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Überwältigender Sieg der BI vor einem Jahr

In Erinnerung an das „überwältigende Abstimmungsergebnis" spricht sie vom „kurzen Tag des Bürgerwillens und der Arroganz des Stadtrates".

„Sage und schreibe 56.532 Aachen Bürgerinnen und Bürger hatten am 10.12.2006 für den Verzicht auf dieses zentrale Ausstallungs- und Veranstaltungsgebäude gestimmt“, heißt es in dem Schreiben. Dies seien deutlich mehr Stimmen gewesen, als die derzeit regierende Koalition im Rat der Stadt Aachen bei der Kommunalwahl 2004 hinter sich habe vereinen können.

„Damit“, so die Bürgerinitiative, „hatten rund 80 Prozent der Aachener Bürgerinnen und Bürger, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligten, Ihnen allen und der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilt, nämlich auf das geplante Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude am Katschhof zu verzichten und das vorhandene Verwaltungsgebäude nach dem veranschlagten Kostenvolumen von 2,1 bis 2,5 Millionen Euro zu sanieren.“

Noch am Tag des Bürgerentscheids sei dem Bürgervotum und dem Abstimmungsergebnis Respekt gezollt worden, erinnern Dr. Michael Schiek und Wolfgang Weißhuhn im Namen der Bürgerinitiative.

Dabei erinnern sie an die unmittelbar nach dem Bürgerentscheid in den Medien verbreitete Meldung, wonach die erste Amtshandlung des Oberbürgermeisters am Montagmorgen darin bestanden habe, die Sanierung des maroden Verwaltungsgebäudes am Katschhof „in Auftrag zu geben“. Dies zeige, so Schiek und Weißhuhn, dass „Sie den Auftrag und Willen der Aachener Bürgerinnen und Bürger verstanden hatten“.

Doch wer geglaubt habe, alles werde nun seinen geregelten Gang gehen, sei leider eines Besseren belehrt worden. Worin die besagte „erste Amtshandlung des OB am Montagmorgen“ des 11. Dezember 2006 tatsächlich bestanden habe, meint die Bürgerinitiative, werde wohl für immer ein Geheimnis bleiben. Die weitere Entwicklung habe jedenfalls gelehrt, dass diese Verlautbarungen die Bürgerinnen und Bürger wohl lediglich in die Irre führen sollten.

Denn nur wenige Monate später habe die Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und Grünen im Rat der Stadt Aachen mit den Planungen für die „Route Charlemagne“ und der dabei vorgesehenen Einbeziehung und Umwandlung des Verwaltungsgebäudes am Katschhof als zentrales Ausstellungsgebäude und Anlaufstelle für Touristen und Besucher „die Katze aus dem Sack gelassen“.

Dass das Verwaltungsgebäude nun doch nicht entsprechend des Bürgerentscheides als Verwaltungsgebäude saniert, sondern entgegen dem Willen der Aachener Bürgerinnen und Bürger in ein Ausstellungs- und Museumsgebäude umgebaut und umfunktioniert werden soll, heißt aus Sicht der Bürgerinitiative, „dass der Rat wieder macht, was er will“. Und dies, so Schiek und Weißhuhn, „obwohl die reinen Umbaukosten mit 10 bis 13 Millionen Euro veranschlagt werden, ohne laufende Betriebskosten“, die den städtischen Haushalt auch im Millionenbereich belasten dürften. Eben einem solchen Kostenaufwand hätten die Bürgerinnen und Bürger vor einem Jahr eine klare Absage erteilt.

„Sie wollen den kurzen Sonntag der direkten Demokratie in Aachen offenbar als unerwünschte versuchte Einflussnahme der Bevölkerung auf den Rat der Stadt Aachen stillschweigend zu den Akten legen“, heißt es im Schreiben der Bürgerinitiative. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist die jetzige Beschlusslage rechtswidrig. Sie verweist dabei auf §26 der Gemeindeordnung, wonach der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses habe, der vor Ablauf von zwei Jahren lediglich durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden können.

