Am Spannendsten dürfte die Entscheidung über die
geplante Bahnprivatisierung werden. Ebenso wie viele SPD-Mitglieder lehnen die
Aachener Jusos dieses „Verscherbeln unseres Eigentums" (attac) ab.
Die übrigen Anträge richten sich gegen eine „Verwässerung
des Berliner Programms", so Michael Servos, Pressesprecher der Aachener Jusos.
Antrag
Der Unterbezirksvorstand möge beschließen:
Die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn ist
abzulehnen. Eine Privatisierung erscheint nur unter der Prämisse sinnvoll, dass private Unternehmen
grundsätzlich besser wirtschaften als staatliche, einer Behauptung, die keiner objektiven
Betrachtung standhält.
Alle verkehrspolitischen Ziele (Verbesserung des Service,
Modernisierung der Infrastruktur, Verlagerung des Verkehr von der Straße auf die Schiene)
lassen sich mit einer Bahn im Staatsbesitz mindestens ebensogut erreichen. Eine
Privatisierung keine Vorteile, wohl aber erhebliche Risiken. Sie ist unvereinbar mit den Grundwerten
der SPD.
Begründung:
Der Glaube an eine grundsätzlich höhere Effizienz privater
Unternehmen ist ein Irrglaube und durch nichts zu belegen. Eine privatisierte Bahn unterliegt
noch immer denselben Naturgesetzen wie eine staatliche. Deswegen kann man nicht
voraussetzen, dass eine Privatisierung automatische Effizienzgewinne mit sich
bringt.
Das Gegenteil ist der Fall: Eine Privatisierung wird vermutlich zu Effizienzverlusten
führen, weil ein netzgebundenes System, wie die Bahn es nun mal aufgrund ihrer Natur ist, ein
natürliches Monopol mit hohen Fixkosten, steigenden Skalenerträgen, Netzwerkeffekten und
verschiedensten Externalitäten darstellt. Der Versuch, in einem solchem Netzwerk um jeden
Preis einen Wettbewerbsmarkt einzubringen, kann nicht gelingen.
Die Befürworter der Bahnprivatisierung behaupten, der Staat
könnte nicht die erforderlichen Investitionen in eine Modernisierung der Infrastruktur
aufbringen und deswegen müßten private Investoren ins Boot geholt werden. Sie ignorieren
dabei aber, dass private Investoren ihr Kapital nicht aus reiner Barmherzigkeit zur Verfügung
stellen - sie wollen eine Rendite sehen, und zwar nicht unter fünf Prozent!
Der Staat kann
sich aber bei den Bürgern Geld leihen, und zwar zu sehr viel niedrigeren Zinsen (eine
10-jährige Bundesanleihe kostet den Staat zur Zeit nur 3,6 Prozent). Wenn die Bahn also Kapital
für Investitionen braucht, ist eine Finanzierung durch private Investoren wesentlich teurer als
eine Finanzierung durch Staatsmittel.
Das heißt, dass eine private Bahn eine höhere
Rendite erwirtschaften muß als eine staatliche. Das kann sie tun, indem sie entweder die
Einnahmen steigert oder die Kosten senkt. In ersterem Fall dürften die Ticketpreise steigen,
in letzterem können wir mit Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und einem schlechterem
Service rechnen.
Die ökonomische Theorie wird eindrucksvoll durch die
praktischen Erfahrungen in Japan, Großbritannien, Schweden und zahlreichen Ländern Afrikas
und Südamerikas untermauert. Nach einer erfolgten Bahnprivatisierung wird das
einheitliche Bahnsystem zerschlagen, Arbeitsplätze werden abgebaut und Löhne gesenkt, Komfort
und Service werden schlechter (zum Beispiel durch Bahnhofs- und Schalterschließungen),
Regionalverbindungen verschwinden zu Gunsten von Hochgeschwindigkeitsstrecken
zwischen Metropolen, die Zuschüsse der öffentlichen Hand ans Bahnsystem steigen, die
Bahn wird widerstreitenden Interessen von Autoindustrie, Busgesellschaften und
Flugverkehrslobby ausgesetzt, Bahnhöfe verlieren ihre Funktion als Portale von Stadt und Verkehr,
Bahnimmobilien werden zu Spekulationsobjekten.
Die geplante Bahnprivatisierung bringt so viele weitere
Nachteile und Risiken mit sich, dass eine vollständige Aufführung an dieser Stelle kaum möglich
ist. Weitere Argumente gegen die Bahnprivatisierung finden sich aber u. a. im Internet
unter http://www.bahn-fuer-alle.de 
, http://www.bahnvonunten.de und http://www.nachdenkseiten.de .
Die geplante Bahnprivatisierung hilft also nicht weiter.
Eine privatisierte Bahn strebt nach Gewinnmaximierung. Die Aufgabe der Bahn muß aber nicht
sein, Gewinn zu erwirtschaften, sondern gesellschaftlichen Zielen zu dienen. Eine private
Bahn wird betriebswirtschaftlich unprofitable Nebenstrecken in ländlichen Regionen nur
betreiben, wenn sie entsprechende Subventionen erhält. Dies ist heute schon gang und gäbe,
und da die Bahn im Staatsbesitz ist, fließen diese Subventionen an den Steuerzahler zurück. Eine
Bahnprivatisierung würde aber dazu führen, daß der Staat die Dividenden der privaten
Investoren bezuschusst.
Mit der staatlichen Bahn können verkehrs- und umweltpolitische
Ziele (z. B. Ausweitung des regionalen Angebots und eine Verlagerung des Verkehrs von
der Straße auf die Schiene) sehr viel besser erreicht werden als mit einer privaten.
