Samstag, 14. Juni 2008 - Von Darius Dunker (1961 mal gelesen)
Der EU-Verfassungsentwurf ist auch unter seinem neuen Namen "Vertrag von Lissabon" bei der Bevölkerung durchgefallen. In dem einzigen Land, in dem eine Volksabstimmung stattfand, in Irland, stimmten am Donnerstag 53,4 % gegen den Vertrag. Der irische Justizminister Dermot Ahern sprach von einer peinlichen Niederlage für die irische
Regierung und mit ihr die größte Oppositionspartei Fine Gael. Auch hierzulande zeigten sich die PolitikerInnen der etablierten Parteien erschüttert. "Die EU ist schockiert, wir sind schockiert", erklärten Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen. Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden will mal wieder was für seine Stadt daraus machen und propagiert, nun müsse der Jugendkarlspreis weiter ausgebaut werden als "Beitrag der Stadt Aachen gegen die Europaverdrossenheit". Positiv bewerteten zahlreiche VertreterInnen der Linken das Ergebnis.
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Freitag, 13. Juni 2008 - Von Evo Morales (1683 mal gelesen)
Angesichts der geplanten EU-Abschieberichtlinie, die am kommenden Mittwoch in Straßburg verabschiedet werden soll und die eine Festung Europa zementieren würde, wandte sich der bolivianische Präsident Evo Morales mit einem Apell an die Menschen in Europa, den wir hier dokumentieren.
"Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigranten. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, vertrieben von Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder auf der Flucht vor totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.
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Mittwoch, 7. Mai 2008 - Von Ullrich F. J. Mies (2494 mal gelesen)
 Die Karlspreis-Kaiserin  durch die „Artigkeit“ seiner „künstlerisch-festlichen Polit-Performance“ auf. Die Performance mit etwa 50 Beteiligten begann auf dem Lindenplatz und führte dann leider durch die fast menschenleeren Straßen bis zum Markt, wo das Jubelpublikum und die gewogene Presse auf die Honoratioren warteten. Weniger freundlich als der brave Auftritt waren die konkreten Inhalte.
Update: Jetzt mit Video.
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Dienstag, 6. Mai 2008 - Von Tobias Pflüger (2181 mal gelesen)
Heute will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige
"Sicherheitsstrategie für Deutschland" verabschieden. Obwohl das Papier
erst morgen der Öffentlichkeit vorgestellt wird, zeigten Vorabberichte
schon jetzt, dass damit eine umfassende Militarisierung der Außen-
und Innenpolitik angestrebt werde, so Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der
Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung
(SEDE) des Europäischen Parlaments.
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Freitag, 2. Mai 2008 - Von Darius Dunker (2681 mal gelesen)
 Polizeistaat in Aachen? |
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Dienstag, 15. April 2008 - Von Edith Bartelmus-Scholich (2151 mal gelesen)
Eine Veranstaltung zu China und Tibet im Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln musste kurzfristig abgesagt werden, weil sie sich nicht vorbehaltlos in den Free-Tibet-Mainstream eingliederte. Den Veranstaltern der Bildungsgemeinschaft SALZ wurde Einseitigkeit vorgeworfen. Edith Bartelmus-Scholich führte folgendes Interview für die Online-Zeitung "scharf links ".
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Freitag, 11. April 2008 - Von Jean-Luc Mélenchon (2246 mal gelesen)
Ich bin kein chinesischer Kommunist und ich werde nie einer sein. Aber ich bin nicht einverstanden mit den Aktionen für einen Boykott der Olympischen Spiele. Ich lehne es ab, wie bei dieser Operation die Geschichte Chinas umgeschrieben wird. Ich teile nicht die scheinheilige Begeisterung für den Dalai Lama und das Regime, das er verkörpert. Für mich wäre der Boykott der Spiele ein ungerechter und verletzender Affront gegen das chinesische Volk.
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Dienstag, 1. April 2008 - Von Tobias Pflüger, MdEP (2735 mal gelesen)
 Tobias Pflüger in Aachen 2007
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger machte
in der Debatte des Unterausschuss zum NATO-Gipfel darauf aufmerksam,
dass in Bukarest auch eine neue NATO-Strategie diskutiert wird.
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Montag, 31. März 2008 - Von Edith Bartelmus-Scholich (2303 mal gelesen)
 Blick auf Lhasa (Foto: Rainer Haessner)
Es mag sein, dass weitere Teile der Bevölkerung sich
mitvertreten fühlen, und dass es dem historisch gewachsenen
Selbstverständnis der Bevölkerungsmehrheit Tibets entspricht, den
Mönchen die Führungsrolle zu überlassen, sicher ist es jedoch nicht.
Dass die Proteste nicht spontan, sondern in Abstimmung mit der
Exilregierung des 14. Dalai Lama ausgebrochen sind, kann hingegen mit
weitaus größerer Sicherheit angenommen werden.
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Donnerstag, 31. Januar 2008 - Von Tobias Pflüger, MdEP (3384 mal gelesen)
 Protest gegen Kriegstreiber Solana (Aachen 2007)
Dort heißt es u.a.: "Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation
setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des ganzen
Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten
Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen."
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Internationales