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Unterstützung für Petition, täglich aktualisiert auf www.die-soziale-bewegung.de

Bundesregierung und Arbeitsagentur, die bislang die Arbeitslosenstatistik erhebt, dient die „Schönfärberei einer grausamen Wirklichkeit" der Bestätigung ihres Kurses. „Der Aufschwung ist da - und er kommt allen zu Gute" ist die frohe Botschaft, die geglaubt werden soll. Wer davon nichts merkt, ist selber schuld.

Nun ist recht erfolgreich eine Petition angelaufen, die die Veröffentlichung der realen Gesamtzahl der Erwerbslosen einfordert - und zwar vom Statistischen Bundesamt.

Ehrgeiziges Ziel

Bis zum 16. Juli sollen 50.000 Unterschriften zusammen kommen, so das ehrgeizige Ziel des Aktionsbündnis Sozialproteste, das die Petition unterstützt. Laut Grundsätzen des Petitionsausschusses des Bundestages (§ 8.4.4) werden bei 50.000 Unterstützern die Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört - es sei denn 2/3 des Petitionsausschusses lehnen dieses ab.

„Die Hartz-Parteien könnten versuchen, auch wenn 50.000 Mitzeichner oder mehr erreicht sind, eine öffentliche Befassung mit der Petition abzulehnen. Aber damit würden sie sehr viele Menschen vor den Kopf stoßen. Die Unterstützung der Petition geht quer durch sämtliche Wählerschichten."

so Edgar Schu vom Venetzungsbüro des Aktionsbündnis gegenüber z-ac, der kräftig für weitere Unterstützung wirbt.

"Die meisten Menschen wissen irgendwo, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht stimmen; das ist aber jeweils millionenfach vereinzeltes Wissen. Das ist umso demütigender, weil mit enormer Dreistigkeit dagegen an gelogen und -regiert wird. Dieses Wissen soll zu kollektivem Wissen, welches Schritt für Schritt materielle Kraft entfalten kann, werden."

Offizielle Statistik

Eine detaillierte Auflistung, wer alles aus der offiziellen Statistik gestrichen wird, lieferte vor wenigen Wochen der Kölner Publizist Werner Rügemer. Dazu gehören etwa Arbeitslose über 58 Jahre, Bauarbeiter, die Saisonkurzarbeitergeld erhalten, Arbeitslose, die an „Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen" teilnehmen, junge Mütter, ABM´lerInnen, 1-Euro-Jobber, Niedriglöhner, die so wenig verdienen, dass sie aufstocken müssen oder arbeitslose Leiharbeiter, die in PSAs auf einen Job warten und eine hohe Zahl von Menschen, die völlig durch alle Raster fallen, darunter viele MigrantInnen.

Fazit dieser Untersuchung: Die Aufschwungsbotschaft sei ein "statistisches Phantasieprodukt", man könne das auch Lüge oder Demagogie nennen. Die gegenwärtige Statistik sei „ein Instrument, das die ‚Verarmung durch Arbeit' und die Erniedrigung durch Arbeit legitimiert."

Jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld würde in der staatlichen Analyse zum Nichtarbeitslosen.

Die laufende Petition, eingebracht von Pia Witte, eine der RednerInnen der sozialen Bewegung auf der DGB-Demo am 21. Oktober, soll dem nun ein Ende bereiten. Fast 6.000 Menschen haben die Petition in den ersten zwei Wochen unterzeichnet; das Aktionsbündnis veröffentlicht täglich eine Grafik, die die Anzahl bis zum Zeichnungsende am 16. Juli hochrechnet.

„Bisher kann sich die Unterstützung zwar schon sehen lassen, aber wir müssen unsere Anstrengungen noch verstärken, teilt also vielen Menschen, nicht nur politisch aktiven, den Link zum Unterschreiben der Petition mit. Wir sind schon jetzt gespannt, wie die Hartz-Parteien im Bundestag sich da heraus winden werden und ihre bewährte Mogelpackung öffentlich verteidigen wollen! "

so Edgar Schu weiter.

Die Petition:

• http://itc.napier.ac.uk/e%2DPetition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455