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Höfken und Co. der "neoliberalen Einheitspartei" SPD/Grüne/FDP/CDU zeigen Nerven

Ein Kommentar. - Ist die Ampel aus SPD, Grünen, FDP das Bündnis der Zukunft? Die Antwort lautet: Nein. Die Menschen haben zunehmend andere Vorstellungen von Zukunft als die Vertreter eines neoliberalen Bündnisses, wenngleich in geringen unterschiedlichen Ausprägungen.

Die von allen Parteien zu verantwortende Agenda 2010 und Hartz IV lassen schön grüßen. Jetzt hören wir auch in Aachen - in Anbetracht stetig steigender Armut und einer erstarkenden Linken - aus den Reihen der für die asoziale Armuts- und Lobbyistenpolitik Mitverantwortlichen, es müsse „nachgebessert“ werden.

„Nachbessern“ suggeriert, man könne mit kosmetischen Korrekturen die gewaltigen Probleme lösen, die von einer neoliberalen Einheitspartei verursacht wurden. Hartz IV und die Agenda 2010 war und ist für viele der Ratsmitglieder noch immer der wirtschaftsliberale rechte Weg. Millionen von Menschen wissen: Dass ist kein guter Weg, das ist ein prekärer Weg in die Zukunft! Diesen Weg wollen und werden die Menschen nicht mehr gehen.

Es fehlt eine Politik, die Strukturen nachhaltig derart verändert, dass finanziell Arme nicht mehr auf Spendensammlungen und Almosen angewiesen sind, wenngleich jedes Stück Brot mehr in den Händen eines der hungrigen Kinder in unserer Stadt nützlich und richtig ist. Und wer in Not die Schamgrenze überschreitet und öffentlich (quasi kommerziell) betteln will, wird mit einer rigideren Aachener Straßenordnung in die Grenzen verwiesen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Ordnungs- und Sozialpolitik à la Aachen.

Nun haben wir seit heute bezüglich möglicher Koalitionen in Aachen klare Verhältnisse. Die Vertreter aller Ratsfraktionen haben eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Aachener Linken ausgeschlossen. Dies bestätigt die bisherigen Erfahrungen mit den Ratsfraktionen. Anders als in anderen Städten wurden in Aachen Anträge der Linken zur Übernahme der Schulbuchbezuschussung für Kinder nachweislich armer Eltern abgelehnt. Das abgelehnte AVV-Sozialticket und viele weitere Ablehnungen von sozial motivierten Anträgen stehen für die Grundhaltung der Fraktionen.

Kann es für Linke in Aachen im Oktober 2009 eine Koalition mit Rot-Grün geben? Selbstverständlich könnte die linke Fraktion Gespräche mit den Fraktionen führen. Nur dabei müssten sich linke Positionen zu Privatisierung und Sozialabbau durchsetzen. Es darf keine Form von politischer Prostitution der Linken geben. Und von den „kleinen zu wählenden Übeln“ haben wir schon genug. Dies ahnen die übrigen Fraktionen. So schließen sie Konstellationen mit der Linken gleich aus.

Die heutigen Rot-Grünen-CDU-FDP-Sprechblasen-Verlautbarungen zu Hartz IV stellen viel warme Luft beinahe ohne konkrete Beschlussvorlagen dar. Mit dem nahenden Wahlkampf wird es neben vollmundigen Sprüchen wieder einige Bonbons geben. Dazu werden sich die Ratsleute wieder öffentlich loben. Wir kennen den Vorgang: Dies soll erneut die Sünden der letzten Jahre vergessen machen. Die WählerInnen werden das zu bewerten wissen.

Mit den heute veröffentlichten Zitaten der Aachener Fraktionsvertreter Höfken und Co. über die Mitglieder der Fraktion die Linke wie „unerträglich“, „Kasperletheater“, „frustrierte Querulanten, die nur gewinnen können, solange sie den Mund halten“, erfahren wir etwas über die wachsende Nervösität scheinbar entspannt auftretender Ratsleute. Hilflos verbreiten sie eine üble Stimmungsmache, die eines vorgeblichen Demokraten nicht würdig ist.

Aber es zeigt auch, wie „unerträglich“ linke Positionen für provinzielle - nicht finanziell, eher lebensfrustrierte - SPD-CDU-Grüne-FDP-Ohren sind. Zugleich wird dies die Linke eher bestärken, auf dem richtigen Weg zu sein. Umso öfter werden sie vermeiden, „den Mund zu halten“.

Dass sich die Linke in eventuellen Verhandlungen mit Rot-Grün mit linken Positionen durchsetzen würde, kann derzeit für eher unwahrscheinlich gehalten werden. Aber sich heute schon in dieser Frage festzulegen, scheint nicht geboten. Zwar versuchen neoliberal geprägte Herrschaften und die ihnen zugeneigten Journalisten regelmäßig zu erzählen, Linke könnten nur meckern und wollten angeblich keine Verantwortung übernehmen. Doch wir haben erfahren und wissen: Tatsächlich ist eine kreative verantwortungsvolle Arbeit sehr wohl auch aus der parlamentarischen (wie aus der außerparlamentarischen!) Opposition heraus möglich.

Die heutigen Reaktionen der Fraktionsvertreter zeigen erneut, dass es für die vielen von Armut bedrohten Menschen und diejenigen, die sich mit Herz, Verstand und einer Menge Einsatz mit diesen Menschen solidarisieren - neben den äußerst wichtigen außerparlamentarischen Initiativen - nur eine parlamentarische Alternative zu den etablierten Parteien gibt, das ist die Linke.