Dienstag, 10. April 2007 - Von Andrej Hunko (2930 mal gelesen)
Gewerkschaft und Werksleitung überrascht. Kündigungen sind
„vom Tisch"
Dass
solidarischer Widerstand gegen Unternehmenswillkür auch im
hochtechnisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts möglich und
erfolgreich sein kann, zeigte kurz vor Ostern die 454-köpfige
Belegschaft des Autozulieferers TRW Automotive GmbH .
Grund des spontanen Ausstandes in Gellep Stratum bei Krefeld: Fünf
Kollegen, die zur Zeit krank geschrieben sind, sollten ebenso entlassen
werden wie fünf weitere schwerbehinderte Kollegen. Gleichzeitig
beantragte der Werkseiter kurzfristig Mehrarbeit.
Die komplette Samstagabendschicht blieb einfach auf dem Parkplatz
vor dem Betriebsgelände; ebenso die folgenden zwei Schichten. Die
Leiharbeiter einer Zeitarbeitfirma wurden heimgeschickt, wie die Westdeutsche Zeitung berichtet.
„So etwas habe ich noch nicht erlebt" wird der überraschte IGM-Chef von
Krefeld, Peter Behr, zitiert. Ein nettes vorösterliches Überraschungsei, das
Mut macht.
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Mittwoch, 28. März 2007 - Von Siegfried Faust (2652 mal gelesen)
 Martina Bunge spricht in Euskirchen (Foto: S. Faust) Am 23. März informierte die Vorsitzende des
Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag Martina Bunge (MdB, Linksfraktion) bei einer Podiumsveranstaltung in Euskirchen interessierte Bürgerinnen
und Bürger über die so genannte Gesundheitsreform der Bundesregierung. Bereits
im Vorwort bezeichnete sie die Reform „als negatives Beispiel für die
Demokratie".
Frau Bunge berichtete, dass es im letzten Jahr eine für die
Geschichte der Gesundheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland einmalige
„Reformbereitschaft aller Beteiligten" gab. Alle Vertretungen der verschiedenen
von einer Gesundheitsreform Betroffenen, auch die Krankenkassen sowie Verbände
von Ärzten und Patienten, signalisierten, dass sie eine Erneuerung des Gesundheitswesens
für unabdingbar hielten und zu neuen Schritten und auch Kompromissen bereit
wären.
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Sonntag, 18. März 2007 - Von Walter Schumacher (2890 mal gelesen)
 Gerd Bosbach in Aachen, Foto: Walter Schumacher Vortrag von Prof. Dr. Gerd Bosbach in Aachen
Vor über 140 ZuhörerInnen hielt
am Donnerstagabend in der vollbesetzten evangelischen Stadtakademie
Aachen Prof. Dr. Gerd Bosbach (FH-Koblenz) einen spannenden Vortrag.
Der große Besucherandrang lag
sicher auch daran, dass vor einigen Wochen ein informativer Artikel in
den Lokalpresse
zu lesen war, also ein deutliches Zeichen dafür, dass gute
Informationen auch viele
Interessenten anziehen.
Prof. Bosbach berichtete über die demografische
Entwicklungen in Deutschland und beschrieb dabei - teils sehr süffisant - wie vermeintliche
„Aussagen der Demografie" von interessierter politischer Seite missbraucht
werden, um damit - insbesondere soziale - Kürzungen zu begründen.
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Donnerstag, 15. März 2007 - Von Andrej Hunko (3153 mal gelesen)
 Plakat der IG Metall Jugend Während knapp 73%
der Bevölkerung die Rente mit 67 ablehnen und die
Gewerkschaften dagegen Sturm laufen, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der meisten SPD-Gewerkschafter das neue Gesetz.
Klaus Ernst, IGM-Chef in Schweinfurt und Vorstandsmitglied
der WASG, veröffentlicht in der unten dokumentierten Pressemitteilung nun die
Namen der SPD-Gewerkschafter, die dem „Rentenraub" zustimmten und „aus
Gewerkschaftsbeiträgen zum Teil bis heute bezahlt werden".
Es handelt sich um Walter Riester, Franz Thönnes, Gerd Andres, Klaus
Brandner, Karin Roth, Doris Barnet, Kurt Bodewig, Ute Kumpf, Jörg Tauss
Hinzuzufügen wäre, dass selbstredend auch Ulla Schmidt dafür
stimmte.
Klaus Ernst wird am kommenden Dienstag im Haus Löwenstein
zum Thema „Wie viel große Koalition
vertragen die kleinen Leute?" erwartet.
