Wir begrüßen
die vielen Aktionen und Stellungnahmen gegen den Naziaufmarsch am
Heiligabend. Ein breites Bündnis von Parteien und Kirchen unter
Führung des Oberbürgermeisters hat sich für "aktive Ignoranz"
entschieden. Wir freuen uns, dass von Ignoranz gar nicht gesprochen
werden kann, wenn Rat und Parteien ohne Unterbrechung mit Erklärungen
und angekündigten Aktionen an die Öffentlichkeit treten. Die Nazis
werden also keineswegs ignoriert. Es wird ihnen nur kein Widerstand
entgegengesetzt.
Für viele
Bürgerinnen und Bürger ist es zu wenig und zu schwach, nur über
Nazis zu reden und die Arbeit dann der Polizei zu überlassen. Die
konkrete Auseinandersetzung mit den Neonazis ist keineswegs nur eine
Aufgabe der Polizei, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Wenn wir
wollen, was alle wollen, nämlich dass die Neonazis in Aachen keinen
Spielraum haben, dann reicht es nicht, das zu sagen, dann muss die
Gesellschaft auch etwas dafür tun.
Wir haben bei
Freunden in der Region eine kleine Umfrage per E-mail durchgeführt
und um die Unterstützung für einen kurzen Aufruf gebeten: Nazis
sind keine Weihnachtsmänner. Menschen, die nicht in ihr Weltbild
passen, werden von ihnen bedroht und angegriffen, wie mehrfach in
Aachen geschehen. Faschismus bedeutet Gewalt, er HAT keinen Anspruch
auf freie Meinungsäußerung. Wir werden am 24. Dezember
demonstrieren und wollen einen Naziaufmarsch verhindern.
Diesen Aufruf
haben in kurzer Zeit viele Menschen aus sehr unterschiedlichen
politischen Gruppen unterzeichnet. Es sind viele Gewerkschaftsmitglieder,
Parteimitglieder der SPD und der Linken, aber auch der FDP dabei,
Turn und Sportvereine, Einzelpersonen aus der gesamten Region und
Gruppen ausländischer Bürger haben sich zurückgmeldet. Dies zeigt:
Das Bedürfnis, sich den Nazis in den Weg zu stellen ist größer als
die Rede von der aktiven Ignoranz bislang zeigte. Es ist keineswegs
so, dass es "nur" Antifa, VVN und Autonome zum Hauptbahnhof
zieht. Wir lehnen Gewalt ab, fordern aber zum bürgerlichen
Ungehorsam auf. Sich den Nazis in den Weg zu stellen, ihre Wege zu
blockieren ist das Recht aller Demokraten, die verhindern wollen,
dass diese kriminellen Banden noch einmal Europa in Schutt un Asche
legen. Das Grundgesetz ist dabei auf unserer Seite. Wir erwarten von
den staatlichen Einrichtungen, dass sie diese Haltung respektieren
und unterstützen und nicht in den Geruch des Kriminellen rücken.
Der Mordversuch an
dem Polizeipräsidenten in Passau hat die Öffentlichkeit für kurze
Zeit wachgerüttelt. Die anderen über 130 Morde von Neonazis konnten
leider nicht so viel Aufmerksamkeit erregen. Nach dem Passauer
Attentat liegt doch offen zu Tage, dass die Neonazis - auch und
gerade die Bande, die am 8. November schon einmal Aachen heimsuchte -
eine kriminelle Vereinigung sind, die einzige in Deutschland, die
legal und unter Schutz des Staates für ihre Verbrechen öffentlich
werben kann.
Faschismus ist
keine Meinung sondern ein Verbrechen. Wir werden nicht tatenlos
zuschauen, wie die Demokratie noch einmal von rechts zerstört wird.
Wir rufen deshalb mit vielen anderen dazu auf, am 24. 12. 08 um 9.00
Uhr an der Protestkundgebung vor dem Hauptbahnhof teilzunehmen.
