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André Brie und die aufkeimende offene Opposition gegen Oskar Lafontaine in der Linkspartei

Nachdem Michael Brie sich kurz nach dem G8-Gipfel bereits in den Distanzierungsmarathon gegen Teile der linken DemonstrantInnen eingereiht hatte, war sich sein Bruder André Brie (MdEP für Die Linke) nicht zu schade, ausgerechnet im Spiegel den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine frontal anzugreifen; allerdings für Inhalte, die von einem Großteil der Parteibasis, insbesondere der früheren WASG, unterstützt werden. Die Art, wie die Gebrüder Brie ihre Angriffe platzieren und formulieren, verrät allerdings mehr über ihr eigenes Politikverständnis, als über die Ziele ihrer Angriffe.

Lagerdenken reloaded?

Die neue Partei Die Linke ist kaum anderthalb Monate alt, das übrig gebliebene Konfetti vom Gründungsparteitag am 16. Juni kaum weggekehrt und eingesackt, da machen sich schon wesentliche Kräfte aus der Partei auf, den Gründungskonsens der politischen Formation scheibchenweise - mal in kleineren, mal in größeren Portionen - aufzukündigen. Eine prominente Rolle dabei spielt das Geschwisterpaar André und Michael Brie, beides wichtige Führungsfiguren aus der ehemaligen PDS: Während Michael Brie im Vorstand der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Bildungs- und Denkarbeit (modern gesprochen: den Partei-„Think Tank") verantwortlich zeichnet, sitzt André Brie schon seit mehreren Legislaturperioden im EU-Parlament, betätigte sich bis 2005 als Wahlkampfleiter der damaligen PDS und trat immer wieder als strategischer Vordenker seiner Partei auf. Nun schicken sich beide an, die Weichen für die Zukunft der zumindest formal noch jungen Partei in einer Weise zu stellen, wie sie dem common sense nicht weniger ihrer ostdeutschen Mandatsträger und Funktionäre zu entsprechen scheint.

In dieser Situation ist jemand, der sich strömungsmäßig in einer anderen Ecke der Partei wieder findet geneigt, pauschale Aburteilung vorzunehmen und das nicht selten mit historischen Vergleichen zu untermalen: Wenn Oskar Lafontaine, wie André Bries Äußerungen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" (Ausgabe 31/2007, S. 34-35) nahe legen, der orthodoxe geistige Anführer der Linken à la Kautsky sein soll, dann kann Brie nur die Rolle des Eduard Bernstein zukommen, der als Begründer des sog. „Revisionismus" lange Kautskys Gegenspieler war, bis sich beide unter dem Eindruck der Spaltung der Arbeiterbewegung in Sozialdemokraten und (bolschewistische) Kommunisten wieder näher kamen. Noch heute ist vielen sich auf dem linken Flügel der Arbeiterbewegung verortenden GenossInnen Bernstein als eben erster „Revisionist" verabscheut bis verhasst, sein Hauptwerk „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie" wird dort allenfalls pejorativ zitiert, sein berühmt gewordenes Wort „die Bewegung ist mir alles, das Ziel ist mir nichts" steht bei den „Linken der Linken" für einen politischen Ansatz, der es sich in den bestehenden Verhältnissen bequem zu machen trachtet - oder diese zumindest nicht mehr grundsätzlich in frage stellen möchte.

Die Rückkehr der Vernunft?

Und tatsächlich möchte sich Brie, wenn man seine Aussagen im Interview mit dem „Spiegel" beim Wort nimmt, als die vernunftgeleitete, realitätstüchtigere Alternative zum polternden und populistischen Lafontaine präsentieren. Wenn Brie meint, noch sei „offen, ob wir Problemen dieser Gesellschaft nur mit den Konzepten der alten Sozialdemokratie begegnen, ob wir nur Sehnsüchte wecken oder auch politisch durchsetzbare Angebote machen", wird damit ein scharfer Pfeil in Richtung Lafontaines und der sich zunehmend in der neuen Partei sammelnden linkssozialdemokratisch orientierten Gewerkschafter abgeschossen, deren Politikverständnis zwar mit dem Bries nicht unvereinbar ist, aber in der Frage der programmatischen Sturheit (vulgo: Dogmatismus!) ganz anders nuanciert ausfällt.

Auf die Frage, was aus seiner Sicht zu einer „modernen Linken" gehöre, antwortet Brie denn auch ganz auf derselben Linie weiter:

Ein eigenes, erneuertes sozialistisches Profil statt platter Rufe nach Systemüberwindung. Eine moderne Linke muss emanzipatorisch sein, nicht etatistisch, sie muss für Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Menschenrechte eintreten und kann - bei aller sonstigen Solidarität - in dieser Hinsicht nicht Kuba als leuchtendes Beispiel feiern. Es gehört eine entschiedene Ökologisierung der Gesellschaft dazu und ein Internationalismus mit einer aktiven pro-europäischen Haltung.

