Mittwoch, 2. Januar 2008 - Von Horst Schnitzler (2656 mal gelesen)
Ein Kommentar zu den Verlautbarungen "unserer" Interessenvertreter
Gerade hat das neue Jahr begonnen und schon erreichen uns mittels der
Medien die Rufe "unserer" Interessenvertreter aus Politik und Kirche. Und
so setzt sich der Ruch der Doppelzüngigkeit öffentlicher Amts- und
Würdenträger auch 2008 konsequent fort.
Da ruft der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG
BCE), Hubertus Schmoldt, nach einer "sozial ausbalancierten" Politik. Ausgerechnet dieser fragwürdige Gewerkschaftsvertreter sprach sich
kürzlich gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Die
Tarifautonomie würde dadurch bedroht. Dies behauptet er unisono mit CDU
und Arbeitgeberverbandschefs trotz des Wissens, dass es in fast allen
Ländern der EU gesetzliche Mindestlöhne gibt und dies dort problemlos
funktioniert.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erzählt uns: "Dieses
Deutschland ist reich, aber nicht sehr gerecht". Womit wir erfahren,
dass Deutschland gerecht sei, nur eben nicht "sehr gerecht". Zugleich
wird sprachlich verschleiert, dass das real existierende
zigmillionenfache Unrecht ganz konkret von Konzernbossen und (korrupten)
Politikern verursacht wurde und wird.
Weiter spricht Thierse von einer "beträchtlichen Minderheit", der es
nicht gut geht. Wie schön wäre es gewesen, wenn er von einer
beträchtlichen Mehrheit im Lande gesprochen hätte, auf deren Kosten sich
eine kleine Minderheit der Deutschen bereichert. Diese Offenheit geht
dem Parlamentarier dann wohl doch zu weit.
Auch die christlichen Kirchen melden sich zu Worte: Sie ermutigen zu
mehr Offenheit und Optimismus. Wessen Offenheit sie meinen, bleibt dabei
im Verborgenen. Und: Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe sich nicht
weiter öffnen. Muss die Forderung nicht anders lauten? Muss nicht das
Schließen besagter Schere gefordert werden - und zwar massiv,
unverzüglich und nachhaltig?
Dass die wahlkämpfende hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine "neue Gerechtigkeitsdebatte" vorantreiben will, fügt sich nahtlos
in die vollmundigen Neujahrsprüche ein. Sie sagt gewiss zurecht, das was
inzwischen jede/r weiß, dass die Verteilung der Einkommen nicht stimme.
Kein Wort ist darüber zu hören, wann und wie dies zu ändern sei. Aber
dann müsste sie vielleicht auch einmal die Systemfrage stellen...
Was sagt uns NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zum neuen Jahr?
Er fordert eine Reform von Hartz IV. Sein vorgebliches Ziel: Die
Menschen müssten nur besser verstehen, welche Hilfe wem zusteht. Vom
Kern dieses unseligen Gesetzes zeigt er sich weiter überzeugt. Das
heißt: Die Menschen sind (wieder einmal) nur zu blöd zu verstehen.
Rhetorische Sozialpolitik à la Rüttgers, wie wir ihn kennen.
Nicht zuletzt meldete sich auch Papst Benedikt zu Wort: Er hebt die
traditionelle Rolle der auf Ehe zwischen Mann und Frau gegründete
Familie für den Frieden hervor. Auch dem katholischen Kirchenoberhaupt
sollte bekannt sein, dass die Bedrohung des inneren wie des äußeren
Friedens seit vielen Jahren von Finanzadel und Politik ausgeht. Diese
werden die - von den Ursachen ablenkenden - Worte gerne vernommen haben,
können sie doch damit Hoffnung schöpfen, ihr marktradikales Spiel auf
dem Rücken des Großteils der Bevölkerung weiter zu treiben.
Wie lange
eigentlich noch?
(Zuletzt geändert am Donnerstag, 3. Januar 2008.) |