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Aachener Antikriegsbündnis kritisiert die Haltung der deutschen Bundesregierung zu den Angriffen gegen Gaza

Kundgebung Donnerstag, 8. Januar, 17 Uhr, Kugelbrunnen

Das Bombardement von Gaza durch Israel hat in 7 Tagen schon mehr als 420 Todesopfer und zweitausend Verletzte gefordert. Tägliche live-Bilder zeigen, dass die Lage der Menschen in Gaza katastrophal ist. Die Verwundeten können nicht mehr versorgt werden, die Menschen hungern und leben in Todesangst.

Wenn in dieser Situation dann die israelische Außenministerin Livni einen „humanitären Waffenstillstand ablehnt, weil es keine humanitäre Krise gebe“, ist dies zynisch und zielt wohl auf rechte Wählerstimmen für die bevorstehenden KnessetWahlen.

Es ist vollkommen unverständlich, wenn Außenminister Steinmeier angesichts dieser Situation nur „seine große Sorge über das Andauern der Kampfhandlungen“ äußert, statt die sofortige Einstellung der Bombardements zu fordern.

Der Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas wird, wie zu sehen ist, nicht durch massive Bombardements unterbunden. Das AKB unterstützt die Forderungen der israelischen Friedengruppen, New Profile und Gush Shalom, die Verhandlungen statt Massaker und ein Ende der Blockade von Gaza fordern.

Wir kritisieren, dass Kanzlerin Merkel und Herr Steinmeier mit zweierlei Maß messen: während Luftangriffe der Besatzungsmacht als „Recht auf Selbstverteidigung“ eingestuft werden, wird die Gewalt der unterdrückten und unter der Blockade Israels leidenden Palästinenser in Gaza verurteilt.

In gleicher Weise wurde nur der Bruch des Waffenstillstandes durch die Hamas verurteilt, nicht aber der Israels. Es sei die israelische Regierung gewesen, so Gush Shalom (eine israelische Friedengruppe), die den Waffenstillstand in der Nacht der amerikanischen Wahlen im November durch eine Militäraktion gegen Palästinenser gebrochen habe.

Der Krieg gegen Gaza wird zu keiner Lösung des israelischpalästinensichen Konfliktes führen, sondern diesen weiter verschärfen. Selbst wenn die militärische Infrastruktur der Hamas mithilfe von Bodentruppen weitgehend zerstört werden wird, werden sich nach Abzug der israelischen Truppen neue Strukturen bilden und die Hamas wird weiter Zulauf von jungen Menschen erhalten, die wütend und verzweifelt über die Perspektivlosigkeit in Gaza und das Leid der Zivilbevölkerung durch die Bombardements sind.

Wir fordern,

• dass sich die Bundesregierung ernsthaft für eine politische Lösung einsetzt und nicht weiter Verständnis für die militärischen Optionen Israels zeigt;
• dass die Bundesregierung von Israel nachdrücklich die Realisierung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates fordert, dessen Errichtung die Voraussetzung einer Konfliktlösung ist;
• das Ende der Blockade Gazas, Öffnung der Grenzübergänge und die Einbeziehung der Hamas in Verhandlungen;
• die Einstellung bzw. Nichtbewilligung deutschen Waffenlieferungen, wie die von Israel beantragte Lieferung der zur Aufstandsbekämpfung eingesetzten 103 gepanzerten Transportfahrzeuge Dingo 2 sowie die von Deutschland zugesagten 2 Dolphin-U-Boote.

(Quelle: Antikriegsbündnis Aachen, 2.1.2009)