z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Wie das "Postbotenforum " berichtet, ist die Insolvenz des privaten Briefzustellers Jurex heute "aus formalen juristischen Gründen" zurück gezogen worden. Als eigentlicher Grund wird vermutet, dass damit der Preis für laufende Übernahmeverhandlungen hoch gehalten werden soll.

Ein nicht näher genannter Investor will das in Zahlungsschwierigkeiten geratene Unternehmen mit Sitz in Erkelenz übernehmen. Die Verhandlungen sollen bis Montag zum Abschluss kommen. Im Zuge des bisherigen Insolvenzverfahrens seien schon große Kunden abgesprungen - etwa aus Hamburg und Niedersachsen.

Unter dem Motto "Es ist 5 vor 12" plant das "Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt" am kommenden Samstag (9. Juni) eine "machtvolle Kundgebung" in Inden-Altdorf.

In Inden-Pier, ca 4 km entfernt , hatte vor wenigen Wochen ein Treffen von rund 100 Neo-Nazis auf dem Privatgrundstück des NDP-Kreisvorsitzenden Ingo Haller stattgefunden.

Nach Informationen der Antifa Düren , die auch Teil des BgR Düren ist, ist dort ein "erneutes Treffen von Neonazis" angekündigt.

Zum Aufruf:

In unserer Rubrik "Dokumentation" sind jetzt Redebeiträge von der Protestkundgebung im Hof anlässlich der Karlspreisverleihung an Javier Solana nachzulesen:

• Edith Bartelmus-Scholich, (Netzwerk Linke Opposition):
  "Wir sollten die Symbole dieser Unrechtsordnung angreifen!"
  
• Tobias Pflüger, MdEP (Informationsstelle Militarisierung):
  "Insofern hat Solana genau das bekommen, was er sollte: nämlich eine klare Abfuhr!"
• Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland):
  "Nicht Freiheit steht auf ihren Fahnen, sondern Verteidigung und Ausbau des Neoliberalismus"
  

Märtyrer-Figur für Nazis: Leo Schlageter

Schlageter

Bei diesem „Tag des Nationalen Widerstands", der seit Wochen mit Flyern und auf diversen neonazistischen Homepages beworben wird, soll es neben einem „Balladenabend" auch Reden des ehemaligen Kaders (und nun NPD-Mitglied) der „freien Kameradschaften", Ralph Tegethoff, und des Altnazis Otto Riehs geben.

Derzeit verdichten sich die Hinweise, dass die konspirativ geplante Veranstaltung im Raum Düren stattfinden wird. U.a. bereitet sich die Polizei im Kreis Düren auf einen Einsatz im Zusammenhang mit dem angekündigten „Schlageter-Treffen" vor.

Während die SPD im Bremer Wahlkampf den Wählern vorgaukelt, sie sei für die Einführung eines Mindestlohns, verhindert sie im Bundestag eine Mehrheit dafür.

Am 9.5. stimmte die Koalition einheitlich für die Absetzung des Tagesordnungspunktes Mindestlohn von der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die SPD wollte unbedingt vermeiden, dass sie vor den Landtagswahlen in Bremen zu einer Abstimmung über ihre eigenen Forderungen gezwungen wird, die DIE LINKE. wortgleich in einem Antrag vorgelegt hat. Sie hat damit aktiv verhindert, dass es mit den Stimmen der Opposition zu einem Durchbruch beim Mindestlohn kommt.

Wie schon bei der Gesundheitsreform und der Rente ab 67 ist die SPD auf der Flucht, wenn es zum Schwur kommt. Das Abhängen in einer Arbeitnehmerfeindlichen Regierung ist ihr wichtiger, als das Durchsetzen von
Existenz sichernden Mindestlöhnen. Für Gewerkschafter besonders unappetitlich anzusehen ist dabei stets das Verhalten vermeintlicher SPD-Linker wie Klaus Brandner, Andrea Nahles, Anton Schaaf, Andreas Steppuhn, die auch bei dieser Abstimmung Gewehr bei Fuß an der Seite der Konservativen standen.

