z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Anlässlich der Debatte um die grassierende Kinderarmut seit der Einführung von Hartz IV erklärt der Verein Tacheles e.V .:

„Wer der Kinderarmut den Kampf ansagt, muss Sofortmaßnahmen zur Erstattung der Schulkosten einleiten und den Eckregelsatz erhöhen!

Auch denen, die Hartz IV durchgesetzt haben, fällt inzwischen auf, dass sie damit vor allem die Armut von Kindern vergrößert haben:

Rede von Heinz Kaulen, Vorsitzender der DGB-Region NRW Süd-West, zum Gründungsparteitag "Die Linke" am 16. 8. 2007

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herbert Weichmann, der war mal Bürgermeister in Hamburg, hat einmal sinngemäß gesagt: 'In der Bundesrepublik wird mehr Zeit durch Grußworte in Anspruch genommen, als durch Streiks.' Bis heute hat er Recht behalten.

Am 14. August organisieren linke Gruppen - darunter die Antifa Düren - Proteste gegen eine Werbeshow der Bundeswehr in der Dürener Innenstadt.

Auftakt ist um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf gegen den Werbefeldzug der Bundeswehr.

Rüdiger Sagel

Der NRW-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel hat heute seinen Austritt aus den Grünen erklärt. Rüdiger Sagel , der in Aachen Bergbau studierte, gehörte zu den wenigen Linken in den Grünen, die vor allem die Zustimmung der Partei zu den weltweiten Militäreinsätzen der Bundeswehr und den desaströsen Hartz-Gesetze kritisieren.

Sagel, der auch attac-Mitglied ist, sieht innerhalb der Grünen keine Chance mehr, den Kurs der Partei zu beeinflussen und möchte keine "Alibi Funktion ohne innerparteilichen Einfluss" einnehmen. Er werde sich weiter im Sinne seiner Überzeugungen engagiert einsetzen.

Objekt der Kriminalisierung: Demonstranten gegen G8-Gipfel, Foto: Indymedia

Komitees für Grundrechte und Demokratie

"Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen während der Proteste gegen den G8-Gipfel

Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und informiert setzen sich internationale - vor allem jugendliche – Bewegungen für eine radikal andere, eine demokratische, menschenrechtliche und die Umwelt schützende und erhaltende Politik ein.

Wir dokumentieren die Rede von Oskar Lafontaine am 3.6.2007 in Bad Doberan:

"Liebe Freundinnen und Freunde,

die Nachrichten der letzten Stunden haben ein Thema gehabt: das Thema der Gewalt. Im Zentrum der Berichterstattung stand die Gewalt, die von einigen Chaoten ausgeübt wurde, als sie eine friedliche Demonstration umzufunktionieren versuchten.

Ich will hier sagen, dass DIE LINKE gegen jede Form von Gewalt ist und insofern verurteilen wir auch die Gewalt, die am Rande der Demonstration ausgeübt worden ist. Ich will aber für DIE LINKE sagen, dass wir in keinem Fall zulassen können, dass diese Form der Gewalt jetzt im Mittelpunkt der Diskussion steht. Wir reden über eine Gewalt, die eine viel größere Dimension hat: Das ist die Gewalt des Kapitalismus.

Gemeinsame Erklärung zum EU - Verfassungsprozess

von Aachener Friedenspreis e.V., Antikriegsbündnis Aachen, Attac Aachen, Grüne Jugend Aachen/Euregio, VVN/BdA Aachen

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich am Dienstag, dem 22. Mai 2007, mehrere politische Gruppen aus Aachen zur Debatte über einen neuen Anlauf für eine Verfassung der Europäischen Union zu Wort gemeldet und ihre Anforderungen an eine EU-Verfassung dargestellt. Es sei zu befürchten, dass demnächst der gescheiterte Entwurf im Wesentlichen unverändert als „Grundlagenvertrag" umdeklariert werde und ein neuer Versuch seiner Durchsetzung erfolge. Dies würde, so die Befürchtung, neoliberale Wirtschaftspolitik und die Militarisierung der europäischen Gemeinschaft festschreiben.

Für ein Europa der Gerechtigkeit, des Friedens und der Nachhaltigkeit

Gemeinsame Erklärung von: Aachener Friedenspreis e.V., Antikriegsbündnis Aachen, Attac Aachen, Grüne Jugend Aachen/Euregio, VVN/BdA Aachen

Im ersten Halbjahr 2007 liegt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in den Händen der Bundesrepublik Deutschland unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bereits weit im Vorfeld hatte die Bundeskanzlerin immer wieder erklärt, dass sie unter ihrer Präsidentschaft einen neuen Anstoß für den durch das Nein der Bürgerinnen und Bürger Frankreichs und der Niederlande gescheiterten und zum Stillstand gekommenen Verfassungsprozess geben will.

Rede von Martin Behrsing, Erwerbslosenforum

Martin Behrsing, Foto: W. Schumacher

als am Samstagnachmittag 9.12.2006 das Direktorium für den Karlspreis seine Entscheidung für den diesjährigen Träger des Karlspreises bekannt gab führte es unter anderem auf: „Es würdigt damit einen der ranghöchsten Vertreter der Europäischen Union". Solana erhalte den Preis, weil er im Namen der EU bei "allen großen Konfliktherden der Welt" vermittelt habe.

Solana habe in einer ersten Reaktion die Auszeichnung als große Ehre für ihn und seine Familie bezeichnet. Der Karlspreis sei für ihn wertvoller als ein Nobelpreis. "Europa sei kein Selbstläufer. Europa ist knallharte Arbeit geworden im politischen Raum. Wir zeichnen mit Javier Solana den größten Arbeiter im Haus Europa aus", so der Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) in der Begründung. Solana stehe für Mut, Beharrlichkeit, "für jemanden, der dicke Bretter bohrt" und zielorientiert arbeite.