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Internationales
Tornados nach Afghanistan: Umfrage, E-mail-Aktion und Veranstaltung in Aachen
Montag, 26. Februar 2007 - Von Andrej Hunko (2956 mal gelesen)

Der Bundestag wird voraussichtlich am 8. oder 9. März in namentlicher Abstimmung über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen External link und weiteren 500 Soldaten nach Afghanistan entscheiden. Mit dieser Entscheidung würde Deutschland weiter in den Strudel des globalen „Krieges gegen den Terror" eingebunden.

Laut einer von IPPNW External link in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage lehnen 77% der Bevölkerung diese Ausweitung des Krieges ab. Dennoch ist zu befürchten, dass der Bundestag dem Antrag External link der Bundesregierung zustimmen wird. Mit einer gemeinsamen E-mail-Aktion External link versuchen verschiedene Gruppen der Friedens- und Antikriegsbewegung Druck auf die Abgeordneten auszuüben. In Aachen findet am Dienstag, den 27. Februar eine Veranstaltung mit Otmar Steinbicker vom Aachener Friedenspreis und Wilhelm Achelpöhler, dem Sprecher des linken Kreisverbandes der Münsteraner Grünen zum Thema statt.

 

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Ein Preis für Krieg
Dienstag, 20. Februar 2007 - Von Andrej Hunko (3652 mal gelesen)

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Kein Karlspreis an Solana!
Die Verleihung des diesjährigen „Karlspreises zu Aachen External link" an den „Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" Javier Solana External link ist von überregionaler Bedeutung und steht für die Militarisierung der Europäischen Union. Solana war während des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien NATO-Generalsekretär und erteilte am 24. März 1999 den Angriffsbefehl für die 76-tägige Bombardierung. Er gilt als Architekt des militärischen Teils des EU-Verfassungsvertrages, der unter deutscher Ratspräsidentschaft neu angeschoben werden soll. Jüngst outete er sich innerhalb der EU als Scharfmacher im drohenden Iran-Krieg.

In Aachen und darüber hinaus formiert sich Protest gegen die am Himmelfahrtstage geplante Preisverleihung - zwei Wochen vor dem G8-Gipfel.

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Solana betätigt sich als Scharfmacher im drohenden Iran-Krieg
Donnerstag, 15. Februar 2007 - Von Andrej Hunko (4009 mal gelesen)

Während die Vorbereitungen der USA für einen Krieg gegen den Iran auf Hochtouren External link laufen, ist die Haltung innerhalb der EU uneinheitlich. Ein Teil der Mitgliedsstaaten setzt auf Diplomatie, ein anderer Teil auf die militärische Eskalation. In dieser Situation verschickte der „Generalsekretär des Rates der Europäischen Union External link und Hohe Vertreter External link für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)", Javier Solana, vergangene Woche ein Papier an die Mitgliedsstaaten der EU, das laut Financial Times den „Nutzen diplomatischer Bemühungen" gegenüber Teheran in Frage stelle und „den Befürwortern eines Militärschlags gegen den Iran als Argument dienen könnte".

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Zur Ermordung des türkisch-armenischen Schriftstellers Hrant Dink
Sonntag, 28. Januar 2007 - Von Andrej Hunko (2898 mal gelesen)

Am Freitag, den 19 Januar 2007 wurde der türkisch-armenische Schriftsteller Hrant Dink External link in Istanbul von einem islamisch-nationalistischen Jugendlichen auf offener Straße erschossen. Hrant Dink war als Herausgeber der ersten türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos External link seit Jahren Zielscheibe der türkischen Justiz, die den Völkermord an den Armeniern External link unter der jungtürkischen Regierung überwiegend leugnet.

Während der Trauerfeier am 21. Januar begleiteten External link überraschenderweise mehr als 100.000 Menschen den Sarg mit Sprechchören „Wir alle sind Armenier“. Deutet sich hier ein Stimmungswechsel in der türkischen Gesellschaft an?

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Rot-Grün täuschte jahrelang die Öffentlichkeit über Guantánamo
Sonntag, 21. Januar 2007 - Von Darius Dunker (3290 mal gelesen)
Wie die Süddeutsche Zeitung in insgesamt neun Artikeln der Freitags- und der Samstagsausgabe detailliert berichtet, war der amtierende Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier (SPD) offenbar wesentlich mitverantwortlich dafür, dass ein bekanntermaßen unschuldiger Mann, der Bremer Murat Kurnaz, fast fünf Jahre im menschen- und völkerrechtswidrigen US-Folterknast in der Bucht von Guantánamo verbringen musste. Die rot-grüne Bundesregierung hatte demnach all die Jahre massiv dagegen gearbeitet, dass Murat Kurnaz von den USA freigelassen und nach Deutschland ausgewiesen werden könnte und zugleich Kurnaz' Anwalt und die Öffentlichkeit massiv über die eigene Verantwortung für den Fall und das Verhältnis zu Guantánamo getäuscht.
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Keine Ehrung für Kriegsherren!
Sonntag, 14. Januar 2007 - Von Darius Dunker (3356 mal gelesen)

Kein Karlspreis an Solana External link
Kein Karlspreis an Solana
Auch wenn natürlich klar ist, dass die Verleihung des Karlspreises External link an Javier Solana External link in der Tradition und Zielsetzung des Karlspreises eigentlich nur konsequent ist, möchten einige AachenerInnen doch ein bis ins bürgerliche Milieu hinein wirkendes Zeichen gegen diese öffentliche Ehrung eines Militärpolitikers setzen. Dazu ist für Ende März eine Anzeige im Mantelteil der beiden Aachener Lokalzeitungen geplant. Um den Text der Anzeige gab es wegen der Bezugnahme auf den Volksbegriff einige Debatten im Kreis der InitiatorInnen. Inzwischen habe sich dennoch über 70 ErstunterzeichnerInnen gefunden, die die geplante Anzeige unterstützen - darunter nicht wenige bekannte Mitglieder des Aachener Friedenspreises, jenes Vereins, der sich in Reaktion auf die Karlspreisverleihung an einen anderen Bellizisten, Henry Kissinger External link, im Jahre 1987 als eine Art Gegenveranstaltung mit eigener Preisverleihung gegründet hatte.

Wer sich gegen einen Geldbetrag von 20, 10 oder 1 Euro (je nach Finanzlage) an der Anzeige beteiligen möchte, kann sich per Internet melden. Alles weitere unter kein-karlspreis-an-solana.de External link.

 
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