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Mutmaßlicher Provokateur von Demonstranten enttarnt, Foto von politblog.net übernommen

Agents Provocateurs

Die Staatsanwaltschaft Rostock prüft laut Hamburger Morgenpost jetzt Ermittlungsverfahren gegen die Beamten.

Der inzwischen bestätigte und auf Video dokumentierte Fall wird vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV) wie folgt beschrieben:

Gestern Abend, am 5.6.2007, gegen 19.00 Uhr wurde eine Gruppe von fünf Polizeibeamten in Zivil durch DemonstrantInnen bei der Blockade am Osttor des Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die anwesenden DemonstrantInnen zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-OrganisatorInnen entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich wie seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offen zu legen, wurde dann von AnwältInnen des Legal Teams und OrganisatorInnen der Blockade auf eigenes Bitten hin, zu seinen uniformierten KollegInnen begleitet.

Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit „Kavala" dementierte laut Spiegel zunächst diesen Einsatz von Zivilbeamten.

"Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten"

So etwas gehöre seiner Meinung nach auch "nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig".

Auch ein anderer Kavala-Sprecher, Manfred Lütjann, dementierte gegenüber der jungen Welt zunächst den Einsatz von Agents provocateurs fügte aber „ungefragt" hinzu:

„Was andere Sicherheitsbehörden möglicherweise tun, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann hier nicht für irgendwelche Verfassungsschützer sprechen."

Auf Druck der Kampagne Block G8, die androhte die gemachten Fotos des Polizeispitzels zu veröffentlichen, dann die Kehrtwende der Polizei: Ja, der Mann sei undercover-Agent gewesen, aber

"Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren jeglicher Grundlage. Seine einzige Aufgabe bestand darin, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben."

Angesichts der übereinstimmenden Zeugenberichte und der aufgedeckten Lügen nicht sehr glaubwürdig.

Weitere Fälle

Typische Polizeiarmschoner unterm Pulli, Foto von linkezeitung.de übernommen

Videomitschnitt

Warum steht das Auto an dieser Stelle? Warum fährt es nicht weg, bis das Kommando zum Aufhören kommt? Warum wird es nur optisch beschädigt?

Ein anderer Videomitschnitt belegt eine Scheinfestnahme durch Zivilpolizisten, die ganz offensichtlich eskalieren soll und es dann auch tut. Der vermummte „Festgenommene" hatte genügend Zeit wegzulaufen, lässt sich aber mit lockerem Griff am Kapuzenpulli halten.

Bei einigen „autonomen" Steinewerfern schimmert typische Polizeimontur unterm frisch eingekauften schwarzen Pulli durch.

Die nachdenkseiten lassen einen Augenzeugen zu Wort kommen, der folgende Szene beschreibt::

„Als die Werfer nachladen wollten, versuchte ich einen handgreiflich daran zu hindern. Dabei war etwas sehr seltsam: der junge Mann war so jung nicht, er grinste, schüttelte mich locker ab und es fehlte jedes Anzeichen auf eine Adrenalinausschüttung, also Aggression. In dem Moment hörte ich das Rufen anderer Augenzeugen: ‚Haut doch ab! Ihr gehört doch zu denen. Habt ihr wenigstens die Preisschilder aus euren neuen Klamotten gemacht.' usw., und ein paar jüngere Männer wurden beschimpft, dass sie sich zum Mitwerfen hatten verleiten lassen. Interessanterweise war kein einziger Polizist in der Nähe und die geschulten Werfer tummelten sich in aller Gemütsruhe in Richtung abbiegender Strasse."

Bereits Anfang Mai wurden Straßenschlachten, wie sie sich in Rostock abspielten, staatlicherseits geübt, wie rp-online berichtete.

Tradition

Der Einsatz von Agents Provokateurs ist in Deutschland keineswegs verboten, sondern wird immer wieder gezielt eingesetzt. Offiziell ist er aber nur zur Bekämpfung „besonders schwerer Krininalität", etwa dem Rauschgifthandel erlaubt.

Der bekannteste Agent Provokateur ist wohl Peter Urbach , der im staatlichen Auftrag Molotow-Cocktails, Bomben und mindestens eine Schusswaffe an die sich entwickelnde RAF und Bewegung 2. Juni lieferte.

Hiermit soll nicht gesagt werden, dass sämtliche Eskalationen auf das Wirken staatlicher Provokateure zurück zu führen sind, aber die Hinweise auf deren Agieren im Interesse eines Ausbaus polizeistaatlicher Maßnahmen sowie der Kriminalisierung und Spaltung der Bewegung sind erdrückend. Eine zähe und schonungslose Aufarbeitung wird hier notwendig sein.

Siehe auch: http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3817377/