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Aachens OB Linden antwortet auf Ratsanfrage mit falschen und unwahren Behauptungen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 7. Juni 2007 - Von z-ac (3355 mal gelesen)

Horst Schnitzler
Das Aachener Ratsmitglied Horst Schnitzler (UWG / WASG) wurde im Rahmen der diesjährigen Karlspreisverleihung Opfer von Repressionen, als einziges Ratsmitglied wurde ihm beim Betreten des Krönungssaals und während der Verleihung eine "Sonderbehandlung" zuteil (wir berichteten). Ratsmitglied Andreas Müller (Die Linkspartei.PDS) stellte in diesem Zusammenhang eine Ratsanfrage an Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD).

Zu Lindens Antwort hat Schnitzler eine Presseerklärung herausgegeben, die wir nachfolgend dokumentieren:

"In seiner Antwort auf eine Ratsanfrage des Ratskollegen Andreas Müller behauptet OB Linden als Begründung für seine Maßnahmen gegen mich, ich sei Mitorganisator der Demonstration gegen Solana gewesen. Bereits in einem - von OB Linden erbetenen - persönlichen Gespräch am 11.5.2007 teilte ich ihm als Antwort auf seine gleichlautende Unterstellung mit, dass ich keineswegs Mitorganisator dieser Demonstration bin.

Nun stellt OB Linden erneut als Rechtfertigung für sein Handeln mir gegenüber die unwahre Behauptung auf, ich sei Mitorganisator der Demonstration gewesen - in meinen Ohren eine glatte öffentliche Lüge.

Desweiteren behauptet OB Linden, man habe mich und meine Partnerin vor Betreten des Rathauses nicht untersuchen wollen. Auch dies entspricht nicht den Tatsachen. Richtig ist, dass erst nach friedlichem Protest und meiner Ankündigung, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, darauf verzichtet wurde und uns nach einem etwa fünfzehnminütigen Zwangsstopp vor der Rathaustreppe der Zugang zum Rathaus unter den bekannten Bedingungen (eingerahmt von städtischen Ordnungskräften) gewährt wurde.

Richtig ist, dass ich folgenden sachlich formulierten Text unterzeichnet habe, der am 24. März in den Aachener Tageszeitungen veröffentlicht wurde:

Als NATO-Generalsekretär war Javier Solana 1999 für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien mitverantwortlich. Ebenso steht er maßgeblich für die zunehmende Militarisierung der europäischen Außenpolitik, die sogar Einsätze von Kampftruppen zur Sicherung der eigenen Rohstoff- und Energieversorgung vorsieht. Diese Politik ist mit einem gleichberechtigten und friedlichen Zusammenleben der Völker nicht zu vereinbaren. Wir, Bürgerinnen und Bürger aus der Region Aachen und darüber hinaus, lehnen eine Ehrung von Javier Solana ab. Sie ist das falsche Signal für Europa."

"Anmerkung: Als ich mich zu obigem Thema in der letzten Ratssitzung am 6. Juni kritisch zu Wort melden wollte, beschloss der Rat in großer Koalition auf Antrag des CDU-Manns Königs mit allen Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen die Debatte schnell zu beenden. Nun muss und wird die Debatte öffentlich fortgesetzt werden."

 

Weitere Hintergründe zu den Protesten gegen die Karlspreisverleihung unter:
www.kein-karlspreis-an-solana.de External link


(Zuletzt geändert am Donnerstag, 7. Juni 2007.)
 
 
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