Sollte der Rat weiterhin an seinen Planungen festhalten, fordert die Bürgerinitiative „alsbald einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen“. „Wir dürfen Ihnen versichern“, erklärt die Initiative, „dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie Sie als ‚Interessenvertreter’ der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt deren Willen selbstherrlich und arrogant ignorieren.“

OFFENER BRIEF an die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Bürgerinitiative „Bauhaus Europa? – Nein danke!“ wenden uns heute an Sie aus Anlass des ersten Jahrestages des erfolgreichen Bürgerentscheids für den Verzicht auf das ‚Bauhaus Europa’ genannte Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude am Katschhof.

Sage und schreibe 56.532 Aachener Bürgerinnen und Bürger hatten am 10.12.2006 für den Verzicht auf dieses zentrale Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude gestimmt. Dies waren deutlich mehr Stimmen als die derzeit regierende Koalition im Rat der Stadt Aachen bei der Kommunalwahl 2004 hinter sich vereinen konnte. Uns alle, sowohl die Stadtratsabgeordneten aller Fraktionen als auch die Unterstützer der verschiedenen Initiativen für und gegen das Projekt ‚Bauhaus Europa’ dürfte bis heute zumindest eines einen: die Überraschung über diese überwältigende Deutlichkeit des Votums, mit der die Aachener Bürgerinnen und Bürger vor einem Jahr dem geplanten Prestigeobjekt am Katschhof eine Absage erteilt haben.

Damit hatten rund 80 Prozent der Aachener Bürgerinnen und Bürger, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligten, Ihnen allen und der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilt, nämlich auf das geplante Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude am Katschhof zu verzichten und das vorhandene Verwaltungsgebäude nach dem veranschlagten Kostenvolumen von 2,1 bis 2,5 Millionen Euro zu sanieren.

Noch am Tag des Bürgerentscheides wurde dem Bürgervotum und Abstimmungsergebnis Respekt gezollt.

Zum Teil klang dieser Respekt etwas gequält: „Das ist ein deutliches Ergebnis, das wir im hohen Maße respektieren müssen“, so Oberbürgermeister Dr. J. Linden, zitiert nach WDR am 10.12.2006. Folgerichtig wurde also die Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Katschhof in Auftrag gegeben. Am Dienstag den 12.12.2006 meldeten die Aachener Nachrichten: „Erste Amtshandlung des OB am Montagmorgen, wenige Stunden nach dem für ihn äußerst betrüblichen Bürgerentscheid: Er gab die dringend nötige Sanierung des maroden Verwaltungsgebäudes am Katschhof in Auftrag. Kostenpunkt: 2,1 bis 2,5 Millionen Euro ...“

Dies zeigt, dass Sie den Auftrag und Willen der Aachener Bürgerinnen und Bürger verstanden hatten. Doch wer glaubte, alles werde nun seinen geregelten Gang gehen, wurde leider eines Besseres belehrt. Worin die besagte „erste Amtshandlung des OB am Montagmorgen“, 11.12.2006, tatsächlich bestand, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben. Die weitere Entwicklung hat gelehrt, dass diese Verlautbarungen lediglich die Bürgerinnen und Bürger in die Irre führen sollten.

Gut zwei Monate später, Mitte Februar 2007, präsentierte die Stadt Aachen ihren Bürgern zunächst einmal die Rechnung für das Abenteuer ‚Bauhaus Europa’: 543.592.29 Euro habe die Bürger diese Unternehmung gekostet. Wobei anzumerken ist, dass deutlich mehr als die Hälfte hätte eingespart werden können, wenn die Bürger nur rechtzeitig gefragt worden wären. Der Bürgerentscheid als solches kostete nämlich nur 220.000 Euro. Ob darin die knapp 5.000 Euro für den Werbebrief für das Bauhaus des Oberbürgermeisters an die Aachener Bürger am Tag vor dem Bürgerentscheid enthalten sind, wissen wir nicht. Wir können aber versichern, dass wir unsere Auslagen privat finanziert hatten.