Die SPD tut so, als wäre sie für den Mindestlohn, verhindert aber seine Einführung. Sie täuscht und hintergeht ihre Wählerinnen und Wähler und die Bevölkerung. Für Sonntag ist zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bremen dieser verlogenen SPD- Politik einen Denkzettel verpassen.

Ungewöhnlicherweise an einem Donnerstag werden um 15:30 Uhr Vertreter der Initiative Montagsdemo vor der Aachener Arbeitsagentur, Roermonder Straße 51, gegen dortige Aktivitäten der Bundeswehr protestieren.

Armut und Perspektivlosigkeit - auch während eines Aufschwungs am Arbeitsmarkt, wovon über vier Millionen Betroffene nichts merken - machen Menschen anfällig für jeden Job, sei er noch so "schmutzig".

Der ehemals im verbrecherischen US-Gefangenenlager Camp Delta bei Guantánamo gefangen gehaltene Bremer Murat Kurnaz berichtet in einem Gespräch, das die ARD gestern ausstrahlten, Details der Menschenrechtsverletzungen in dem Lager. Bei Verhören sei er oft gequält und misshandelt worden, habe aber alles getan, um anschließend bloß nicht auf die Krankenstation gebracht zu werden. Er habe nämlich mitbekommen, dass andere Gefangene aus der Krankenstation ohne medizinischen Grund mit Amputationen zurückkehrten, beispielsweise seien ihnen völlig gesunde Finger amputiert worden.

Der Beitrag ist HIER als Video zu sehen.

Bernhard Nolz, Träger des Aachener Friedenspreises 2002 , hat die Kritik der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Claudia Roth, an der Friedensbewegung zurückgewiesen. Roth habe der Friedensbewegung "eine pauschale Ablehnung des Militärischen" zum Vorwurf gemacht. Dieser Vorwurf sei auch berechtigt, schreibt Nolz in einer Pressemitteilung.

Die Friedensbewegung lehnt in der Tat militärische Gewalt zur Lösung von Konflikten ab. Das macht ja gerade unsere Friedensgesinnung aus, dass sie sich grundsätzlich gegen jede militärische Gewaltaktion ausspricht und aktiv dazu beiträgt, dass gewaltfreie Methoden der Konfliktaustragung zur internationalen Routine werden können. Dann schickt man eben keine Tornados, sondern Friedensfachkräfte nach Afghanistan.

Den vollständigen Text seiner Pressemitteilung haben wir hier dokumentiert.

Mindestlohn in Europa

Unsere europäischen Nachbarländer haben längst einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt - in Frankreich, Belgien oder den Niederlanden liegt er bei gut acht Euro, in Luxemburg bei über neun Euro. In Deutschland liegt er bei null Euro!

Für die Montagsdemonstranten und die sozialen Bewegungen ist eine Regierung, die so etwas zulässt schlicht „sittenwidrig"; sie fordern einen Mindestlohn von zehn Euro und eine repressionsfreie Grundsicherung für alle Bedürftigen, die eine kulturelle Teilhabe ermöglicht.

Auf der Montagsdemo hat sich zudem die Initiative „Kein Karlspreis an Solana" angekündigt, die weiter Unterschriften gegen die Karlspreisverleihung an Solana sammeln will.

Karikatur: A. Halsband

Attac Aachen

Anlass ist die diesjährige Karlspreisverleihung an Javier Solana und die am selben Tag dazu in verschiedenen Zeitungen erscheinende Anzeige „Nicht in unserem Namen", die von weit über 200 Einzelpersonen aus Aachen und Umgebung unterzeichnet wurde.

Außerdem jährt sich am 24. März der Beginn des Jugoslawienkrieges. Den Befehl zum Beginn der Luftangriffe auf jugoslawische Ziele hatte Javier Solana, der damalige NATO-Generalsekretär erteilt.