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Beobachtungen aus fast einem Jahrzehnt

Der tragische Tod eines Jugendlichen aus Eschweiler in einer allem Anschein nach unpolitischen Auseinandersetzung in Stolberg wirkte stimulierend auf die schon lange schon bestehenden rechtsextremen Strukturen in der Aachener Region. Stolberg wurde im April 2008 nicht zum ersten Mal Ziel massiver Mobilisierung der extremen Rechten. Neu ist, dass sich die demokratischen politischen Kräfte erstmals zaghaft gemeinsam dazu aufraffen konnten, zumindest symbolisch ein Signal gegen die rassistische und migrantenfeindliche Hetze zu setzen. Allerdings stimmt die Art und Weise dieser Mobilisierung skeptisch, wie entschlossen die Stolberger Politik und Zivilgesellschaft wirklich ist, das tief liegende Problem des Rechtsextremismus und seiner gesellschaftlichen Grundlagen wirklich anzugehen.

Erstens: Stolberg ist nicht die einzige Stadt - auch nicht die einzige ihrer Größe von zwischen 50.000 und 60.000 Einwohnern - in Nordrheinwestfalen mit einem ernsthaften Problem andauernder Präsenz der extremen Rechten.

Zweitens: Es gab schon immer eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern Stolberg, die sich sturr und beharrlich weigerten, die Existenz von Neonazis und ideologisch ähnlich Gesinnten in ihrer Stadt zu akzeptieren und die öffentlich gegen die extreme Rechte vorgingen und dabei - oft vergeblich - nach Bündnispartnern suchten.

Eine der ersten Aktivitäten, an denen ich mich damals als durchaus noch naiver Schüler beteiligte bestand darin, zusammen mit Aktiven der „Gruppe Z" (Zukunft ohne Fremdenhass, Faschismus und Krieg) und anderen einzufordern, die Stadt sollte an den Ortseingängen Schildern aufstellen mit der Aufschrift „Stolberg hat keinen Platz für Rassismus". Die damals mit absoluter Mehrheit in Stolberg regierende CDU und der ihr angehörende Bürgermeister Hans-Josef Siebertz weigerten sich strikt. Sie wollten von derartigen Schildern, auch von sonstigen Aktionen gegen Rassismus und Rechtsextremismus nichts wissen. Gegen besagte Schilder argumentierten sie allerdings nicht mit dem durchaus stichhaltigen Argument, dass es in Stolberg unbestreitbar Rassismus gebe und man diesen nicht mit Deklamationen am Stadteingang aus der Welt schaffe. Nein, dahinter stand kaum verhüllt der Gedanke: „Bloß nicht drüber reden. Ja, es gibt diese Neonazis. Aber man darf die nicht aufwerten. Und so ein Schild ist ja auch nicht schön". Zur Ehrenrettung durchaus vorhandener, aufrechter Christdemokraten ist zu sagen, dass die Aufstellung solcher Schilder und auch die Teilnahme an anderen Aktionen für die CDU-Stadtverbände in anderen Kreisstädten (z.B. in Stolbergs unmittelbarer Nachbarstadt Eschweiler) kein Problem darstellte. Aber wie man als politisch Aktiver in Stolberg schnell merkt, ticken dort die Uhren eben anders.

Stolberg hat eine ungute Tradition, was das Wegschauen angesichts des zweifelsohne vorhandenen braunen politischen Potentials angeht: Die über dreißig Jahre in der Kupferstadt beheimatete sog. „Wiking-Jugend", eine kaum getarnte Hitlerjugend-Nachfolgeorganisation mit offen rassistischer Verbandsideologie wurde bis zu ihrem Verbot in den neunziger Jahren nur äußerst selten Anlass für antifaschistische Mobilisierung - wie oben bereits erwähnt, mit Ausnahme der „üblichen Verdächtigen" aus Friedensbewegung, Gruppe Z & Co.

Auch als sich zuerst die DVU, dann die NPD und mit ihr braune Kameradschaftsstrukturen in Stolberg und Umgebung breit machten, zog es die CDU-Mehrheit im Stadtrat vor, weiterhin gar nichts zu unternehmen. Nachdem der CDU-Bürgermeister Siebertz 2002 angesichts eines DVU-Aufmarsches „Die Rechten gegen das Schächten" sogar öffentlich angeraten hatte, der Gegendemonstration fernzubleiben, fand ein Ratsmitglied der CDU in einer Ausschusssitzung: „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!". Auch der damalige Ausländerbeirat bekleckerte sich nicht immer mit Ruhm, riet doch zeitweise eins seiner Mitglieder, durch „Nichtbeachtung" auf einen Neonazi-Aufmarsch zu reagieren.