Und schon im März 2007 konnten sich die Aachener Bürgerinnen und Bürger dann nur noch verwundert die Augen reiben. Die durch den Bürgerentscheid angeblich verlorenen Fördermittel der EUregionale 2008 waren wieder zum Greifen nahe, das abgelehnte Projekt ‚Bauhaus Europa’ hieß nun ‚Route Charlemagne’, das angeblich marode Verwaltungsgebäude am Katschhof wurde als Zentrum dieses Parcours gehandelt: „Zusammenfassende Darstellungen, Archivalien, Fundstücke, Ausstellungen, Vorträge und Veranstaltungen sollen das «neue» Haus … mit Leben füllen“ zitiert die Aachener Zeitung am 19. März 2007 mit Prof. Curdes einen früheren Befürworter des Projektes ‚Bauhaus Europa’.

Diese Anregung griffen Sie dankbar auf und ließen in der Hauptausschusssitzung des Stadtrates im Juni sowie spätestens auf der Ratssitzung im September 2007 die Katze bzw. das „Bauhaus Europa 2“ endgültig aus dem Sack. Die Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und Grüne im Rat der Stadt Aachen fasste konkrete Beschlüsse für die Verwirklichung des ‚Route Charlemagne’ genannten Projektes ‚Bauhaus Europa 2’ mit dem Verwaltungsgebäude am Katschhof als zentrales Ausstellungsgebäude und Anlaufstelle für Touristen, Besucher sowie der Aachener Bürgerinnen und Bürger.

Dafür soll das Verwaltungsgebäude am Katschhof massiv umgebaut und in ein Ausstellungs- und Museumsgebäude umfunktioniert werden, wobei die reinen Umbaukosten mit 10 bis 13 Millionen Euro veranschlagt werden, ohne laufende Betriebskosten, die den städtischen Haushalt auch im Millionenbereich belasten dürften.

Der Kostenplan für das Gesamtprojekt „Route Charlemagne“ beläuft sich nicht mehr „nur“ auf rund 30 Millionen Euro, wie beim Projekt ‚Bauhaus Europa 1’, sondern auf rund 35 Millionen Euro, auch wenn dafür, wie beim ‚Bauhaus Europa 1’, mehr als 20 Millionen als Fördermittel aus der EUregionale 2008 erwartet werden.

Unser Fazit: Am Tag des Bürgerentscheides zollte der Rat der Stadt Aachen dem Abstimmungsergebnis noch Respekt – ein Jahr danach macht der Rat wieder, was er will.

Ganz offensichtlich spielt dieser nach einem Jahr für Ihre Entscheidung keine Rolle mehr. Sie wollen den kurzen Sonntag der direkten Demokratie in Aachen offenbar als unerwünschte versuchte Einflussnahme der Bevölkerung auf den Rat der Stadt Aachen stillschweigend zu den Akten legen.

Mit Nachdruck möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass wir Ihre jetzige Beschlusslage für rechtswidrig halten. Denn nach §26 der Gemeindeordnung hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Und vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Im Gegensatz zur Situation im letzten Jahr können Sie sich heute nicht mehr damit herausreden, die Meinung der Aachener Bürger und Bürgerinnen nicht zu kennen, 56.532 Stimmen stehen weiterhin gegen Ihr Prestigeobjekt. Sollten Sie dennoch weiterhin an der „Route Charlemagne“ festhalten wollen, also u.a. das Verwaltungsgebäude am Katschhof umzubauen und in ein Veranstaltungs- und Museumsgebäude umzufunktionen, dann fordern wir, die Bürgerinitiative „Bauhaus Europa? – Nein danke!“, Sie hiermit auf, bevor Sie weitere Fakten schaffen, zu diesen Planungen alsbald einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen!

Wir dürfen Ihnen versichern, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie Sie als „Interessenvertreter“ der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt deren Willen selbstherrlich und arrogant ignorieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Schiek und Wolfgang Weißhuhn für die Bürgerinitiative Bauhaus Europa? – Nein Danke!