Was möchte André Brie uns hiermit sagen?

1. Dass er „platte Rufe nach Systemüberwindung" als Vorwurf vor allem gegen seine eigenen Parteifreunde richtet, anstatt das Forum des „Spiegel" zu benutzen, um auf die derzeit praktizierte, systemüberwindende Strategie aus der neoliberal-kapitalistischen Ecke anzusprechen und zu kritisieren, spricht schon Bände. Ist nicht die Verstümmelung des Äquivalenzprinzips in der Arbeitslosenversicherung plus Ausweitung des Arbeitszwangs (ALG 2, Hartz IV) ein Systemwechsel auf Kosten der Beschäftigten, eine Aufkündigung des bundesrepublikanischen Klassenkompromisses, initiiert von oben? Ist nicht der aktuelle Plan, die Deutsche Bahn an die Börse zu bringen und ihre letzten gemeinwohlverpflichteten Eigenschaften gnadenlos dem Shareholder Value zu opfern, ein Systemwechsel? Sind nicht die skrupellose Liberalisierung der Kapitalmärkte, das Steuerdumping zugunsten von Großunternehmen und Besserverdienenden (zur Erinnerung: die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hatte der Steuerreform von Hans Eichel während der ersten rotgrünen Legislaturperiode zugestimmt) eine Form von „Klassenkampf" seitens der Eliten, dem die PDS vor ihrer Vereinigung mit der WASG wenig entgegenzusetzen hatte?
2. Besonders der platte Etatismus-Vorwurf ist ärgerlich, weil er auf Brie und den von ihm repräsentierten Parteiflügel selbst zurückfällt. Wenn Brie den „Etatismus", also eine vermeintliche naive Staatsgläubigkeit von Lafontaine und ihm gleich gesinnten ParteigenossInnen angreift, identifiziert er damit alleine die o.g. linkssozialdemokratischen Politikrezepte, die in der Tat an die Handlungsfähigkeit des Nationalstaates gebunden sind. Dass der Nationalstaat heute nicht mehr dieselben Handlungsspielräume hat wie zu den Hochzeiten der Sozialdemokratie, ist unbestritten (wobei man über das Ausmaß der Handlungsbeschränkungen durchaus fundiert streiten kann). Aber wie kann er zugleich davor warnen, „eine reine Protestpartei" zu werden? Er sollte sich schon entscheiden, ob er seinen GegnerInnen naives Vertrauen in staatliche Steuerungsfähigkeit vorwirft (was voraussetzt, dass diese sich an Regierungen beteiligen wollen), oder ihnen vorhalten möchte, statt mitregieren nur kräftig demonstrieren zu wollen. Gegen Demonstrationen als effektives Mittel symbolischer Politik kann er ohnehin nur das altbackene Argument vortragen, dass bei den Anti-Hartz-Demos im Spätsommer 2004 ja auch Neonazis aufgetreten seien: Dass nach damals erhobenen Umfragen unter MontagsdemonstrantInnen weniger als 5 % von diesen die NPD gewählt hätten (nur die SPD schnitt noch schlechter ab), dass z.T. die Rechtsextremisten von der Polizei mit Gewalt der Zugang in die Demonstrationen frei geprügelt wurde, scheint Brie nicht zur Kenntnis genommen zu haben.
3. Der Vorwurf der Staatsgläubigkeit ist aus dem Munde von Brie auch aber auch deswegen unglaubwürdig, weil er ihn nur selektiv gegen seine innerparteilichen Gegner gerichtet wissen möchte. Er übersieht oder will nicht sehen, dass gerade die sich in Regierungsbeteiligungen allzu geschmeidig an die SPD und ihren knallharten Sparkurs anpassende Linke. in Ostdeutschland sich diesen Vorwurf erst recht gefallen lassen muss. Ist es nicht Etatismus, angesichts z.T. massiver Abstrafungen durch die Wählerschaft bei den Landtagswahlen, wie erst im vergangenen Jahr in Berlin geschehen, trotzdem die Regierungsbeteiligung lautlos fortzusetzen? Der neue rot-rote Koalitionsvertrag zeugt zumindest nicht von einem Lernprozess, der eine kritische Bewertung der eigenen Politik beinhaltet - immerhin konnte die Berliner Koalition eine effektive Privatisierung der Sparkasse im Land verhindern. Allerdings: Ob die sicherlich vorhandenen kleinen Erfolge (sprich: „wir haben Schlimmeres verhindert") die fortdauernde Erosion der Glaubwürdigkeit der Linkspartei an der Regierung rechtfertigen können, diese Frage wird seitens Brie nirgends gestellt.