Es war also weder hinsichtlich der gesellschaftlichen Grundlagen von Rassismus, noch hinsichtlich der Mobilisierung gegen akute Aktionen aus dem Spektrum der extremen Rechten möglich, in Stolberg ein Bündnis zu schaffen, wie es in anderen Städten längst möglich und selbstverständlich war. Als Beispiel kann hier die Initiative „Gemeinsam gegen Neonazis" gelten, die Ende der neunziger Jahre erfolgreich Manfred Rouhs (heute bei Pro Köln) aus Eschweiler-Dürwiß vertrieben hatte, wo dieser eine Zentrum für die rechtsextreme Szene aufbauen wollte. Kleinere Aktionen waren in Stolberg möglich, standen jedoch immer auf schwachen Füßen, Ratsinitiativen scheiterten im Zweifelsfall an der Mehrheit der CDU.

Das Fehlen eines breiten zivilgesellschaftlich verankerten Bündnisses, das auch „von unten" her Kirchen, Gewerkschaften, demokratische Parteien, Unternehmer, Migranten und andere organisierte gesellschaftliche Gruppierungen und Einzelpersonen zusammenbringt, rächte auch nach der Kommunalwahl 2004 immer deutlicher. Zwar verlor die CDU ihre absolute Mehrheit deutlich und auch Bürgermeister Siebertz wurde von der Wählerschaft mit Karacho aus dem Amt gejagt (trotz ziemlich peinlicher und dreister Rettungsversuche seitens bekannter Stolberger Großunternehmer und zweitklassiger Lokaljournalisten). Aber die NPD zog nun mit zwei Sitzen in den Stadtrat ein, wurde zusätzlich durch die DVU (ein Sitz) verstärkt, mit der sie bis heute eine Fraktion bildet. Der neu gewählte Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) machte schon während des Wahlkampfes deutlich, dass mit ihm die Stillhalte-Politik seines Amtsvorgängers nicht zu machen sei. Seine Ankündigungen, die inhaltsleeren rassistischen Phrasen der NPD möglichst deutlich bloßzustellen und sie so öffentlich zu diskreditieren, fanden bei seiner eigenen Partei und insbesondere bei den Jusos großen Zuspruch. Über die Art und Weise, wie die Bekämpfung der extremen Rechten in Stolberg seit Gatzweilers Amtsantritt in organisatorische Form gegossen wurde, kann man jedoch geteilter Meinung sein.

Den entscheidenden Anstoß für die Gründung der ausgerechnet „Bündnis gegen Radikalismus" genannten losen Struktur bot die „Geburtstagsfeier" der NPD zu ihrem 40., die in der Stadthalle Stolberg stattfand. Der Name des Bündnisses geht nicht zuletzt auf die gebetsmühlenartig von der Stolberger CDU formulierte Forderung zurück, „linker Extremismus" müsse ebenso sehr bekämpft werden wie der rechte. Wo der gefährliche linke Extremismus in der Kupferstadt allerdings zu finden sei, diesen Hinweis bleiben die Christdemokraten bis heute schuldig. Das „Bündnis gegen Radikalismus" ist denn auch mit dem kurz zuvor in Aachen gegründeten „Bündnis gegen Rechts" nicht zu vergleichen, da Letzteres auch bewusst auf offene Aktion gegen die extreme Rechte orientiert - natürlich friedlich, aber deswegen nicht weniger entschlossen.

Dass das „Bündnis gegen Radikalismus" nun in Stolberg bewusst bei keiner der beiden stattgefundenen Neonazi-Aufmärsche am 12. und 26.4. zur Gegendemonstration am selben Tag aufrief, muss als deutlichste Ausprägung eines ganz wesentlichen Unterschieds bewertet werden:

Ich bin bis heute noch nicht überzeugt, dass die meisten Menschen in Stolberg die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und weiteren menschenverachtenden Ideologien als originär gesellschaftspolitische Aufgabe ansehen, für die man nun mal eine gehörige Portion Entschiedenheit und einen langen Atem braucht. Dass auch auf den Leserbriefseiten der Lokalpresse häufiger der Ruf nach bloß administrativem Maßnahmen gegen die extreme Rechte - sprich: Verbot ihrer Aufmärsche - erscheint und ungleich seltener zu politischer Auseinandersetzung aufgerufen wird, deute ich so, dass die dort aktiven Rechtsextremisten von vielen als lästige Störenfriede gesehen werden, weniger als politisches Problem. Lästig ist, dass man immer mit einem Problem konfrontiert wird, von dem man eigentlich nichts wissen möchte - von dem man schon zu Zeiten der Wiking-Jugend nichts wissen wollte.

Besonders lästig ist nun, dass die Neonazis Stolberg vielleicht tatsächlich als ihren Wallfahrtsort institutionalisieren möchten, mit dem gestorbenen Eschweiler Jugendlichen als Märtyrer - wie viele AntifaschistInnen in letzter Zeit warnen. So mancher Stolberger wird fürchten: Der Ruf der Stadt wird leiden! Die ohnehin schon nicht üppige Attraktivität der Stadt wird weiter geschmälert werden! Der Tourismus wird zurückgehen!

