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Neuer Kreisvorstand Die Linke Düren

Neuer Kreisvorstand in Düren

Am 22. Januar 2008 hat Die Linke Düren einen neuen Kreisvorstand gewählt. Da zwischen den einzelnen Mitgliedern des bisherigen Vorstandes keine Einigung über eine Umsetzung des auf der letzten Mitgliederversammlung am 17. Dezember 2007 mehrheitlich vom Kreisvorstand erklärten Rücktritts am 22. Januar 2008 erzielt werden konnte, sprach die Parteibasis satzungsgemäß dem bisherigen Kreisvorstand sein Misstrauen aus und wählte ihn mehrheitlich ab. Im anschließenden Wahlverfahren wurde ein neuer, neunköpfiger Kreisvorstand gewählt.

Als Kreissprecherin bzw. Kreissprecher erhielten Ute Günther aus Kreuzau und Valentin Veithen aus Düren das Vertrauen der anwesenden wahlberechtigten Parteimitglieder.

Im Anschluss an eine erste konstituierende Sitzung des neuen Vorstandes erklärte dieser die innerparteilichen Querelen für beendet und stellte sich die Aufgabe, ab sofort wieder konsequent für eine linke, friedensorientierte und sozial ausgewogene Politik im Kreis Düren zu streiten.

So soll die Mindestlohnkampagne der Partei DIE LINKE genau so zu einem Schwerpunktthema werden wie die Unterstützung von Hartz IV Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem wird die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV auf die Tagesordnung kommen und mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 hat sich die Kreispartei zum Ziel gesetzt, weitere Ortsgruppen im Nord- und Südkreis zu gründen.

Neuer Stadtverband in Zülpich

Stadtvorstand Die Linke Zülpich

In Zülpich startet der Stadtverband mit nunmehr 10 Mitgliedern. Den intensiven Widerstand der Partei gegen bundespolitische Weichenstellungen von CDU und SPD, wie Hartz IV, Rente mit 67 und ständig weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr, will die Partei auch vor Ort leisten und dieser Politik soziale Alternativen entgegen setzen. Darüber hinaus kündigte der Stadtverband auch an, aktiv in die Zülpicher Kommunalpolitik einzusteigen und im Jahr 2009 mit einer starken Mannschaft zur Stadtratswahl anzutreten.

Michael Faber, Direktkandidat der Partei bei der letzten Bundestagswahl und ehemaliger Stadtrat für die Junge Alternative Zülpich forderte den Stadtverband auf, auch auf kommunaler Ebene eine konsequente Politik gegen die wachsende Armut insbesondere bei Kindern zu betreiben. Der neu gewählte Vorsitzendes Stadtverbandes, Franz-Josef Mörsch aus Bürvenich meinte dazu:

„Es ist bezeichnend, dass es in Zülpich die CDU und nicht die Sozialdemokraten sind, die in den kommunalen Gremien das Thema Kinderarmut aufgreifen. Ebenso bezeichnend ist es allerdings, dass die CDU hierzu lediglich Informationsbedarf anmeldet! Wer erst in einer Anfrage an die Verwaltung dargelegt haben möchte, ob und wie viel Kinderarmut es in Zülpich gibt, der belegt seine eigene Unkenntnis und Abgehobenheit. Armut, insbesondere bei Kindern, ist auch in Zülpich präsent und wächst, wie die langen Schlangen vor der Zülpicher Tafel belegen“.

Die Linke Zülpich fordert daher als Sofortmaßnahme die komplette Übernahme der Kosten für das Mittagsessen im Rahmen des Ganztagsschulprogramms für Bedürftige durch die Stadt. Die Unterstützung der Bedürftigten durch die AWO sei zwar lobenswert, allerdings kein Ersatz für eine umfassende Verantwortung der Stadt als Schulträger. Hier könne die Zülpicher CDU zeigen, ob sie aus ihrer Anfrage Konsequenzen gegen die wachsende Kinderarmut ziehe. Unabhängig davon gelte es auch nicht zu vergessen, dass es CDU und SPD waren, die im Bundestag mit Hartz IV die ständig steigende Kinderarmut überhaupt erst verursacht haben.

Bei der von Michael Faber geleiteten Wahl wurde Georg Werner aus Schwerfen zum stellvertretenden Vorsitzender und Karl-Heinz Zumbe aus Niederelvenich zum Beisitzer gewählt. Sie bilden mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Franz Josef Mörsch den zunächst für ein Jahr gewählten Vorstand.

Gemeinsamer Ortsverband im Nordkreis Aachen

Im Norden des Kreises Aachen, der gemeinsam mit der Stadt Aachen einen Kreisverband der Partei Die Linke bildet, wurde vor kurzem ein gemeinsamer Ortsverband für die Orte Alsdorf, Baesweiler, Würselen und Herzogenrath gebildet. Der Ortsverband will den Aufbau der Partei Die Linke in den genannten Orten voranbringen und sich dann in Ortsverbände für die einzelnen Orte aufteilen.

Bei der Gründungsversammlung des Ortsverbands, die Anfang Januar in Würselen stattgefunden hat, waren überwiegend Mitglieder aus ebendieser Stadt anwesend, in den Vorstand wurden aber bewusst auch Mitglieder aus den anderen Orten gewählt. Sprecher des Ortsverbands, der sich kurz auch "Die Linke Nordkreis Aachen" nennt, ist Hans Werner Maczkiewitz, der zuvor auch schon Sprecher des Ortsverbands Würselen-Herzogenrath der WASG war. Eine Sprecherin konnte mangels Kandidatin im ersten Anlauf nicht gewählt werden, dies soll aber nach Möglichkeit am 7. Februar nachgeholt werden. Als weitere Mitglieder des Vorstands wurden Cagdas Türkyilmaz (Aufgabenbereich Mitgliederverwaltung) und Isak Erdogu (Finanzen) sowie Soufian Azzaoui, Hartmut Knippschild (auch Mitglied des Kreisvorstands), Serwan Omar, Harald Siepmann und Liesel Steinbusch gewählt.

Die Versammlung unterstützte in einen Beschluss nochmal ausdrücklich die Forderung der Partei nach einer umgehenden Einführung eines generellen Mindestlohns von minimal 8 Euro, der dann in zügigen weiteren Schritten auf 10 Euro erhöht werden soll.

Quelle: Pressemitteilungen der jeweiligen Gebietsverbände