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Dokumentation
An dieser Stelle sind Redemanuskripte, Pressemitteilungen und Flugblätter dokumentiert. Die Texte sind inhaltlich unverändert. Für den Inhalt sind die jeweiligen VerfasserInnen verantwortlich. Z-ac macht sich den Inhalt nicht zwangsläufig zueigen, sondern bringt diese Texte zur Information über die Auffassungen ihrer UrheberInnen.


Hetzjagd auf Drogenkranke PDF Drucken E-Mail
Offener Brief
Sonntag, 20. Dezember 2009 - Von Horst Schnitzler (1082 mal gelesen)

Aachener Stadtrat lässt Drogenkranke vertreiben.

Aktuell ist zu erfahren, dass der grundrechts- und menschenrechtswidrige Beschluss des Aachener Stadtrats von Ordnungsamt und Polizei in Kürze umgesetzt werden soll: Am Kaiserplatz soll „aufgeräumt" werden - passend zur städtebaulichen Entwicklung im Bereich des Kaiserplatzes!

Vor zwei Monaten wurde in übergroßer Koalition von der CDU bis zur Linkspartei mit dem Ratsbeschluss ein populistisches Papier verabschiedet, das kein Problem beseitigen wird. Im Gegenteil: Es schafft neue Probleme. Am Kaiserplatz und der näheren Umgebung sollen „Ansammlungen von mehr als fünf Personen" verboten sein! Mit diesem Verbot ist weder den hochgradig suchtkranken Menschen geholfen noch den Anwohnern im benachbarten Viertel!

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Drei Kandidaten für Volksentscheide PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung
Dienstag, 22. September 2009 - Von Mehr Demokratie e.V. (749 mal gelesen)

"Volksentscheide oder Volksbegehren aktivieren die Zivilgesellschaft, erhöhen die Akzeptanz politischer Entscheidungen und stärken so die Demokratie", erklärt SPD-Kandidatin Ulla Schmidt. Grünen-Bewerber Jochen Luczak hält bundesweite Volksentscheide für einen demokratischen Fortschritt. Die Parlamente würden damit gestärkt, weil Politik bürgernäher vermittelt würde. "Über so weit reichende Entscheidungen wie den Lissabon-Vertrag müssen Referenden abgehalten werden", findet Andrej Hunko (Linke).

Nicht zum Thema geäußert haben sich trotz mehrfacher Anfrage Rudolf Henke (CDU) und Petra Müller (FDP).

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101 Bürgermeister und Landräte ohne Mehrheit PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung
Mittwoch, 2. September 2009 - Von Mehr Demokratie e.V. (449 mal gelesen)
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat nach den Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag ihre Kritik am aktuellen Wahlsystem erneuert. "101 Bürgermeister und Landräte sind gestern nur von einer Minderheit gewählt worden und dürfen trotzdem regieren. Das ist demokratiepolitisch absurd!", sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln.
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Niedriglöhne endlich beenden! PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung
Donnerstag, 9. Juli 2009 - Von Andrej Hunko (817 mal gelesen)

Anteil der Niedriglöhne von 1995 - 2007; Quelle: Studie des IAQ
In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten in Deutschland von ca. 14% (1998) auf rund 22% (2007) gestiegen. Jeder dritte Niedriglohn-Beschäftigte arbeitet für weniger als 6 Euro brutto, 1,2 Millionen Betroffene verdienen sogar weniger als 5 Euro. Der Trend zur weiteren "Lohnspreizung" hält unvermindert an.

Dies ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie des "Instituts für Arbeit und Qualifikation" (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

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Offener Brief an Cornelia Girndt PDF Drucken E-Mail
Offener Brief
Samstag, 11. April 2009 - Von Alban Werner (974 mal gelesen)

Liebe Kollegin Cornelia Girndt,

zufällig bekam ich die März-Ausgabe External link des Magazins "Mitbestimmung" in die Hände, die lobenswerterweise einen Schwerpunkt zur Europäischen Integration, u.a. mit Texten von Frank Bsirske und Hans-Jürgen Urban enthält.

Als selbst politisch aktives DGB-Gewerkschaftsmitglied finde ich es wichtig, dass die europäische Ebene in den inhaltlichen und strategischen Diskussionen im DGB eine größere Rolle einnimmt, als das bisher der Fall gewesen ist

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Stolberger Zustände PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung
Freitag, 29. August 2008 - Von z-ac (1284 mal gelesen)
Das für den 30. August in Stolberg geplante Konzert "Fight Fascism" fällt aus. Nach unerfüllbaren Auflagen durch die Stadt haben die Organisatoren die Veranstaltung abgesagt. Wir dokumentieren eine Erklärung von Vertretern der Gruppe Z (Stolberg) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Aachen.
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Ein knappes aber deutliches NEIN! PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung
Freitag, 13. Juni 2008 - Von Gabi Zimmer (1362 mal gelesen)
Zur Abstimmung über den Vertrag von Lissabon in Irland erklärt Gabi Zimmer MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament...
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Schallende Ohrfeige für die EU PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung
Freitag, 13. Juni 2008 - Von Sahra Wagenknecht (1291 mal gelesen)
Zum Ausgang des irischen Referendums über den Lissabonner Vertrag erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE...
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Herzliche Gratulation nach Irland zum NO zum Lissabonner Vertrag PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung
Freitag, 13. Juni 2008 - Von Tobias Pflüger (1279 mal gelesen)

Herzliche Gratulation nach Irland zum NO zum Lissabonner Vertrag - NEIN muss von den EU-Eliten akzeptiert werden - klare Absage an Militarisierung der Europäischen Union

Zum NEIN zum Lissabonner Vertrag beim Referendum in Irland erklärt Tobias Pflüger (MdEP, DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments...

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Großer Tag für Europa, die Demokratie und den Frieden PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung
Freitag, 13. Juni 2008 - Von Finn Siebert (1317 mal gelesen)
Zur Irischen Ablehnung des EU-Reformvertrages erklärt Finn Siebert, Sprecher der Linksjugend ['solid] NRW...
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