z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Die Propagandafotos täuschen: ISAF ist längst in Kriegshandlungen verwickelt (Foto:ISAF)

"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Die Entsendung der Tornados
entpuppt sich damit als das, was es von Anfang an war: die direkte Vorbereitung der deutschen Kriegsbeteiligung."

Der Karlspreis-Protest formiert sich

Bei ihrem Vorbereitungstreffen am Montag verständigten sich Mitglieder verschiedener Gruppen aus Aachen, Heinsberg und Lüttich auf eine erste gemeinsame Erklärung.

Sie soll den Auftakt bilden zu einer zwanglosen Zusammenarbeit verschiedenster Organisationen und Einzelpersonen, die am ersten Mai gegen die Karlspreisverleihung an Angela Merkel und ihren Festredner Nicolas Sarkozy protestieren wollen.

Wenig Gelände unter Kontrolle: US-Militär auf der Suche nach Taliban, September 2007 (Foto: US-Militär, gemeinfrei)

Presseberichten

Zu den daraus abgeleiteten Forderungen, das militärische Engagement jetzt noch zu verstärken, und dem Vorschlag aus Reihen der SPD, eine "landesweite ISAF-Eingreiftruppe für Afghanistan " zu schaffen, äußert sich Paul Schäfer, der für DIE LINKE im Wahlkreis Düren im Bundestag sitzt. Auch er fordert einen Tabubruch.

Die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, oft ausgestattet mit einem so genannten „robusten Mandat" und in Verbindung mit einer aggressiven Militärdoktrin im neuen Weißbuch der Bundeswehr, mit der Selbstermächtigung der NATO zu weltweiten Interventionen und mit der Militarisierung der EU in deren neuem Reformvertrag lassen es geboten erscheinen, einmal zu untersuchen, welche Möglichkeiten und Grenzen die UN-Charta für Militäreinsätze vorgibt.

Dabei ist klar, dass das, was völkerrechtlich zulässig ist, noch längst nicht politisch angebracht oder gar gerechtfertigt sein muss.

Peter Strytynski

Im Rahmen der Diskussionen über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan diskutiert die Friedensbewegung eine prinzipielle Haltung zur Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Im Hinblick auf die Verantwortung, einer Vermeidung von Genozid und Völkermord nicht im Wege zu stehen, gerät u.a. die Interpretation der Charta der Vereinten Nationen in den Mittelpunkt strittiger Ausdeutung.

In Frankreich stand (fast) alles still, Blid aus LinkeZeitung

Der Verkehr bei der Nationalen Eisenbahngesellschaft SNCF war „sehr stark gestört" (laut Reuters-Meldung von 08.03 Uhr). Der geschäftsführende Generaldirektor der SNCF, Guillaume Papy, erklärte am Vormittag in der Tageszeitung ‚Le Parisien', im Vergleich zu einem normalen Tag verkehrten nur „5 Prozent der Züge".

Thomas Immanuel Steinberg, Foto: Markus Kirch

Wie bereits am 2. Oktober 2007 in z-ac.de angekündigt, fand am Dienstag in Aachen eine Podiumsdiskussion mit den Journalisten Andreas Zumach (taz-Korrespondent für internationale Sicherheitspolitik) und Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche.com) statt.

Eingeladen hatte der Aachener Friedenspreis und das Anti-Kriegs-Bündnis Aachen , gekommen waren etwa 50 Personen.

Munition in Elsenborn, hier 1944

schwere Militärübungen

Lokalpresse

Außer durch die NATO wird das Gelände mitten im Deutsch-Belgischen Naturpark auch von der Rüstungsindustrie genutzt. Die belgisch-amerikanische Firma Mecar führt trotz grenzüberschreitender Proteste auf dem Gelände Munitionstests durch - und zwar offenbar ohne umfassende Genehmigung.

Claudia Haydt (links) von der Informationsstelle Militarisierung

Als Referentin hatten wir Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen gewinnen können. Die Moderation der Veranstaltung hatten Danny (SAV) und Ralf (RSB) übernommen.