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In einer heute verbreiteten Pressemitteilung erklären die Aachener Jusos, warum sie nicht an der Euromayday-Parade in Aachen teilnehmen. Der Juso-Vorsitzende Mathias Dopatka und sein Pressesprecher Michael Servos sehen sich als Wahrer des "traditionellen Kampfs für die Werte der Gewerkschaft". "Manch anderem 'linken' Verband" unterstellen sie hingegen Opportunismus.

Dagegen verwahrt sich in einer ausführlichen Stellungnahme Darius Dunker, Sprecher der Partei Die Linke in Stadt und Kreis Aachen. Er will das Entweder-Oder nicht gelten lassen. "Wir kritisieren zwar, dass die Spitzen des DGB sich immer wieder von den anderen Protestveranstaltungen an diesem Tag entsolidarisieren, aber das bedeutet nicht, dass Die Linke deshalb am 1. Mai nicht an der traditionellen Maidemonstration teilnähme."

Hier die beiden Stellungnahmen...

Mathias Dopatka, Michael Servos (Jusos Aachen):

Jusos rufen zur Teilnahme an der DGB-Maikundgebung auf

Die Aachener Jusos rufen zur Teilnahme am Demonstrationszug und der anschließenden Kundgebung des DGB zum ersten Mai am Elisenbrunnen auf. „Wir haben darüber diskutiert, wie man mit der sogenannten EuroMayDay umgehen soll", erläutert Pressesprecher Michael Servos, „und schlussendlich haben wir uns dafür entschieden, zur Teilnahme an der DGB-Maidemo aufzurufen und die EuroMayDay zu ignorieren".

Die Jusos kritisieren die Verleihung des Karlspreises an Angela Merkel als einen Schnellschuss und sehen andere Menschen, die sich über eine längere Zeit für den europäischen Gedanken eingesetzt haben als bessere Preisträger. „Angela Merkel wird nach nicht einmal einer ganzen Legislatur als Bundeskanzlerin mit dem Karlspreis ausgezeichnet - das kann man wohl nur voreilig nennen", erklärt Mathias Dopatka, der Juso-Vorsitzende, die Bedenken seines Verbandes. „In zehn Jahren kann sich Frau Merkel durch weiteres politisches Handeln die Auszeichnung vielleicht verdient haben, aber derzeit reicht es unserer Ansicht nach einfach nicht."

Noch viel weniger als von der Vergabe der Auszeichnung an Merkel halten die Jusos vom Festredner Nicolas Sarkozy: „Wer die Pariser Vorstädte mit dem Kärcher säubern will, der muss schon mehr mitbringen als Carla Bruni, um als ein angemessener Festredner für den Karlspreis zu gelten", kritisiert Pressesprecher Michael Servos den französischen Staatschef.

Den Ausschlag für die Entscheidung der Jusos dennoch an der Maidemo des DGB teilzunehmen gab aber ein traditionelles Argument. „Wir Aachener Jusos sehen uns als ein Teil der internationalen Arbeiterbewegung und es darf einfach nicht sein, dass man aus opportunistischen Gründen eine Demo gegen den Karlspreis oder seine Trägerin veranstaltet, während der traditionelle Kampf für die Werte der Gewerkschaft dabei hinten runterfällt", wundert sich Dopatka über manch anderen „linken" Verband. Die Aachener Jusos wollen bei aller Kritik an Merkel und Sarkozy viel lieber ein Zeichen für die Stärke der Arbeiterbewegung setzen, als an einer Demonstration gegen die Karlspreisverleihung teilnehmen. „Es wäre doch toll, wenn bei 2000 Karlspreisbesuchern auf dem Markt 5000 Kundgebungsbesucher am Elisenbrunnen erscheinen würden", hofft der Juso-Vorsitzende Mathias Dopatka.

Darius Dunker (Die Linke Aachen):

DIE LINKE ruft auf zum Ersten Mai

Richtigstellung falscher Darstellung der Jusos Aachen

Die Aachener Jusos haben heute eine Pressemitteilung verbreitet, in der es offensichtlich in Anspielung auf DIE LINKE heißt:

„Wir Aachener Jusos sehen uns als ein Teil der internationalen Arbeiterbewegung und es darf einfach nicht sein, dass man aus opportunistischen Gründen eine Demo gegen den Karlspreis oder seine Trägerin veranstaltet, während der traditionelle Kampf für die Werte der Gewerkschaft dabei hinten runterfällt", wundert sich Dopatka über manch anderen „linken" Verband.

