Freitag, 26. Februar 2010 - Von Walter Schumacher (1172 mal gelesen)
Letzte
Woche
ist die Regierung des Königreichs der Niederlande
zurückgetreten. Der Streit und letztlich der Bruch der
Regierungskoalition entzündete sich an der Frage, ob die Niederlande
weiterhin Soldaten nach Afghanistan entsenden sollen. Da die Mehrheit
der Niederländer eine weitere Beteiligung am Afghanistankrieg
ablehnt, wollte auch die PVDA den Kriegskurs nicht weiter mittragen
und hat daher die Regierungskoalition verlassen.
Auch
in der Bundesrepublik Deutschland ist die überwiegende Mehrheit der
Menschen gegen den Afghanistankrieg. Trotzdem will die deutsche
Regierung diesen Krieg fortsetzen und sogar noch verschärfen. Ende
Februar wird im Bundestag über die Erhöhung des
Bundeswehrkontingents in Afghanistan abgestimmt.
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Dienstag, 22. Dezember 2009 - Von Walter Schumacher (2029 mal gelesen)
Über
150 ZuhörerInnen erschienen zu einer Veranstaltung mit dem Titel „8
Jahre Afghanistan. Eine Bilanz". Diese überwiegend jungen
Studierenden wollten sich über den Afghanistankrieg informieren und
diskutieren. Ein Hörsaal der RWTH war mit ernsthaft fragenden
Menschen gefüllt, eine Mobilisierung, die die Anti-Kriegs-Bewegung
momentan nicht schafft.
Aber
vorne auf dem Podium wurde Pro-Kriegspropaganda betrieben - nicht
plumpe, aber eindeutige.
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Sonntag, 29. November 2009 - Von Walter Schumacher (1624 mal gelesen)
 Picket-Line auf der Rathaus-Treppe |
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Dienstag, 22. September 2009 - Von Bundesausschuss Friedensratschlag (1260 mal gelesen)
Friedensratschlag verwirft Steinmeiers 10-Punkte-Plan für AfghanistanVor einigen Tagen
unterrichtete Außenminister Frank Walter Steinmeier die Medien von einem
10-Punkte-Plan, der in seinem Haus erarbeitet worden sei. Darin seien
Schritte formuliert, die einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
ermöglichen sollen. Bei genauem Hinsehen entpuppe sich der Plan
allerdings als eine Mogelpackung mit einer Reihe von Beruhigungspillen,
die dazu dienen, die öffentliche Kritik an der Afghanistanpolitik der
Bundesregierung zu besänftigen. Dies erklärten die Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die kürzlich
in Kassel und Berlin veröffentlicht wurde.
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Dienstag, 8. September 2009 - Von Peter Strutynski (1227 mal gelesen)
Im Anschluss an ein
bundesweites Treffen des "Friedensratschlags" am Wochenende in Kassel
erklärte ein Sprecher zur Eskalation des Afghanistankrieges: "Wer immer noch behauptet, dass es sich beim Bundeswehreinsatz in
Afghanistan um einen 'Stabilisierungseinsatz' handelt, wer immer noch
leugnet, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet,
lügt sich in die eigene Tasche und belügt die Bevölkerung."
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Sonntag, 29. März 2009 - Von Darius Dunker (1636 mal gelesen)
 Blockadetraining in Straßburg (Foto: block-nato.org)
Bei Durchsuchungen von Fahrzeugen wird nach Berichten der Lokalpresse nach "auffälligen Bannern oder Flugblättern" gesucht, aufgrund derer man "Krawallmacher" am Grenzübertritt hindern wolle. Die Kontrollen treffen bisher aber eher ganz alltägliche Grenzpendler, die mitunter nicht davon erfahren haben, dass sie wegen einer demnächst in vierhundert Kilometern Entfernung stattfindenden Veranstaltung jetzt wieder Ausweise vorzeigen müssen.
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Dienstag, 10. März 2009 - Von NATO-Protest 2009 (1400 mal gelesen)
 Der Bauernhof in Neuhof/Ganzau, der das Gelände für das Camp zur Verfügung stellt
Die
Organisatoren des Camps bekräftigten, dass das Camp in Eigenregie
aufgebaut und in Selbstorganisation „verwaltet“ werde. Mit Diskussions-
und Abstimmungsmodi unter den Gruppen sowie der Einbindung und dem
Anpacken aller, werde ein System der direkten Partizipation entwickelt
werden.
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Donnerstag, 12. Februar 2009 - Von Resistance des deux rives (1665 mal gelesen)
Am Mittwoch trafen sich VertreterInnen der Anti-NATO-Gruppe Resistance des deux rives mit VertreterInnen der Stadt Kehl (auf der deutschen Rheinseite bei Straßburg) und Polizei, um über die Camp-Fläche zu verhandeln. Nachdem der erste Vorschlag der Stadt - eine Wiese bei Goldscheuer, 9 km vom Kehler Bahnhof gelegen - von den GipfelgegnerInnen aufgrund der Entfernung abgelehnt worden war und die Stadtvertreter ihrerseits ein Gelände im Stadtgebiet von Kehl verweigerten, machten diese sich erneut auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück.
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Freitag, 30. Januar 2009 - Von Paul Schäfer, MdB (1833 mal gelesen)
„Mit dem Befehl zur Anwendung militärischer Gewalt gegen mutmaßliche Drogenhändler beweist die NATO erneut, dass sie nicht willens ist, in Afghanistan auch nur die elementarsten Grundlagen von Recht und Gesetz einzuhalten“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weisung des NATO-Kommandeurs John Craddock, Drogenhändler in Afghanistan auch ohne Nachweis einer Verbindung zu Aufständischen gezielt zu töten.
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Sonntag, 4. Januar 2009 - Von Antikriegsbündnis Aachen (1922 mal gelesen)
Aachener Antikriegsbündnis kritisiert die Haltung der deutschen Bundesregierung zu den Angriffen gegen Gaza
Kundgebung Donnerstag, 8. Januar, 17 Uhr, Kugelbrunnen
Das Bombardement von Gaza durch Israel hat in 7 Tagen schon mehr als 420 Todesopfer und zweitausend Verletzte gefordert. Tägliche live-Bilder zeigen, dass die Lage der Menschen in Gaza katastrophal ist. Die Verwundeten können nicht mehr versorgt werden, die Menschen hungern und leben in Todesangst.
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Internationales