen Gentechnik in der Landwirtschaft sei.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärte die Ministerin am Dienstag:

Ich habe heute Morgen veranlasst, dass das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Schutzklausel nach § 20 Abs. 3 Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verhängt. Damit ist der Anbau von Mon810 in Deutschland verboten.

Mit Verhängung der Schutzklausel durch das BVL gegenüber der Firma Monsanto werde das Ruhen der Genehmigung von Mon810 angeordnet, heißt es in der Presseerklärung des Ministeriums. Damit sei jeder Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut von Mais der Linie Mon810 unzulässig.

Die Bundesländer werden umgehend über diese Maßnahme informiert und werden die Einhaltung des Verbots überwachen. […] Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie Mon810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt.

Diese Auffassung sei auch vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestätigt worden.

Unter Aigners Amtsvorgänger Horst Seehofer war Mon810, ein sogenannter Bt-Mais, dem genetische Eigenschaften des Bacillus thuringiensis implantiert wurden, im Jahr 2004 zugelassen worden. Die Ergebnisse einer wichtigen bayrischen Studie zu Bt-Mais wurden laut Presseberichten anschließend geschönt. Tatsächlich berichtete die Studie über deutliche Gefahren, die vom Bt-Mais ausgehen. In den Bt-Maisfeldern gebe es weniger Spinnen und Wanzen, was „weitreichende Folgen für das Agrarökosystem und die biologische Kontrolle von Schädlingen“ haben könnte, denn Spinnen und Wanzen seien natürliche Feinde vieler Pflanzenschädlinge. Außerdem beeinflusse Bt-Mais das Wachstum von Schmetterlingen auf bisher ungeklärte Weise. Das gelte auch für Mon810: „Angesichts des noch äußerst geringen Kenntnisgrades über Freilandwirkungen von Mon810 auf einheimische Schmetterlinge wären noch umfassende Experimente und Studien im Feld dringend anzuraten.“

Umweltverbände hatten mehrfach kritisiert, dass das Monitoring zu möglichen Risiken der Genmaissorte Mon810 auf Mensch und Natur bisher von der Herstellerfirma Monsanto selber durchgeführt werde. „Es ist ein Witz, dass hier der Hersteller bestimmen darf, ob sein Saatgut gefährlich oder ungefährlich ist. Eine strenge Kontrolle gab es bei dieser Risikotechnologie noch nie. Deshalb musste die Ministerin jetzt so handeln und den Genmaisanbau generell verbieten, es war allerhöchste Zeit“, erklärte gestern NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Das Online-Netzwerk Campact, das eine Kampagne mit 54000 UnterstützerInnen gegen die Zulassung von Mon810 organisiert hatte, feiert die Entscheidung ebenfalls als Erfolg. Die massiven Bürgerproteste der vergangenen Monate seien entscheidend dafür gewesen, die bisherige Gentechnik-Befürworterin Aigner von den massiven Risiken des Gen-Mais für Mensch und Umwelt zu überzeugen.

„Ein breites Bündnis aus Verbrauchern, Landwirten, Imkern und Umweltschützern hat die Politik unter Zugzwang gesetzt, die Risiken des Genmais endlich zu berücksichtigen und das seit Jahren überfällige Verbot zu erlassen“, kommentiert Stefanie Hundsdorfer, Gentechnik-Expertin von Campact, die Entscheidung.

Campact bewerte die Entscheidung als möglichen Neuanfang der Gentechnik-Politik der Bundesregierung. „Jetzt muss Ministerin Aigner Kurs halten und auch in Brüssel gegen die Zulassung von Gen-Mais stimmen“, fordert Hundsdorfer.

Das sieht auch der Bioland -Verband so: „Auf EU-Ebene muss sich Deutschland nun auch gegen die anstehende Neuzulassung von Mon810 sowie von zwei weiteren Genmaissorten zum Anbau einsetzen, da auch hier weder Umweltrisiken ausgeschlossen noch das Verursacherprinzip im Schadensfall gewährleistet ist. Der Schutz von Mensch und Umwelt muss absoluten Vorrang vor den Einzelinteressen internationaler Saatgutkonzerne haben“, fordert Bioland-Präsident Thomas Dosch.

Skeptisch zu der gestrigen Ankündigung äußerte sich in einer Stellungnahme die Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung, Mellifera. Die Lage sei „leider nicht so klar, wie sie die Ministerin darstellt. Sie kann aufgrund einer Schutzklausel im Gentechnikgesetz den Verkauf des Saatgutes verbieten. Für ein Verbot des Anbaus sind jedoch jeweils vor Ort die Bundesländer zuständig.“ Ob die Bundesländer sich an die Aufforderung Aigners halten, sei aber fraglich. Das gleiche gelte für die Bauern. Sie hätten ihr gentechnisch verändertes Saatgut zum Zeitpunkt des Verbotes schon gekauft. Zudem sei die Frage offen, ob nur der kommerzielle Anbau verboten sein soll, oder auch der Forschungsanbau. Nun sei mit massivem Druck durch Kanzlerin Merkel, Forschungsministerin Schavan und EU-Kommission zu rechnen. „In jedem Fall ist davon auszugehen, dass Monsanto umgehend gegen das Verbot klagen wird. Das war im vergangenen Jahr auch der Fall, als Seehofer das Inverkehrbringen des Mais verboten hatte.“

Hinweis

• Der Film "Monsanto - Mit Gift und Genen" wird am 27. 4. in Aachen gezeigt.