z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Dieser Tage wurden zwei wichtige Urteile im Zusammenhang antifaschistischer Aktivitäten gesprochen. Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in der Revisionsverhandlung über die Verwendung ablehnender Darstellungen von NS-Symbolen verkündet. Der BGH hob das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart gegen den Versandhändler Jürgen Kamm auf. Das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" sei nicht strafbar, wenn die Distanzierung vom Nationalsozialismus eindeutig ist.

In der Nachfolge des Stuttgarter Prozesses hatte sich auch die Aachener Staatsanwaltschaft weit aus dem Fenster gelehnt und auf Kundgebungen gegen Neonazis linke Demonstranten juristisch verfolgt, weil sie Abblidungen durchgestrichener oder zerschlagener Hakenkreuze getragen hatten. Dass dieses Vorgehen Unrecht war, dürfte mit dem Urteil des BGH ebenfalls geklärt sein.

Bereits gestern erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg das Berufsverbot für einen Lehrer für unzulässig, dem die Einstellung verweigert worden war, weil er zur "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" gehört. Das Urteil ist auch eine Schlappe für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die in ihrem früheren Amt als baden-württembergische Kultusministerin die Einstellung des Lehrers verweigert hatte.

Foto: M. Herbst-Gompper, 20.10.2006, Wikimedia Commons

Sterninterview

Diese kernigen Sätzen machten die Runde in den sozialen Bewegungen und Erwerbsloseninitiativen, bei den Montagsdemos. Am kommenden Montag soll sein neues Buch „Einkommen für alle" in Aachen vorgestellt werden.

Götz Werner gehört zu den prominenten Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800 bis 1000 Euro im ersten Schritt und perspektivisch von 1500 Euro - als Rechtsanspruch für alle. Dies sei die zeitgemäße Antwort auf Massenarbeitslosigkeit und Verarmungstendenzen breiter Gesellschaftsschichten.

Foto: Klaus-Peter Schleisiek

An Infoständen sammeln derzeit die Kritiker der Karlspreisverleihung an Solana Unterschriften für eine geplante Anzeige in den regionalen Zeitungen. Etwa 180 Einzelpersonen haben bereits unterzeichnet, es sollen jedoch noch erheblich mehr werden.

Dass eine Kundgebung ihren wichtigsten Erfolg schon vor der eigentlichen Kundgebung hat, kommt sicher nicht alle Tage vor. Die für Freitag geplante Kundgebung vor der Aachener Staatsanwaltschaft scheint jetzt so ein Fall zu sein.

Wie z-ac erfuhr, hat die Polizei jetzt die Auflage zurückgezogen. Sie teilte mit:

nach Erörterung mit der Staatsanwaltschaft Aachen hebe ich die in meiner Verfügung vom 7.3.07 unter Ziffer 1 aufgeführte Auflage - Das Zeigen von NS-Symbolen in satirisch verhöhnender und ablehnender Form wird untersagt - auf.

Die Kundgebung findet am Freitag wie geplant statt, zumal das Verhalten der Staatsanwaltschaft in Aachen mittelfristig natürlich davon abhängt, wie das Urteil des Bundesgerichtshofs am 15. März lauten wird.