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Die knappe aber deutliche Entscheidung der Bürger Irlands ruft zu einer Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union auf. Die Abgeordneten der Linken haben mit ihrer mehrheitlichen Kritik am Vertragswerk nicht hinter den Berg gehalten. Für uns gilt auch nach der Abstimmung, dass wir uns für einen sozialen demokratischen Charakter der Europäische Union einsetzen. Die Zukunft der Europäischen Union liegt in erster Linie darin, von einer EU der Regierungen zu einer EU ihrer Bürger zu werden. Vertrauen in die Union und ihre Institutionen wächst nicht per Dekret.

Wir erwarten, dass man die von der Mehrheit der irischen Bürgerinnen und Bürger betroffenen Entscheidung respektiert wird. Die politisch Verantwortlichen Ratspräsidentschaft, Kommission und Europäisches Parlament) dürfen nicht erneut in Agonie verfallen, wie es nach den Abstimmung in Frankreich und Niederlanden in Jahr 2005 stattfand.

Der Vertrag von Lissabon muss in drei wesentlichen Punkten korrigiert werden:

1. Die soziale Dimension muss gestärkt werden, durch Stärkung der individuellen Grundrechte, Verbesserung des sozialen Schutzes, im Besonderen der Arbeitnehmer, Einführung eines grenzüberschreitenden Streikrechtes, Gewährung der Menschenrechte für Migranten, im Besonderen im Kontext der Aufnahmelager und der kurz vor der Verabschiedung stehenden Rückführungsrichtlinie. Außerdem muss sich die EU stärker im Bereich soziale Integration und Bekämpfung von Armut engagieren.
2. Es muss eine Demokratisierung der Europäischen Union muss weiter demokratisiert werden stattfinden. Die Bürger müssen die wesentlichen Geschicke der Union mitgestalten und auch über sie entscheiden können.
3. Einer Militarisierung muss durch eine Streichung aller entsprechenden Artikel aus dem Vertrag von Lissabon Einhalt geboten werden. Es darf keine weitere Vertiefung des Binnenmarktes für Rüstungsgüterproduktion geben. Wir brauchen keine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur jährlichen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit, genauso wenig wie eine Verteidigungsagentur oder so genannte "battle groups".
   

Die Europäische Union muss sich einer erneuten Diskussion über die eigene Zukunft stellen und nach einer von allen Bürgern der Europäischen Union getragen Lösung suchen. Nur wenn alle Bürger mitwirken kann das Projekt Europäische Integration gelingen.