Dem eingangs erwähnten Eduard Bernstein wird von vielen Linken unrecht getan. Dass er sich mit seiner sozialreformistischen und dabei in der Tat etatistischen (!) Linie gegen den Marxismus stellte, konnten und wollten ihm viele (bis heute) nicht verzeihen. Übersehen wird oft, dass Bernstein sich dabei allerdings immer als Teil der Arbeiterbewegung verstand, der mit Karl Kautsky hart in der Sache, aber dennoch solidarisch zu streiten wusste (vgl. dazu den Aufsatz „Der Bernstein-Kautsky-Streit und die Unvermeidbarkeit ideologischer Kontroversen" von Manfred Weißbecker in der 'Zeitschrift Marxistische Erneuerung', Heft 58, Juni 2004, 15. Jg., S. 184). Bernstein mag auf Abstand zum Marxismus gegangen sein, aber außenpolitisch weigerte er sich, den Kriegskurs der SPD ab 1914 mit zu tragen und wurde sogar Mitglied der abgespaltenen USPD; er protestierte gegen den Völkermord an den Armeniern - zusammen mit Rosa Luxemburg, die ihn als „kleinbürgerlichen Fortschrittler" diffamiert und damit rhetorisch aus der Arbeiterbewegung exkommuniziert hatte. Bernstein stritt in und mit den Organen der Arbeiterbewegung - insofern sollte seine Figur künftig auf der Linken mit mehr Ambivalenz betrachtet werden als bisher, während umgekehrt Rosa Luxemburg ihre durchaus vorhandenen Dogmatismen allzu schnell verziehen werden (sofern man sie überhaupt zur Kenntnis nimmt): Etwa ihre erwiesenermaßen falsche Zusammenbruchstheorie, die von ihr postulierte, ideell wie praktisch höchst problematische erkenntnis- und handlungstheoretische Privilegierung des Proletariats als Subjekt der Revolution.

„Die Form hat keinen Wert, wenn sie nicht die Form des Inhalts ist" (Karl Marx)

Dass man auf André und Michael Brie eines Tages mit derselben Ambivalenz wird zurückschauen können, erscheint angesichts sowohl der Inhalte, wie auch der Form ihrer politischen Interventionen mehr als fragwürdig. In einem kurz nach den Ereignissen des G8-Gipfels in Heiligendamm zusammen mit Lutz Brangsch verfassten Text wird von M. Brie zunächst zutreffend festgestellt:

Formen und Inhalte stehen nie nebeneinander - sie beeinflussen sich immer gegenseitig. Weder können beliebige Inhalte in eine Form gegossen werden, noch können gleiche Inhalte in beliebige Formen gebracht werden. Die Art, wie Protest artikuliert wird, bestimmt, wie Protest von anderen bewertet wird, welche Möglichkeiten politischen Handelns sich ergeben, wie sich Akteure „danach" verhalten bzw. verhalten können, wie die Glaubwürdigkeit von bekundeten politischen Zielen eingeschätzt wird.

Die Form dieser Intervention nach G8 verriet allerdings eben den wahren Inhalt: Es ging darum, die von den Mainstream-Medien mit Falschmeldungen und Manipulationen aufgeladene Stimmung, die unmittelbare Gunst der Stunde zu nutzen, um den schwarzen Block aus der Linken zu exkommunizieren, wie dies fast ein Jahrhundert zuvor Luxemburg mit Bernstein versuchte, nur unter umgekehrten Vorzeichen: War es damals unter anderem das Abschwören von revolutionärer Gewalt, das den Ausschlussgrund darstellen sollte, so wird nun die dem Black Block unterstellte, gewollte Gewalteskalation zum Prüfstein der Linkstauglichkeit erhoben- inwiefern die Vorwürfe der Polizei und der bürgerlichen Medien berechtigt sind (nach den Erfahrungen von Genua 2001 eine unhintergehbare Standardfrage!), kommt gar nicht zu Sprache.

Auch bei Bruder André verschmelzen Form und Inhalt, und ihr Amalgam legt die tatsächliche Stoßrichtung seiner Initiative offen: Wer ausgerechnet im „Spiegel", diesem Kampfblatt des Neoliberalismus, in dem Gewerkschaften gescholten, Kriegsgegner kleingeredet und Antimperialisten diffamiert werden meint, innerparteiliche Dispute austragen zu müssen, wer dabei frisch gewählte Repräsentanten nur wenig versteckt mit demselben Vokabular angreift wie die konservative Presse, hat elementare Dispositionen der Solidarität schon aufgekündigt: Der Zweck diktiert die Mittel.