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Sonntag, 11. März 2007 - Von Helmut Malmes (2757 mal gelesen) Ein Kommentar zur Diskussion um Betreuungsplätze für Kleinstkinder in Deutschland
Im aktuellen Streit um die Förderung der Familie in
Deutschland treffen zurzeit öffentlich Not und Elend aufeinander. Einerseits
höchste Repräsentanten der Katholischen Kirche in Deutschland, die sich ja nach
eigenen Angaben massiv für die (traditionelle) Familie einsetzt, aber
beispielsweise im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung Familienväter als erste auf
ihre Kündigungslisten setzt, andererseits höchste Repräsentanten unserer
politischen Elite, die leider bis heute keinen Unterschied zwischen
Ganztagsbetreuung und Familienförderung ausmachen kann.
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Mittwoch, 7. März 2007 - Von Siegfried Faust (3123 mal gelesen)
Kritik an der Dessauer
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS
Die von den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS am 16.Februar
2007 abgegebene „Dessauer Erklärung“
ist bei vielen Mitgliedern der Linkspartei auf massive Kritik gestoßen. Während
die Forderungen, Gemeinschaftsschulen nach skandinavischen Vorbild zu schaffen
oder den Einstieg in eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu erreichen
einen breiten Konsens erzielen, scheiden sich bei der Thematik der
Privatisierung der Berliner Sparkasse die Geister.
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Freitag, 2. März 2007 - Von Darius Dunker (2862 mal gelesen) Es war kaum anders zu erwarten. Seit
Anfang des Jahres berichteten die Medien darüber, dass Brigitte
Mohnhaupt Ende März ihre 24jährige Mindesthaftzeit verbüßt
haben wird und deshalb – wie bei anderen Gefangenen oft schon nach
15 Jahren – über die Aussetzung der Resthaft auf Bewährung
zu entscheiden sei. Dass sich selbst nach der positiven Entscheidung
am 12. Februar der Aufschrei der populistischen Rechten in Grenzen
hielt, lag gewiss nur daran, dass noch eine umstrittenere
Entscheidung aussteht - die Entscheidung des Bundespräsidenten
Horst Köhler über das schon seinem Vorgänger unterbreitete Gnadengesuch von Christian Klar.
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Dienstag, 13. Februar 2007 - Von Darius Dunker (3716 mal gelesen) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einer heute
veröffentlichten Eilentscheidung die Auffassung vertreten, die Erhebung
einer Zweitwohnungssteuer von Studierenden, die am
elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldet seien und am Studienort
eine Nebenwohnung nutzten, verstoße gegen den Grundsatz der
Steuergerechtigkeit. Auch in Aachen wird eine Zweitwohnungssteuer
erhoben, um Studierende dazu zu drängen, ihren Erstwohnsitz hier
anzumelden. Ob die Stadt Mainz, um die es in dem Verfahren ging, die
Entscheidung des OVG akzeptiert, und ob dies dann Folgen für Aachen
hat, ist noch nicht bekannt. Die Chancen für Studierende, sich gegen
die Zweitwohnungssteuer in Aachen zu wehren, dürften sich aber erhöht
haben.
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Mittwoch, 7. Februar 2007 - Von Darius Dunker (2935 mal gelesen)
Nach dem siebenfachen Mord am vergangenen Sonntag in einem chinesischen Restaurant in Sittensen (Niedersachsen) sind, wie jetzt bekannt wurde, am Montag zwei Verdächtige festgenommen worden. Spiegel Online berichtet, die beiden wären in einem blauen Polo mit Dürener Kennzeichen angehalten worden. Ein solches Fahrzeug hätten Zeugen in der Nähe des Tatorts gesehen. Genauere Hintergründe sind aber noch nicht bekannt, die Medien ergehen sich in allerlei Spekulationen. Ohne zu wissen, ob das eine Bedeutung für den Fall hat, wird aber allerorten deutlich auf das Herkunftsland der Verdächtigten hingewiesen.
Update: n-tv.de berichtet, es handelte sich um einen Leihwagen. Erläuterungen zum Dürener Kennzeichen (das auf dem Foto bei n-tv zu erkennen ist) gibt es jedoch auch dort nicht.
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Samstag, 3. Februar 2007 - Von Carola S. und Andrej Hunko (4124 mal gelesen) Die kommende Montagsdemo am 5. Februar, 18 Uhr, Kugelbrunnen,
wird
schwerpunktmäßig die Heizkostennachzahlung thematisieren. Viele
Hartz-IV-EmpfängerInnen haben in den letzten Wochen aufgrund der
gestiegenen
Energiepreise Aufforderungen von der STAWAG zur Nachzahlung erhalten.
Gesetzlich ist ARGE verpflichtet diese Nachforderungen zu übernehmen –
tut dies
jedoch nur im Einzelfall oder wenn es ihr angemessen erscheint. Das
ganze
Verfahren bleibt intransparent.
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