Auch wenn es nicht darum kann und soll, von jedem Stolberger stetiges und tägliches Engagement gegen die organisierte extreme Rechte zu verlangen, stellt sich die Frage, warum ein offensives Vorgehen ausgerechnet hier, wo es doch so notwendig wäre, nicht möglich sein soll. In Eschweiler wurde (s.o.) eine Brutstätte des Rassismus erfolgreich verhindert. In Herzogenrath konnte vor einigen Jahren ein Aufmarsch von Neonazis am Hauptbahnhof komplett verhindert werden, weil sich viele bürgerliche Kräfte den üblichen Verdächtigen von Antifa und Linken anschlossen. Nicht so in Stolberg: Hier gehen die Uhren anders. Am Rande der Demo am 26. April verwahrte sich Bürgermeister Gatzweiler ausdrücklich und unmissverständlich gegen jeden Versuch, „uns da reinreden zu wollen". Gemeint war der Vorschlag eines aktiven Mitglieds des Aachener „Bündnis gegen Rechts", sich doch an den Aktionen aus den anderen Städten der Region zu orientieren. Stattdessen wird in der Kupferstadt die Trennung „hier das gute bürgerliche Bündnis, da die bösen linken Demonstranten, von denen viele Krawall suchen" aufrechterhalten - dabei sind die negativen Erfahrungen Stolbergs mit „linken Chaoten" noch nicht einmal marginal. Das Argument führt zu einer self-fulfilling prophecy: Die bürgerlichen Kräfte weigern sich stets, eine Demonstration gegen die extreme Rechte anzumelden mit dem Hinweis auf möglicherweise mitlaufende Gewalttäter. Da es aber glücklicherweise bei Teilen der Bevölkerung in Stolberg und Umland weiter ein Bedürfnis gibt, sich nicht vor den Neonazis zu verstecken, wird dann doch eine Demo angemeldet - eben von den üblichen Verdächtigen von Antifa & Co. Weil bei dieser Demo wenig bürgerliche Vertreter mitlaufen, sagen die verantwortlichen Stolberger: „Seht ihr, das ist eine linksradikale Veranstaltung". Quod erat demonstrandum.

In einer solchen Situation kann die Bemerkung des Aachener Polizeipräsidenten Oelze, der die Stolberger für ihre „Ignoranz" gegenüber dem rechtsextremen Aufmarsch am 12. April ausdrücklich lobte, nur als grandioser und unverantwortlicher Fehlgriff interpretiert werden. Mit Schweigen und Wegsehen gegen Rassismus und Neonazis - das hat in Stolberg tatsächlich Tradition, sieht man von den „üblichen Verdächtigen" einmal ab.

Die gut besuchte Kundgebung „Stolberg steht zusammen" am 25. April, also einen Tag vor dem Aufmarsch der Rechtsextremen, war wertvoll und richtig. Aber es handelte sich um eine symbolische Aktion. Dass sich damit vom organisierten Antifaschismus unbedingt abgegrenzt werden soll, wird von den Verantwortlichen wie dem Bürgermeister (s.o.) kaum bestritten und bleibt äußerst fragwürdig. Schon die vielen Lichterketten Anfang der 90er Jahre haben Neonazis nicht davon abgehalten, weiter Flüchtlingsunterkünftige in Brand zu setzen.

Der geplante Durchmarsch der NPD durch das Brandenburger Tor in Berlin 2005 am 60. Jahrestag der Befreiung wurde durch eine gigantische Straßenblockade gestoppt und nicht durch die zeitgleich stattfindende symbolische Aktion des Berliner Senats. Auf der Auftaktkundgebung der Blockade sprach übrigens der inzwischen 90jährig verstorbene Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) Peter Gingold. Der im 2. Weltkrieg als Widerstandskämpfer aktive Gingold, der die Folter der Gestapo ebenso wie die antikommunistische Diffamierung der jungen Bundesrepublik überstanden hat, hielt beim Auftakt am Bertolt-Brecht-Platz eine so ergreifende Rede, dass man trotz zig tausend Anwesender eine Stecknadel hätte fallen hören. Als Gingold einige Monate später in Stolberg zu Gast war, um als Zeitzeuge des deutschen Faschismus zu sprechen, reichte ein winziger Raum der Volkshochschule, um seine Zuhörer unterzubringen. Die meisten von ihnen gehörten ohnehin zu den „üblichen Verdächtigen" von Linken und Antifa. Leider ist es nun zu spät für die Stolberger, Gingold noch mal einzuladen, ihm den Eintrag ins goldene Buch der Stadt anzutragen und ihn möglichst vielen jungen Menschen vorzuführen, für die Rassismus und Antisemitismus sich nach abstrakten, kaum realen Phänomenen anhören. Wer Stolberg kennt, weiß jedoch, wie wirklich diese Dinge sind und dass es einen Willen zur Apathie und Ignoranz braucht, um immer wieder wegzuschauen.