z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

In einer Stellungnahme fordert die Linke Jugend Aachen in der Diskussion um NPD und Rassismus in Deutschland: "Schluss mit der Placebo-Politik: Rassismus von oben und von unten bekämpfen!".

1.

Als linke, sozialistische Partei fühlen wir uns mindestens zweifach den Grundwerten des Antifaschismus und Antirassismus verpflichtet. Erstens, weil in der Geschichte sozialistische und kommunistische AktivistInnen, die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung die ersten Opfer der faschistischen und rechtsextremen Kräfte wurden. Der Aufstieg des mörderischen deutschen Faschismus bleibt für uns ewige Mahnung, dass die ArbeiterInnenbewegung einig und entschlossen mit anderen fortschrittlichen Kräften gegen jede antidemokratische, rassistische und antisemitische Bedrohung vorgehen muss. Zweitens weil unser Ziel einer sozialistischen, klassenlosen Gesellschaft nicht zu verwirklichen ist, solange menschenfeindliche Denkweisen wie Rassismus oder Antisemitismus fortbestehen.

2.

Gegenwärtig erleben wir wieder einmal, wie die deutsche politische Elite reagiert, wenn in großen Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung weit verbreiteter Rassismus ausbricht: In der ostdeutschen Kleinstadt Mügeln kam es zu einer grauenhaften Hetzjagd auf indischstämmige MigrantInnen mit mehreren (z.T. schwer) Verletzten. Der dortige Bürgermeister hat, anstatt eine schnelle und lückenlose Aufklärung zu verlangen, ohne jede Not pauschal das Rassismus-Thema herunterzuspielen versucht, obwohl allen BeobachterInnen schnell klar geworden war, dass rassistische Motive im Spiel gewesen waren. Wer wie Bürgermeister Deuse (FDP) meint, die eigene Stadt ausgerechnet via Interview mit der braunen Wochenzeitung „Junge Freiheit" in Schutz nehmen zu müssen, sollte am besten gar nichts mehr sagen und zurücktreten, um tatsächlich seiner Stadt Schlimmeres zu ersparen.

3.

Allerdings ist das Verhalten des Mügelner Bürgermeisters symptomatisch für einen beträchtlichen Teil der gesamtdeutschen, nicht nur ostdeutschen Bevölkerung. Nur zu gut erinnern wir uns daran, wie vor fünfzehn Jahren in Rostock „ganz normale Deutsche" applaudierten, als Neonazis ein Flüchtlingsheim in Brand steckten. Auch in der Region Aachen wurde an zu vielen Fällen weggeschaut und geduldet, was politisch der klaren Verurteilung bedarf: So hatte der (kurz danach abgewählte) Stolberger CDU-Bürgermeister Siebertz am Ende einer öffentlichen Tombola kein Problem damit, Preise auch an eindeutig rechtsextreme Skinheads und NPD-Mitglieder auszuteilen. Er tat dies, als handelte es dabei sich um gewöhnliche, unbedenkliche Zeitgenossen.

4.

Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen regelmäßig- aller „re-education", Kultur-kennenlern-Aktionen und Lichterketten zum Trotz - einen fortbestehenden, festsitzenden Rassismus in der bundesdeutschen Bevölkerung. So meinen nach wie vor die Hälfte der Deutschen, es gäbe in der BRD „zu viele Ausländer". Die hier lebenden „Ausländer" sind nach Auffassung vieler Deutscher vor allem damit beschäftigt, Arbeitsplätze wegzunehmen und/ oder den Sozialstaat auszunutzen.

5.

Die NPD hat es in den vergangenen Jahren immer besser verstanden, diesen „Rassismus von unten" aufzunehmen und in Wahlerfolge zu verwandeln, etwa in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Dabei hat sie nicht viel anderes getan, als was Politiker der etablierten Mainstream-Parteien in den Jahren zuvor vorgemacht hatten: „Wir brauchen mehr Ausländer die uns nützen und weniger, die uns ausnutzen", sagte nicht etwa der lokale NPD-Kreisvorsitzende, sondern der bayrische Innenminister Günther Beckstein. MigrantInnen- und flüchtlingsfeindliche Äußerungen und Kampagnen benutzten die Politiker nur zu gerne, um Feindbilder populistisch aufzubauen, die von den sozial verheerenden Folgen ihrer marktradikalen Politik ablenken konnten (wie die Unterschriftensammlung von Roland Koch zur hessischen Landtagswahl 1999, bei der nachweislich Deutsche an den Infostand kamen und fragten, ob „man hier gegen Ausländer unterschreiben" könne). Politiker der Mainstream-Parteien haben immer wieder rassistische Ressentiments aufgegriffen und der NPD so die Schablone für ihre erfolgreiche Strategie geliefert. Zur Stigmatisierung von MigrantInnen als Schmarotzer und Arbeitsplatzdiebe kommt seit Beginn des „Kriegs gegen Terror" hinzu, dass ZuwandererInnen, insbesondere aus dem arabischen Raum pauschal als Verdächtige gebrandmarkt werden: MigrantInnen werden als Vorwand benutzt, um Rechte und letztlich den Rechtsstaat scheibchenweise auszuhebeln.

