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Schultheis verspricht gebührenfreies Erststudium PDF Drucken E-Mail
Freitag, 18. Januar 2008 - Von Darius Dunker (2688 mal gelesen)
Als "aufsehenerregend" bezeichnen die Aachener Jusos in einer heute verbreiteten Pressemitteilung die Zusicherung des Aachener Landtagsabgeordneten Karl Schultheis (SPD), er würde das Erststudium wieder gebührenfrei machen, wenn er 2010 das Hochschulressort einer neuen Landesregierung übernähme. Eingeführt hatte die ersten Studiengebühren in NRW allerdings auch die SPD.

Bei einer Veranstaltung der Aachener Jusos zur bildungspolitischen Programmatik der SPD fragte ein Student Karl Schultheis, der auch Aachener SPD-Vorsitzender ist, nach berichten der Veranstalter:

Herr Schultheis, unter der Voraussetzung, dass die SPD die Landtagswahl 2010 gewinnt und Sie Minister im Bereich der Forschung und Hochschulen werden, würden Sie mir dann Ihr Ehrenwort geben, dass Sie die Studiengebühren für das Erststudium abschaffen werden?

Schultheis habe einen kurzen Moment nachgedacht und dann "voller Überzeugung" gesagt, dass er dieses Ehrenwort "nach bestem Wissen und Gewissen" gebe. Das soll wohl heißen: Wenn die Regierung dann nichts anderes beschließt oder ich mich sonstwie gezwungen sehe.

Der Vorgang erinnert ein wenig an die Zusicherung der vielleicht letzten wirklich sozialdemokratischen Wissenschaftsministerin in NRW, Anke Brunn, Mitte der 1990er Jahre, "Mit mir wird es keine Studiengebühren in Nordrheinwestfalen geben." Anke Brunn hat damals tatsächlich Wort gehalten - und es ging damals noch um die grundsätzliche Gebührenfreiheit, auch des Zweitstudiums, auch für Studierende mit höheren Semesterzahlen.

Der Haken nur: Viel schneller als erwartet, war Anke Brunn plötzlich nicht mehr Wissenschaftsministerin. Im Rahmen einer Kabinettsverkleinerung wurde ihr Ressort dem Schulministerium von Gabriele Behler (ebenfalls SPD) zugeschlagen, bald darauf führte die rot-grüne Landesregierung ungeachtet des heftigen Protests der Studierenden (inklusive Juso- und Grünen-Hochschulgruppen) die ersten Studiengebühren in Nordrheinwestfalen ein. In einem weiteren Schritt wurde die akademische Mitbestimmung an den Hochschulen in nie dagewesener Weise beschnitten. All dies nicht von der schwarz-gelben Landesregierung, sondern noch von Rot-Grün, bevor diese die nächsten Wahlen dann verloren.

Heute wissen viele politisch aktive Studierenden nicht einmal mehr, dass Senat und Fachbereichsräte, in denen sie vertreten sind, einmal die zentrale Entscheidungsinstanzen der Hochschule waren, deren Beschlüsse Rektorat und Dekanat dann umzusetzen hatten. Dank Rot-Grün spielen längst Rektor und Dekane das Management der Hochschule. Die einstigen Mitbestimmungsorgane sind weitgehend zu Kontrollgremien degradiert, wie es ehedem der inzwischen abgeschaffte Konvent war.

Anm.: Unser Redakteur ist ehemaliger Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen.


(Zuletzt geändert am Samstag, 19. Januar 2008.)
 
 
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