Hierzu stelle ich als Sprecher der Partei DIE LINKE in Stadt und Kreis Aachen und als Mitglied des Bündnisses Karlspreisprotest 2008 fest:

1. DIE LINKE sieht sich nicht nur als ein Teil der internationalen Arbeiterbewegung und pflegt die Tradition ihrer Symbole. Im Gegensatz zu anderen Parteien hält DIE LINKE auch an politischen Positionen zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter fest und kämpft auch für die Abschaffung repressiver Sozialpolitik ("Workfare") wie sie von SPD und Grünen in Deutschland eingeführt wurde und nach diesem Vorbild nun von Nicolas Sakozy auch in Frankreich übernommen werden soll. Diese Politik hat zu einer Öffnung des gesamten Arbeitsmarkts nach unten, hin zum sozialen Elend geführt. Aus sicheren Beschäftigungsverhältnissen wurden fast überall prekäre Verhältnisse, bei denen von einem Tag auf den anderen Entlassungen, Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg nach ganz unten drohen können. Gegen diese allgemeine Prekarisierung wendet sich auch die Maydaybewegung in Europa und Japan.

2. Angela Merkel soll für die Durchsetzung des neoliberalen und militaristischen Lissabonvertrags in Aachen geehrt werden. Was der Protest dagegen mit Opportunismus zu tun hat, bleibt das Geheimnis von Herrn Dopatka.

3. Das Bündnis Karlpreisprotest 2008 hat sich bereits vor Monaten entschieden, die Euromayday-Parade Mittags nach der Karlspreisverleihung beginnen zu lassen. Dadurch sollte ausdrücklich ermöglicht werden, sowohl an der traditionellen Demonstration des DGB teilzunehmen als auch an der Parade. Linke GewerkschafterInnen haben dafür gekämpft, dass die Gewerkschaften in Aachen am 1. Mai sichtbar demonstrieren. Das Bündnis Karlspreisprotest hat sich bewusst dazu entschieden, dies nicht zu konterkarieren, als es einstimmig beschlossen hat, die Euromayday-Parade Mittags zu veranstalten.

4. Anders als Herr Dopatka zu wissen glaubt, ruft DIE LINKE Aachen ausdrücklich dazu auf, auch an der Demonstration des DGB teilzunehmen. Wir kritisieren zwar, dass die Spitzen des DGB sich immer wieder von den anderen Protestveranstaltungen an diesem Tag entsolidarisieren, aber das bedeutet nicht, dass DIE LINKE deshalb am 1. Mai nicht an der traditionellen Maidemonstration teilnähme.

5. In der Lokalpresse wurden Aussagen des DGB wiedergegeben, "die Gewerkschaften" würden an den anderen Protestveranstaltungen am 1. Mai in Aachen nicht teilnehmen. Das mag für die offiziellen GewerkschaftsvertreterInnen stimmen, soweit sie auf Linie gebracht wurden. Wir wissen aber, dass zahlreiche politisch selbstbewusste GewerkschafterInnen am 1. Mai sehr wohl gegen die Ehrung Merkels protestieren werden. Der "Linke Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft in der Euregio" und der Gewerkschafterkreis um Manfred Engelhardt rufen dazu auf, im Anschluss an die DGB-Demonstration an den weiteren Protestveranstaltungen und explizit an der Euromayday-Parade teilzunehmen. Von zahlreichen Gewerkschaftsmitgliedern wissen wir, dass sie diesem Aufruf folgen wollen.

6. Der DGB-Vorsitzende im Bezirk Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, hat erst dieser Tage begründet, warum die Ablehnung des Lissabonvertrags aus gewerkschaftlicher Sicht richtig sei:

Steuerentlastungen für Unternehmen hätten nicht zu den gewünschten Beschäftigungseffekten geführt, sondern die Staatskasse geleert und die öffentlichen Investitionen in Deutschland dramatisch sinken lassen. Die neoliberale Saat gehe auf und der Sozialdarwinismus bekomme ein neues Mäntelchen: 40 Prozent aller Jobs in der Europäischen Union seien bereits prekär; die Armutsquote in Deutschland wachse weiter, jedes sechste Kind unter sieben Jahren lebe bereits von Sozialhilfe (1965: jedes 75. Kind); bei den Renten drohten drastische Einbrüche von heute 63 Prozent des Nettoeinkommens auf 43 Prozent. (Quelle )

Deshalb halte ich es für einen Skandal, dass die Spitzen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften in Aachen sich nicht kritisch zum Karlspreis verhalten wollen, mit dem Angela Merkel für die Durchsetzung einer Europapolitik geehrt werden soll, in der gewerkschaftliche Rechte als "wettbewerbsverfälschende" Faktoren bekämpft werden zugunsten einer "offenen Marktwirtschaft" und "freiem Wettbewerb".