z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Liebe Kollegin Cornelia Girndt,

zufällig bekam ich die März-Ausgabe des Magazins "Mitbestimmung" in die Hände, die lobenswerterweise einen Schwerpunkt zur Europäischen Integration, u.a. mit Texten von Frank Bsirske und Hans-Jürgen Urban enthält.

Als selbst politisch aktives DGB-Gewerkschaftsmitglied finde ich es wichtig, dass die europäische Ebene in den inhaltlichen und strategischen Diskussionen im DGB eine größere Rolle einnimmt, als das bisher der Fall gewesen ist

Die Debatte in den gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Medien in Druck und Internet sollte dabei die Positionen von GewerkschafterInnen in ihrer ganzen Breite wiedergeben.

Nicht akzeptabel ist es aber nach meinem Verständnis gewerkschaftlicher Arbeit, die Verständigungsorgane des DGB parteipolitisch zu instrumentalisieren. Genau dies tust Du allerdings in Deinem Vorwort zum o.g. Heft. Du beendest Dein Editorial mit den Worten:

Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Europäische Politik, lautet die Devise von Frank Bsirske. Und wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Debatten um den gewerkschaftlichen Europakurs – etwa über den Vertrag von Lissabon. Ihn wollen einige mit einer Sozialen Fortschrittsklausel unterlegen, andere beklagen, dass er alle Strukturmängel der EU fortschreibt: die Schieflage eines marktliberalen Binnenmarktprojektes, dessen Arbeitsverfassung seit 20 Jahren nicht mehr vorangekommen ist. Da kann es nicht schaden, wenn die europäischen Arbeitnehmer am 15./16. Mai demonstrieren gehen – und am 7. Juni die Europawahl nicht verpassen. Denn ohne den Einsatz der sozialistischen Fraktion im Europaparlament wäre die erneuerte Eurobetriebsrats-Richtlinie noch viel magerer ausgefallen. 

Der letzte Satz ist faktisch ein Wahlaufruf zugunsten der SPD bzw. zugunsten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und wird auch eindeutig so verstanden werden. Das steht nach meinem Verständnis, zumal an dieser prominenten Stelle, in diametralem Gegensatz zu einen grundlegenden Positionen des DGB.

Im aktuellen Grundsatzprogramm des DGB heißt es (Seite 3):

Aus den Richtungsgewerkschaften, die sich im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts in Deutschland herausgebildet hatten, entstand nach dem 2. Weltkrieg die weltanschaulich pluralistische und parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaft. Mit der erfolgreichen Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung haben die Gewerkschaften die Lehren aus ihrer bittersten Niederlage, der kampflosen Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933, gezogen.

Weiter unten heißt es (Seite 35):

Wir werden unseren Einfluß in der Gesellschaft, in den Medien und in den politischen
Parteien stärken. (...) Grundlage bleibt die eigenständige Willensbildung in den Gewerkschaften. Dies schließt eine Funktionalisierung durch andere Gruppen und Parteien aus.

Dein einseitiger Wahlaufruf zugunsten der SPE ist aber auch aus inhaltlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Unbeschadet der Befürwortung des Lissabon-Vertrags, dessen Festlegungen in punkto Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Außen- und Militärpolitik m.E. unvereinbar mit gewerkschaftlichen Grundsätzen sind, gibt es auch unterhalb dieser Schwelle genug Gründe, als Gewerkschafter oder Gewerkschafterin seine Stimme nicht der SPE zu geben. 

Ich nenne von den vielen nur zwei:

- der sozialdemokratische Arbeitsminister Olaf Scholz blockierte beim Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister am 5. und 6. Dezember 2007 eine Einigung zur Besserstellung von LeiharbeiterInnen, wofür er zu Recht von Gewerkschaften kritisiert wurde;

- die britische Labour-Party unter Gordon Brown hat dafür gesorgt, dass Großbritannien die EU-Grundrechtecharta nicht anerkennt und in den europäischen Vertragswerken davon ausgenommen wird. Einer der Hauptgründe: Die Bestimmungen zum Streikrecht sind zu den Labour-GenossInnen großzügig, lieber möchte man einige der im Vergleich gewerkschaftsfeindlicheren nationalen Bestimmungen aus der Thatcher-Zeit bewahren.

Es wird trotzdem sehr viele Kolleginnen und Kollegen geben, die bei der Europawahl die SPD ankreuzen. Das ist ja auch Ihr gutes Recht. Aber es ist nicht die Aufgabe von gewerkschaftlichen Publikationen, sie dazu aufzufordern.

Solidarische Grüße, Alban Werner