z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Sehr geehrter Herr Lemper,

am 01. Mai 2008 beabsichtigte ich, zusammen mit drei Kollegen/innen im Nachgang der DGB Mai-Demonstration den Aachener Marktplatz als Veranstaltungsort der Karlspreisverleihung aufzusuchen.

Wir wurden mit Hinweis auf unsere DGB-Mainelken und zwei aufgerollt mitgeführten Ver.di-Fahnen durch Polizeikräfte am Betreten des Marktplatzes gehindert.

Sowohl an den Absperrungen am Katschhof, in der Krämergasse, am Domhof als auch in an der Romaneygasse wurden wir mit Hinweis auf unsere sichtbare Gewerkschaftszugehörigkeit zurückgewiesen.

Nun lese ich in der Samstagsausgabe der Aachener Nachrichten den Artikel „Die freundliche Fratze der Anarchie“ in welchem Sie als verantwortlicher Bereichsabschnittsleiter mehrfach zitiert werden. Dies nehme ich zum Anlass, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben.

Im Artikel heißt es:

Er spricht vom Interessensausgleich den er herstellen muss, zwischen dem Veranstalter einerseits und den Demonstranten andererseits, von Rechten und Pflichten. Doch der Polizist weiß auch: Wird der Protest auf dem Markt zu laut, hat er ein Problem. Dann geht es nicht mehr um Sicherheit sondern nur noch um Befindlichkeiten und das Image der Stadt.

Sehr geehrter Herr Lemper, ich bin bisher davon ausgegangen, dass der Aufgabenbereich der Polizei klar definiert ist. Natürlich ist es legitim, wenn die Polizei auf Befindlichkeiten grundsätzlich Rücksicht nimmt. Wenn das dazu führt, dass Bürger an der Wahrnehmung Ihrer in der Verfassung garantierten Grundrechte gehindert werden, um den Befindlichkeiten Rechnung tragen zu können, so geht dies jedoch entschieden zu weit! Solches Handeln ist Willkür und durch kein Gesetz gedeckt.

Im Übrigen stelle ich fest, dass der Wunsch nach Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten offensichtlich in dem Maße wächst, je höher die gesellschaftliche Stellung der empfindlichen Geister in Politik und Wirtschaft ist. Menschlich für mich verständlich – allerdings als Handlungsgrundlage der Polizei als Ordnungsmacht unseres Staates total ungeeignet.

Als Skandal empfinde ich die deckungsgleiche Aussage von Polizeikräften an vier verschiedenen Absperrungen, dass uns der Zutritt aufgrund unserer Zugehörigkeit zur DGB-Mai-Demonstration verwehrt würde.

Deshalb will Lemper Demonstranten möglichst vom Markt fernhalten. Mit den Veranstaltern der vier angemeldeten Demonstrationen sei dies so abgesprochen

heißt es weiter im Artikel. Die DGB Demonstration wurde am Elisenbrunnen ordnungsgemäß beendet. Wären wir Vier Teil eines Demonstrationszuges gewesen, welcher sich absprachewidrig Zugang zum Marktplatz verschaffen wollte, so wäre die Sachlage sicher eine andere gewesen. So jedoch handelte es sich lediglich um vier Einzelpersonen im Alter von 40 bis 77 Jahren welche in der Menge der Passanten lediglich dadurch auffielen, dass sie sich als Gewerkschafter zu erkennen gaben. An dieser Stelle möchte ich Ihnen durch solches von Ihnen veranlasstes Handeln einen Tag vor dem 75 jährigen Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis auch ein Stück weit Geschmacklosigkeit vorwerfen.

In der Aktuellen Stunde (WDR) konnte ich sehen, dass im vorderen Bereich des Marktplatzes große Transparente mit Sprüchen pro Merkel befestigt waren. Daher möchte ich Ihnen die Frage stellen, auf welcher Rechtsgrundlage eine Demonstration Pro Merkel zugelassen wurde, Demonstrationen kontra Merkel jedoch verboten wurden. Mit welchem Recht verbietet man mir, eine – aufgerollte - Gewerkschaftsfahne mit auf den Marktplatz zu nehmen, während man gleichzeitig erlaubt, dass – meterlange - Transparente mit Jubeläußerungen mitgeführt und befestigt werden.
Ihre oben zitierten Aussagen im Artikel lassen nur den Schluss zu, dass bei der Auswahl der zum Marktplatz zugelassenen Menschen versucht wurde, Rückschlüsse aufgrund von Kleidung, Verhalten etc. auf deren Gesinnung zu ziehen. Gesinnung Pro bedeutet: Darf passieren, Gesinnung Kontra heißt: Muss draußen bleiben (damit es nicht zu laut wird).

Wenn es im Jahre 2008 dazu gekommen ist, dass Gesinnung über das Recht entscheidet, eine offene Veranstaltung auf einem offenen Platz besuchen zu dürfen, dann ist es höchste Zeit aufzustehen und sich zu wehren. Die Aussage eines behelmten Beamten an der Kreuzung Pontstraße/Neupforte „Das Grundgesetz interessiert mich nicht, für mich gilt nur das Polizeigesetz“ spricht in dieser Beziehung Bände.

Es ist das gute Recht der Demonstranten, ihren Unmut zu äußern. Die Stadt hat aber auch den Anspruch, ihren Karlspreis ohne gravierende Störungen feiern zu können

werden Sie weiterhin zitiert. Hier ist wohl zunächst klar die Frage zu stellen, wen Sie mit „Die Stadt“ meinen.

Sicherlich ist ein Großteil von Aachener Politik und Wirtschaft daran sehr stark interessiert. Die politischen Anhänger von Frau Merkel haben dieses Interesse auch. Allerdings gibt es auch einen erheblichen Teil Menschen, welche, wie in Umfragen deutlich herauskommt, das Regierungshandeln in Schwerpunktthemen mit z.T. Zweidrittelmehrheit ablehnt. Was die Regierung jedoch nicht daran hindert, unbeirrt diesen Kurs gegen Volkes Willen fortzusetzen. Nach Meinung des Ex-Außenministers Fischer gehört hierzu auch der Lissabon-Vertrag. Für die Durchsetzung dieses Vertrages (ohne Volksentscheid) wurde Merkel in Aachen geehrt. Daher ist sicherlich zu diskutieren, ob nun die Verleihung des Karlspreises ausgerechnet an die höchste Repräsentantin dieser Politik in der Stadt Aachen von „Der Stadt“ so sehr gefeiert werden möchte.

Sehr geehrter Herr Lemper, ich erwarte von Ihnen, dass sie zukünftig die Einsatzplanung und das polizeiliche Handeln in Aachen auf der Basis unseres Grundgesetzes sowie des PolGNRW durchführen. Für politische Gefälligkeiten auf Kosten von Bürgerrechten ist die Polizei nicht da! Wenn die Aachener Hautevolee meint, einen harmonischen Karlspreis feiern zu wollen, so soll sie dies entweder als geschlossene Gesellschaft vor geladenen Claqueuren tun, oder sie soll zukünftig Preisträger benennen, welche sich für Europa dadurch auszeichnen, dass sie sich primär für die Menschen in Europa einsetzen und nicht ihre Priorität in die Förderung der europäischen Banken und Konzerne legen.

Siehe dazu auch:

• Video vom Polizeieinsatz am Markt und vor der Euromayday-Parade