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Globalisierungskritische Bewegung soll delegitimiert werden. Weitere Repressionen befürchtet

„Wir müssen den Krieg in diese Demo tragen“ zitiert der Spiegel als Headline einen Redner der Abschlusskundgebung am Samstag in Rostock. Keine weitere Quelle, aber das Zitat verbreitet sich wie ein Lauffeuer in den meisten Medien. Es wird mit Bildern brennender Autos und Vermummter montiert, um die gewünschten Assoziationen auszulösen.

Was ist wirklich gesagt worden?

„Today, we do not marginalize the issue of war [...], but make it central to our demands. We say, the US and Britain must withdraw from Iraq immediately.“

so der philippinische Globalisierungskritiker Walden Bello vor 80.000 Menschen am Rostocker Hafen.

„Heute werden wir das Thema Krieg nicht marginalisieren..., sondern stellen es ins Zentrum unserer Forderungen. Wir sagen, dass die USA und Großbritannien unverzüglich aus dem Irak abziehen müssen.“

Schlechte Englischkenntnisse des Spiegelredakteurs? Gewiss nicht. Diese Fälschung des Spiegels, ist symptomatisch für die Berichterstattung über die Rostocker Großdemonstration.

[update 4.6.07: Mittlerweile distanziert sich der Spiegel von dieser Meldung. Es habe sich um eine fehlerhafte Übermittlung des Korrespondenten Helmut Reuter (dpa) gehandelt. Der Spiegel hatte die Meldung ungeprüft übernommen.]

[update 6.6.07: Inzwischen ist die Chronolgie der Falschmeldung aufgearbeitet. DPA hat sich bei Walden Bello entschuldigt. Eine gute Zusammenstellung des ganzen Vorgangs findet sich hier . Das Originalzitat von Walden Bello lautete:

"Vor zwei Jahren hat es geheißen: Wir sollen den Krieg nicht in die Diskussion mit reinbringen. Wir sollen uns nur auf Armutsbekämpfung konzentrieren. Aber ich sage: Wir müssen den Krieg hier mit reinbringen. Denn ohne Frieden kann es auch keine Armutsbekämpfung geben."

Z-AC hatte die obige Gegenüberstellung der Zitate einer attac-Pressemitteilung vom 3. Juni entnommen.]

Dass nicht die Bilder und Losungen der Zehntausenden friedlich und phantasievoll demonstrierenden Menschen aus vielen Ländern die Schlagzeilen beherrschen, sondern unschöne (Rand-)Szenen des Krawalls, ist kein Zufall, sondern Kalkül. Anlässe lassen sich bei 80.000 Menschen finden und sie wurden gefunden.

Foto: Katchyta/Indybay

Provokationen

Eine Demoteilnehmerin aus Aachen berichtete gegenüber z-ac von einer Gruppe, die gerade durch Steinwürfe einen Wasserwerfereinsatz der Polizei ausgelöst hatte: „Sie standen lachend abseits der anderen. Auf ihrer Kleidung konnte ich den Schriftzug ...'honour' in Frakturschrift erkennen. Was davor stand konnte ich nicht erkennen, aber es erinnert mich an „blood & honour“ der Nazis. Es gibt wohl keine Linken, die so was tragen würden.“

Knapp 40 Aachenerinnen und Aachener waren per Bus nach Rostock gefahren und kamen am frühen Sonntagmorgen wohlbehalten zurück.

Viele Augenzeugen berichten übereinstimmend, dass die Reaktionen der Polizei sich gleichermaßen gegen alle DemoteilnehmerInnen richteten und die Stimmung während der Abschlusskundgebung weiter hochschaukelten.

„Angesichts der völlig überzogenen und unkoordinierten Aktionen der Polizei blieben den meisten Teilnehmern der Demonstration nur zwei Möglichkeiten: Entweder sich wütend zur Wehr zu setzen oder völlig verängstigt zu flüchten“

so das Aachener Stadtratsmitlied Marc Treude, der auch nach Rostock gefahren war.

Eskalierende Polizeigewalt

Der republikanische Anwaltsverein (RAV) spricht von einer „Atmosphäre eskalierender Polizeigewalt“ und wirft der Polizei den „Bruch von Vereinbarungen “ vor. Der Koordinator der Demonstration Monty Schädel spricht im Interview mit der jungen Welt vom „stümperhaften“ Vorgehen der Polizei, durch die sich die „Eskalationsspirale“ immer weiter gedreht hätte. Informationen aus Polizeikreisen scheinen diese Vorwürfe zu bestätigen: So wurde laut Tagesspiegel der bayrische Einsatzleiter noch während der Ausschreitungen durch einen Berliner Kollegen ersetzt, ein „völlig ungewöhnlicher“ Vorgang.

Nach Informationen des anwaltlichen Notdienstes der RAV kam es zu 182 Festnahmen, neun Betroffene sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihnen wurde der Kontakt zu einem Rechtsbeistand vielfach verwehrt.

„Beim Umgang mit Ingewahrsamgenommenen werden normale rechtstaatliche Abläufe außer Kraft gesetzt. Das reiht sich nahtlos in das übertriebene und brutale Vorgehen der Polizei am gestrigen Tag ein“

sagte der Europaabgeordnete Tobias Pflüger.

Die Organisatoren der Proteste fürchten nun weitere Repressionen beim G8-Gipfel, sollte die Stimmung in der Bevölkerung angesichts dieser Delegitimierungsversuche umschlagen.

Ab Mittwoch treffen sich in Heiligendamm viele derjenigen, die seit Jahren Milliarden für die Kriege im Irak und Afghanistan ausgeben. Ob sie sich auch von dieser Gewalt distanzieren?