6.

Nicht zuletzt aus den o.g. Gründen stehen wir den Rufen nach einem Verbot der NPD aus den Reihen der Mainstream-Parteien sehr skeptisch, manche von uns sogar explizit ablehnend gegenüber. Es kann nur skeptisch stimmen, wenn exponierte CSU-Vertreter, deren Parteifreunde minderjährige MigrantInnen abschieben oder gar gemeinsam mit Rechtsextremen gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren, auf einmal nach einem Verbot der NPD rufen. Dieselben Politiker, welche die NPD zur Gefahr der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik stilisieren, haben wiederum kein Problem damit, linke Gegendemos zu Aufmärschen von Neonazis und anderen braunen Kräften verbieten oder polizeilich massiv behindern zu lassen. Dazu gehört auch das sog.„Einkesseln" samt Wegsperren bis hin zur offenen Kriminalisierung: In demselben Land, in dem einem Lehramtsanwärter aufgrund von Antifaschismus jahrelang der Beruf verwehrt wurde, soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus über ein NPD-Verbot geschehen. Dies zeigt, dass die politische Klasse der BRD sich vor allem auf staatsgläubige Reflexe, aber nicht auf die Erkenntnis, geschweige denn die Bekämpfung der Ursachen des Rechtsextremismus versteht.

7. 

Andererseits erkennen wir auch, dass der Gefahr durch die NPD seit dem Scheitern des letzten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 eine andere Qualität zuzuschreiben ist als zuvor. Sie hat den Einzug in etliche Kommunal- und Bezirksparlamente sowie in zwei Landtage geschafft. Der Zugriff auf Mandate verschafft dieser rassistischen, antisemitischen und im Kern antidemokratischen Partei Aufmerksamkeit, finanzielle wie organisatorische Ressourcen und neue Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideen. Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass die NPD in Ost-, wie in Westdeutschland ihre Strukturen militanten Neonazis zur Verfügung stellt.

8. 

Obwohl sich darunter sogar schon verbotene Organisationen und Netzwerke befinden, die z.B. rassistische und antisemitische Musik oder Literatur verbreiten, versagt hier der deutsche Staat bislang, in vielen Fällen sogar auf der ganzen Linie. Ohne ein Pauschalurteil auszusprechen kann festgestellt werden, dass gerade Ordnungsbehören und Polizei allzu oft nicht konsequent gegen Rechtsextreme vorgehen, während umgekehrt AntifaschistInnen und Linke allzu oft die starke Hand des Staates kennen lernen dürfen (z.B. im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel oder bei der willkürlichen Verhaftung eines Sozialwissenschaftlers aus Berlin wegen angeblicher Terror-Kontakte).

9.

Leider versteht sich die etablierte Politik mehrheitlich, nicht zuletzt aufgrund ihrer hilflosen Selbstverpflichtung auf neoliberal-kapitalistische „Reformpolitik" nicht darauf, den Scheinargumenten der NPD entgegenzutreten: Wer es nicht wagt, den massiven Stellenabbau zu bekämpfen, gegen den Mangel an Ausbildungsplätzen endlich eine Umlagefinanzierung einzuführen und die Absenkung der Sozialleistungen zu stoppen, hat keine Grundlage, um Sprüchen wie „die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze (Ausbildungsplätze) weg" oder „die nutzen alle nur den Sozialstaat aus!" zu begegnen.

10.

Nicht zuletzt hierdurch sehen wir uns darin bestätigt, erstens das Problem des Rassismus und Rechtsextremismus als komplexer anzusehen, als nur in der Frage „Bist Du für oder gegen ein Verbot der NPD?" verkörpert. Es gibt zwar durchaus viele gute Gründe, die für ein Verbot dieser Partei sprechen; allerdings sehen wir darin keinen durchschlagenden Beitrag, den in der BRD grassierenden Rassismus zu bekämpfen: Dieser ist tief im Alltagsverstand etlicher BundesbürgerInnen verankert und findet in der NPD vor allem seine hässlichste öffentliche Fratze. Zweitens: Wer tatsächlich Rassismus und Antisemitismus, wer antidemokratische gesellschaftliche Tendenzen und Kräfte bekämpfen will, muss dies „radikal" tun: Radikal heißt an die Wurzel gehen, und die Wurzeln für die Ausbreitung von Rassismus liegen gerade in den sich ausbreitenden Erfahrungen von sozialer Deklassierung oder Angst vor derselben begründet, Sie liegen auch in einer (berechtigten) Abscheu gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Eliten, die leicht populistisch instrumentalisiert werden kann, in einer Politik, die nicht mehr das solidarisch-freiheitliche Zusammenleben der Menschen, sondern den gnadenlosen Standortwettbewerb zum Imperativ erhoben hat: Die Würde des Marktes ist unantastbar.