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Videoüberwachung kriminalisiert, statt Probleme zu lösen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 6. Juni 2007 - Von Darius Dunker (2129 mal gelesen)

Foto: Triopack / Pixelio.de
Nach intensiven Gesprächen mit verschiedenen Beteiligten sehen die Aachener Jusos sich in ihrer klaren Ablehnung öffentlicher Videoüberwachung in Aachen bestätigt. Polizeipräsident Oelze habe sich viel Zeit für ein intensives Gespräch genommen und seine Position dargelegt. Doch trotz der freundlichen Atmosphäre seien "inhaltliche Unterschiede deutlich" geblieben, fasst Mathias Dopatka, Vorsitzender der Aachener Jusos und Mitglied im Aachener SPD-Vorstand, das Gespräch zusammen.

Die Aachener Jusos zweifeln an der Wirksamkeit und Angemessenheit öffentlicher Videoüberwachungen. Geringen Vorteilen bei der Verfolgung Kleinkrimineller stünden große Einschnitte in die bürgerlichen Freiheiten für alle gegenüber. Juso-Pressesprecher Michael Servos erklärt:

Nahezu alle seriösen Studien sehen den Nutzen flächendeckender Videoüberwachung als äußerst fragwürdig an und die wenigen positiven Effekte können in der Regel auf anderem Wege effizienter erreicht werden.

"Eine Horrorvision" nennen die Aachener Jusos die Verhältnisse in Großbritannien, wo in Pilotprojekten bereits unbemannte Hubschrauberdrohnen zur Überwachung von Menschenmengen getestet und „sprechende Videokameras" auf Straßen installiert werden. Kürzlich gab die Regierung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, welche die technischen Möglichkeiten für Kameras mit eingebauten Richtmikrophonen ausloten soll. Auf diesem Wege sollen Passanten nicht nur visuell beobachtet, sondern zusätzlich auch ihre Gespräche überwacht werden.

Nicht nachvollziehen können die Aachener Jusos die widersprüchliche Positionierung von CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl. Der Juso-Vorsitzende Matthias Dopatka:

Herr Einmahl beklagt sich über jugendliche „Fahrraddiebe und Graffitisprüher" sowie drogenverkaufende Schüler - gleichzeitig kürzt er als Mitglied der schwarz-gelben Landtagsmehrheit die Gelder für Sozial- und Jugendarbeit. Statt zu versuchen die Jugend in die Gesellschaft zu integrieren, versucht er sie zu kriminalisieren und stellt Videoüberwachungen, auch in Schulen, als Allheilmittel dar. Solche Überzeugungen sind gefährlich und unterstreichen eine erschreckende Doppelmoral.

Aus ihrer Sicht erfreuliches konnten die Jusos in diesem Punkt bereits Parteiintern erreichen. Auf der SPD Vorstandssitzung am 24. Mai positionierte der Aachener Unterbezirksvorstand der SPD sich auf Antrag der Jusos einstimmig gegen eine Videoüberwachung am Elisenbrunnen. Basis hierfür war der auf dem gemeinsamen Parteitag von Stadt und Kreis Aachen gefasste Grundsatzbeschluss gegen eine weitere Aufweichung der Bürgerrechte. Auch die Ratsfraktion werde sich in den nächsten Tagen ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen. Anne Hoffmann, stellvertrende Juso-Vorsitzende, warnt eindringlich:

Die Einführung videogestützter Überwachung am Elisenbrunnen käme einem Dammbruch gleich. So gut im Einzelfall die Argumente erscheinen mögen - man begibt sich damit in eine gefährliche Falle. Eh man sich versieht gibt es auch in Aachen flächendeckende Videoüberwachung und englische Verhältnisse.

Die Warnung scheint nicht aus der Luft gegriffen: Rolf Einmal nämlich geht der Überwachungswille des Polizeipräsidenten nicht weit genug. In einer Stellungnahme External link von Mitte Mai fordert er außer dem Elisenbrunnen auch Kamerainstallationen am Kaiserplatz und allgemein "im Ostviertel", also eben dort, wo sich die an den Rand der Gesellschaft Gedrängten aufhalten.


(Zuletzt geändert am Freitag, 9. Mai 2008.)
 
 
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