z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung

In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden.

Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird - ebenfalls in Berlin - eine bundesweite Demonstration gegen die Verlängerung aller Mandate und für eine sofortige Beendigung des Krieges stattfinden.

Stattdessen soll dem Land ausschließlich zivile Hilfe für den Wiederaufbau zukommen, denn, so heißt es in dem Aufruf :

MdEP Tobias Pflüger bleibt beim Nein

1. Das Verfahren der Durchsetzung des "neuen" EU-Vertrages

Der EU-Verfassungsvertrag wurde auf dem Brüsseler EU-Gipfel zwar formal beerdigt, inhaltlich allerdings weitestgehend übernommen.

Im Kern wurde der Name "Verfassung" zurückgenommen und nun in Grundlagenvertrag umbenannt. Der "neue" Grundlagenvertrag soll nach den Vorgaben des EU-Gipfels von Brüssel nun von einer "Regierungskonferenz" konkret ausgearbeitet werden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPE-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz aus Würselen, hat sich gegenüber den Medien mit instinktlosen Vergleichen gerühmt, wie man die polnische Regierung zum Einlenken in der EU-Verfassungsfrage bewegt habe. Ein Kommentar.

Bei den belgischen Föderalwahlen verzeichnet in Ostbelgien die grüne Partei Ecolo die größten Stimmgewinne und löste bei den Senatswahlen sogar die Sozialisten als drittstärkste Partei ab. Trotz Verlusten holten die Christlich-Sozialen diesmal die meisten Stimmen und lösten damit die Liberalen knapp an der Spitze ab. Die Rechtsextremisten konnten deutlich zulegen und kamen bei der Senatswahl in der DG sogar auf etwa 6%.

Demo vor dem Rathaus (Foto: Walter Schumacher)

Aufruf von Attac Aachen

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(Weitere Bilder hier .)

Nach dem CIA-Abschlussbericht , den das Europäische Parlament jüngst verabschiedet hat, sind die europäischen Regierungen massiv in Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“ verstrickt. Zwischen 2001 und 2005 sollen CIA-Flugzeuge demzufolge mindestens 1.245-mal auf europäischen Flughäfen zwischengelandet sein – häufig mit Opfern gewaltsamer Entführungen an Bord.

Wie die Monde Diplomatique in ihrem aktuellen Leitartikel "Doppelmoral" berichtet, stehe fest, dass die europäischen Regierungen, allen voran Javier Solana, „über die kriminelle Natur der Geheimflüge“ im Bilde waren. Ziel der Flüge seien das Folterlager Guantanamo oder „Mini-Guantanamos“ in Polen oder Rumänien gewesen.