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Attac-Protest gegen Bahnprivatisierung

Doch während vielerorts - auch in Aachen - immer wieder gegen die Bahnprivatisierung protestiert wird, ist die Privatisierung hintenrum bereits in vollem Gange. Im vergangenen Jahr wurde, ganz nach dem Konzept der ungehemmten neoliberalen Zurichtung Europas, der Betrieb der Rhein-Sieg-Bahn (RE 9) von Aachen nach Siegen europaweit ausgeschrieben. Nun wurde verkündet: gewonnen hat die "Heidekrautbahn GmbH" aus Potsdam, die ab Ende 2010 für 15 Jahre den Auftrag erhalten soll, die Verbindung Aachen - Köln - Siegen im Stundentakt zu befahren.

Nach Darstellung des AVV war einzig der Preis ausschlaggebend: Alle Bewerber für die Strecke hätten ähnliche Leistungen geboten, die Heidekrautbahn sei aber am billigsten gewesen:

Alle Bieter haben attraktive Angebote mit neuen Fahrzeugen abgegeben, [...] Das wirtschaftlichste Angebot gab die 'Heidekrautbahn' ab.

Überhaupt kommen jetzt rosige Zeiten, wenn man dem AVV glauben darf:

Für die Bahnkunden werden sich deutliche Verbesserungen in der Angebots- und Servicequalität ergeben. Unter anderem ist der Einsatz von neuen leistungsstarken und komfortablen Triebwagen vorgesehen. Die funktionalen und geräumigen Abteile verfügen über eine behindertengerechte Ausstattung. Besonderen Wert legten die Zweckverbände im Rahmen der Ausschreibung auch auf die Sicherheit der Fahrgäste: Die Fahrzeuge sind mit Videoüberwachung ausgestattet und in den Abend- und Nachtstunden grundsätzlich mit Zugbegleitern besetzt.

Aber wer ist eigentlich diese Heidekrautbahn, die solche Wunder vollbringt?

Die Heidekrautbahn GmbH wurde Ende 2003 gegründet, um an der Ausschreibung des Personennahverkehrs auf der Strecke Berlin-Karow nach Groß Schönebeck (Barnim) und Schmachtenhagen teilzunehmen, der so genannten Heidekrautbahn. Das neue Verkehrsunternehmen kam natürlich nicht aus heiterem Himmel: es ist ein Tochterunternehmen der DB Regio, die wiederum hundertprozentige Tochter der DB AG ist. Ein Bericht von 2003 macht bereits unmissverständlich klar, was diese Firmengründung soll:

Mit der Gründung der neuen Tochter verspricht sich die DB künftig bessere Chancen bei Ausschreibungen. Die DB Heidekrautbahn wird ihren Beschäftigten niedrigere Löhne zahlen und kann deshalb bei der Bewerbung für die Strecke günstigere Angebote unterbreiten als DB Regio. [...] Einkommens- und Arbeitszeitanpassungen bei der künftigen Heidekrautbahn, die Kostenreduzierungen gegenüber dem DB-Niveau um 20 Prozent erreichen sollten, seien das Ziel gewesen. Transnet habe abgelehnt. Jetzt will die DB einen an die Usedomer Bäderbahn (UBB) angelehnten Tarifvertrag. Bei der 1994 gegründeten DB-Tochter liegt das Einkommen der Beschäftigten um rund zehn Prozent unter DB-Niveau und die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden.

Wie berichtet wird, gibt es bis heute jedoch gar keinen Tarifvertrag bei der DB Heidekrautbahn. Dementsprechend befürchtet laut WDR nun das bisherige für den RE 9 zuständige Zug- und Werkstattpersonal, demnächst unterbezahlten "Heidekrautmitarbeitern" weichen zu müssen. Am Freitag sollen die MitarbeiterInnen der DB Regio in Aachen in einer Betriebsversammlung informiert werden.

Transnet und GDBA forderten heute erneut die Einhaltung der DB-Tarifverträge bei der Heidekrautbahn:

Die Heidekrautbahn ist eine Ausgründung der DB Regio. Bereits im Januar hatte Transnet die DB Regio davor gewarnt, sich mit Billig-Töchtern an Ausschreibungen zu beteiligen. 2005 hatten die Gewerkschaften mit der DB AG vereinbart, dass die DB AG auf Aus- und Neugründungen verzichtet. Diese Festlegung ist und bleibt ein fundamentaler Bestandteil des Tarifsystems der DB AG.

Nimmt die DB AG ihre eigenen Vereinbarungen ernst, können also bei der Heidekrautbahn keine anderen Tarifregelungen herrschen als bei der DB Regio insgesamt. Transnet und GDBA werden also darauf pochen, dass bei dem neuen Unternehmen entsprechende Tarifverträge abgeschlossen werden.

Der Fall ist schon wirklich ein Meisterstück der Lissabon-Strategie: Da wird mal wieder mit großem Tamtam europaweit ausgeschrieben, und im Ergebnis kommt nichts anderes dabei heraus, als dass der DB ein Werkzeug in die Hand gegeben wird, die große Tarifflucht zu organisieren.

Zum Protest gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die neoliberale Zerstörung sozialer Sicherheit in Europa wird übrigens am 1. Mai die Euromaydayparade bewusst auch am Aachener Hauptbahnhof vorbei kommen. Ob sich protestierende EisenbahnerInnen dieser Parade der Prekarisierten anschließen werden? Sie sollten es, denn ihre Situation ist hundertprozentiges Ergebnis der Europapolitik, für die Angela Merkel ausgerechnet am Tag der Arbeit den Karlspreis in Aachen erhalten soll.

So warnte dieser Tage erst der DGB Berlin-Brandenburg in klaren Worten vor dem von Merkel geretteten Lissabon-Vertrag (ehemals Reformvertrag). In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung heißt es:

Europa müsse mehr sein als ein Wirtschaftsraum und dürfe es nicht allein Juristen überlassen zu definieren, was sozial heiße. Aufgrund des rigorosen Standortwettbewerbs in Europa, der vor allem mit Hilfe einer Niedrigsteuerpolitik betrieben werde, erhöhe sich der Druck auf die Sozialsysteme massiv: Armut und Arbeitslosigkeit wüchsen in Europa überproportional, erklärte Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Deshalb empfinde der DGB große Sympathien für die Haltung der Linkspartei in Berlin, im Bundesrat die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag ("die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen") zu verweigern.

Der Aachener DGB wird hingegen anscheinend nicht müde, sich vom Protest der Straße zu entsolidarisieren und ein aufs andere Mal gegenüber der bürgerlichen Presse zu beteuern, dass man mit den vielfältigen Protesten gegen die Karlspreisverleihung an Angela Merkel aber auch gar nichts zu tun habe:

Parallel zu den Karlspreis-Feierlichkeiten am 1. Mai wird es gleich mehrere Demonstrationen in Aachen geben - darunter auch den traditionellen Zug des DGB samt anschließender Kundgebung zum Tag der Arbeit. Auch unter deren Teilnehmern dürfte sich die Freude über die Auszeichnung für Angela Merkel zwar in Grenzen halten, als Protestveranstaltung gegen die Karlspreis-Vergabe soll die Maikundgebung aber ausdrücklich nicht verstanden werden. (AN online , 28.3.2008)

Auf jeden Fall werden sich die Gewerkschaften nicht an den angekündigten Protestveranstaltungen diverser linker Gruppen und Globalisierungsgegner beteiligen. (AN online , 21.4.2008)

Dümmer gehts nimmer.