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Montage: Spiegelfechter

Unter der achtjährigen Regentschaft des Brioni-Kanzlers hatte die Partei der Mehrheitssozialisten ihren Pakt mit dem Marktliberalismus geschlossen. Das Schröder-Blair Papier aus dem Jahr 1999 kann als Sündenfall der Sozialdemokraten gesehen werden.

Eine antiideologische, streng pragmatische Politik, mit libertären Zügen, hatte Deutschland endgültig aus der wohligen Tristesse der Bonner Republik gerissen. Die vier Jahre später von Rot/Grün beschlossene Agenda 2010 setzte konsequent fort, was die neue Mitte als Modell der Zukunft vorgesehen hatte – eine Ironie der Geschichte, dass Rot/Grün die konservativen Parteien auf der Schnellstraße des Sozialabbaus „links“ überholt hat.

Abgestraft wird die SPD dafür erst jetzt, da der Nebel der Scheinrealität langsam aufklart. Der viel besungene Aufschwung ist da, und niemand merkt es. Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar kräftig zurückgegangen, aber die Zahl der Working Poor ist im gleichen Maße gestiegen – da Löhne bezahlt werden, die nicht nur unterhalb der Anstandsgrenze, sondern auch unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen, muss der Staat zusätzliche Hilfsleistungen an die Niedriglöhner zahlen. Der freie Markt verlangt seine Opfer – dass viele Arbeitgeber in den Branchen, in denen Minilöhne gezahlt werden, prächtig verdienen und zu den reichsten Familien des Landes zählen, ist ein Treppenwitz der Solidargemeinschaft.

Jahrelang wurde es versäumt die Binnenkonjunktur zu stärken - den Preis dafür bezahlt Deutschland durch eine immer größer werdende Schieflage zwischen den Einkommen der austauschbaren Arbeiter und Angestellten auf weniger qualifizierten Stellen, und hochqualifizierten Angestellten und Investoren. Die Exportbranche, die im internationalen Vergleich sehr gut dasteht, würde von niedrigen Löhnen profitieren, wenn sie denn im internationalen Wettbewerb mit Sweat-Shops in Bangladesh und China stünde. Die sittenwidrig niedrigen Löhne werden aber in Branchen, wie dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem Handwerk, der Dienstleistungsbranche und dem Einzelhandel gezahlt, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und teilweise prächtige Renditen erwirtschaften.

Die exportorientierten Betriebe in Deutschland haben aber ganz andere Probleme, als zu hohe Löhne oder Lohnnebenkosten. Die Lohnzurückhaltung und sinkende Lohnstückkosten habe bereits dazu geführt, dass die geschwächte deutsche Binnenwirtschaft eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraums darstellt. “Die Lohnkosten sind nicht das eigentliche Problem in diesem Land”, sagte auch Porsche-Chef Wiedeking und warnte vor einem Lohndumping in Deutschland. Die Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, die durch eine gerechte Lohnpolitik und eine breite Verteilung der erzielten volkswirtschaftlichen Gewinne, über die Binnenkonjuntur, einen sich selbst tragenden Aufschwung generiert, haben die Sozialdemokraten vollzogen, und eine Kurskorrektur ist - allen verbalen Plattitüden zum Trotz - mit diesen Genossen nicht zu erwarten.

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Der einzige Sozialdemokrat in der SPD hat das Lager gewechselt und ist seitdem deren schärfster Konkurrent. Mit der Bürde der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, eingebunden in die Koalitionstreue, sind der SPD beide Hände gebunden. Eine politische Wende ist weder möglich, noch dem Wähler glaubhaft zu vermitteln. Dennoch kann die SPD natürlich nicht zusehen, wie der gefallene Engel mit seiner neuen Partei eine echte linke “Alternative” aufbaut, die zumindest programmatisch Mehrheitsmeinungen vertritt.

Der Spagat zwischen großkoalitionärer Realpolitik und “linker” Scheinpositionierung erscheint daher nur logisch, will man nicht künftig in der Zweiten Liga der Bundepolitik spielen. Strategisch klug opferte sich der treue Heinrich der Partei letzte Woche in einem Showgefecht gegen den bislang glanz- und profillosen Problembären auf. Dass es dabei nicht um einen “echten” Führungskampf ging, war klar - wir konnten eine Theatervorführung bestaunen, in der das Drehbuch feststand. “Beck braucht ein Profil”, so werden es die Spin-Doctors im Willy Brandt Haus beschlossen haben. Nur wie soll man dem drögen Pfälzer im harten tagespolitischen Geschäft glaubhaft zu einem Profil verhelfen - eine Herkules-Aufgabe. “Moses” Müntefering hat sich für aufgeopfert - er gab den Agenda-Dogmatiker, der vom sozial engagierten Partivorsitzenden während eines Gipfeltreffens (so nennt man Gespräche unter Parteigenossen neuerdings bei der SPD) niedergerungen wurde. Beck als roter Ritter der Gerechtigkeit - ein Bild, dass an Absurdität kaum zu übertreffen ist.

Auch in der CDU ist eine Verlängerung der ALG-I Zeit für “Über-50jährige” durchaus konsensfähig. Eine klitzekleine Korrektur an den Hartz-Gesetzen, die medial rebellisch verpackt, einen “Linksruck” symbolisieren soll - ein Schmierentheater aus Inkonsequenz und Scheinheiligkeit. Sogar der Brioni-Kanzler mußte dafür in der letzten Woche vor die Mikros der Presse gezerrt werden. “Die Agenda 2010 sei nicht die 10 Gebote”, so Schröder. “Wer an ihr mitgearbeitet hatte, solle sich nicht als Moses begreifen” - was für eine “Breitseite” gegen den alten Parteisoldaten. Wäre alles nicht abgesprochen, so könnte man Schröder groben Undank vorwerfen - so bleibt nur einer grober Verlust der Bodenhaftung. Der Altkanzler mag nicht all zu bibelfest sein, aber wenn man sein Beispiel wörtlich nimmt, so stellt sich doch die Frage, was er damit eigentlich sagen will. Die “10 Gebote” kamen von Gott und Moses schrieb sie nieder, verwaltete sie und predigte nach ihrer Lehre. Müntefering verwaltet und predigt die Agenda, so viel ist klar, aber von wem bekam er die Agenda? Schröder ist Gott? Hallelujah! Interessant wird es in Hamburg erst morgen, wenn “strittige” Themen, wie Mindestlohn und vor allem die Bahnreform aufs Parkett kommen.

Man kann gespannt sein, ob die Vertreter der Basis sich von der neuen linken Nebelkerze haben einlullen lassen, oder ob es den erwarteten Widerstand gibt. Für die Spiegelfechter der CDU ist dies natürlich ein gefundenes Fressen. Oberkasper Pofalla empörte sich richtig dolle und als er wieder zu Atem kam, brabbelte er so sinnige Sachen, wie “Kurt Beck schickt sich an, der Linkspartei in Deutschland nachzueifern” und “er [Beck] wärmt die sozialdemokratische Seele mit einem programmatischen Ruck nach Links. Dies müsse Deutschland eine Warnung sein.” Genau Herr Pofalla - wenn solche halbherzigen Nebelkerzen, wie Becks ALG-I Offensive schon ein “Ruck nach Links” sind und eine Warnung für Deutschland, dann ist Deutschland wahrlich in einem traurigen Zustand. Um mit Schäuble zu sprechen: “Dann lehnen wir uns doch besser zurück und genießen die Zeit, die uns noch verbleibt”.

Jens Berger, Spiegelfechter