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Arbeit und Soziales
Osterbotschaft aus Krefeld: Erfolgreicher Spontanstreik bei TRW
Dienstag, 10. April 2007 - Von Andrej Hunko (2930 mal gelesen)

Gewerkschaft und Werksleitung überrascht. Kündigungen sind „vom Tisch"

Dass solidarischer Widerstand gegen Unternehmenswillkür auch im hochtechnisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts möglich und erfolgreich sein kann, zeigte kurz vor Ostern die 454-köpfige Belegschaft des Autozulieferers TRW Automotive GmbH External link.

Grund des spontanen Ausstandes in Gellep Stratum bei Krefeld: Fünf Kollegen, die zur Zeit krank geschrieben sind, sollten ebenso entlassen werden wie fünf weitere schwerbehinderte Kollegen. Gleichzeitig beantragte der Werkseiter kurzfristig Mehrarbeit.

Die komplette Samstagabendschicht blieb einfach auf dem Parkplatz vor dem Betriebsgelände; ebenso die folgenden zwei Schichten. Die Leiharbeiter einer Zeitarbeitfirma wurden heimgeschickt, wie die Westdeutsche Zeitung External link berichtet.

„So etwas habe ich noch nicht erlebt" wird der überraschte IGM-Chef von Krefeld, Peter Behr, zitiert. Ein nettes vorösterliches Überraschungsei, das Mut macht.

 
Eine Reform mit sieben Siegeln
Mittwoch, 28. März 2007 - Von Siegfried Faust (2652 mal gelesen)

Foto
Martina Bunge spricht in Euskirchen (Foto: S. Faust)
Am 23. März informierte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag Martina Bunge (MdB, Linksfraktion) bei einer Podiumsveranstaltung in Euskirchen interessierte Bürgerinnen und Bürger über die so genannte Gesundheitsreform der Bundesregierung. Bereits im Vorwort bezeichnete sie die Reform „als negatives Beispiel für die Demokratie".

Frau Bunge berichtete, dass es im letzten Jahr eine für die Geschichte der Gesundheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland einmalige „Reformbereitschaft aller Beteiligten" gab. Alle Vertretungen der verschiedenen von einer Gesundheitsreform Betroffenen, auch die Krankenkassen sowie Verbände von Ärzten und Patienten, signalisierten, dass sie eine Erneuerung des Gesundheitswesens für unabdingbar hielten und zu neuen Schritten und auch Kompromissen bereit wären.

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Demografische Entwicklung - Mythos und Wirklichkeit
Sonntag, 18. März 2007 - Von Walter Schumacher (2890 mal gelesen)

Gerd Bosbach in Aachen, Foto: Walter Schumacher
Vortrag von Prof. Dr. Gerd Bosbach in Aachen

Vor über 140 ZuhörerInnen hielt am Donnerstagabend in der vollbesetzten evangelischen Stadtakademie Aachen Prof. Dr. Gerd Bosbach (FH-Koblenz) einen spannenden Vortrag. Der große Besucherandrang lag sicher auch daran, dass vor einigen Wochen ein informativer Artikel in den Lokalpresse zu lesen war, also ein deutliches Zeichen dafür, dass gute Informationen auch viele Interessenten anziehen.

Prof. Bosbach berichtete über die demografische Entwicklungen in Deutschland und beschrieb dabei - teils sehr süffisant - wie vermeintliche „Aussagen der Demografie" von interessierter politischer Seite missbraucht werden, um damit - insbesondere soziale - Kürzungen zu begründen.

 

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Klaus Ernst: SPD schlägt Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern mitten ins Gesicht
Donnerstag, 15. März 2007 - Von Andrej Hunko (3153 mal gelesen)

Plakat der IG-Metall-Jugend
Plakat der IG Metall Jugend
Während knapp 73% der Bevölkerung die Rente mit 67 ablehnen und die Gewerkschaften dagegen Sturm laufen, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der meisten SPD-Gewerkschafter das neue Gesetz.

Klaus Ernst, IGM-Chef in Schweinfurt und Vorstandsmitglied der WASG, veröffentlicht in der unten dokumentierten Pressemitteilung nun die Namen der SPD-Gewerkschafter, die dem „Rentenraub" zustimmten und „aus Gewerkschaftsbeiträgen zum Teil bis heute bezahlt werden".

Es handelt sich um Walter Riester, Franz Thönnes, Gerd Andres, Klaus Brandner, Karin Roth, Doris Barnet, Kurt Bodewig, Ute Kumpf, Jörg Tauss

Hinzuzufügen wäre, dass selbstredend auch Ulla Schmidt dafür stimmte.

Klaus Ernst wird am kommenden Dienstag im Haus Löwenstein zum Thema „Wie viel große Koalition vertragen die kleinen Leute?" erwartet.

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Wenn Kindererziehung in die Armut führt
Sonntag, 11. März 2007 - Von Helmut Malmes (2757 mal gelesen)
Ein Kommentar zur Diskussion um Betreuungsplätze für Kleinstkinder in Deutschland

Im aktuellen Streit um die Förderung der Familie in Deutschland treffen zurzeit öffentlich Not und Elend aufeinander. Einerseits höchste Repräsentanten der Katholischen Kirche in Deutschland, die sich ja nach eigenen Angaben massiv für die (traditionelle) Familie einsetzt, aber beispielsweise im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung Familienväter als erste auf ihre Kündigungslisten setzt, andererseits höchste Repräsentanten unserer politischen Elite, die leider bis heute keinen Unterschied zwischen Ganztagsbetreuung und Familienförderung ausmachen kann.

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Für den Erhalt der Sparkassen
Mittwoch, 7. März 2007 - Von Siegfried Faust (3123 mal gelesen)

Kritik an der Dessauer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS

Die von den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS am 16.Februar 2007 abgegebene „Dessauer Erklärung“ ist bei vielen Mitgliedern der Linkspartei auf massive Kritik gestoßen. Während die Forderungen, Gemeinschaftsschulen nach skandinavischen Vorbild zu schaffen oder den Einstieg in eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu erreichen einen breiten Konsens erzielen, scheiden sich bei der Thematik der Privatisierung der Berliner Sparkasse die Geister.

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Keine andere Welt ist möglich
Freitag, 2. März 2007 - Von Darius Dunker (2862 mal gelesen)
Es war kaum anders zu erwarten. Seit Anfang des Jahres berichteten die Medien darüber, dass Brigitte Mohnhaupt Ende März ihre 24jährige Mindesthaftzeit verbüßt haben wird und deshalb – wie bei anderen Gefangenen oft schon nach 15 Jahren – über die Aussetzung der Resthaft auf Bewährung zu entscheiden sei. Dass sich selbst nach der positiven Entscheidung am 12. Februar der Aufschrei der populistischen Rechten in Grenzen hielt, lag gewiss nur daran, dass noch eine umstrittenere Entscheidung aussteht - die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler über das schon seinem Vorgänger unterbreitete Gnadengesuch von Christian Klar.
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Kippt die Zweitwohnungssteuer?
Dienstag, 13. Februar 2007 - Von Darius Dunker (3716 mal gelesen)
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einer heute veröffentlichten Eilentscheidung die Auffassung vertreten, die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von Studierenden, die am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldet seien und am Studienort eine Nebenwohnung nutzten, verstoße gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Auch in Aachen wird eine Zweitwohnungssteuer External link erhoben, um Studierende dazu zu drängen, ihren Erstwohnsitz hier anzumelden. Ob die Stadt Mainz, um die es in dem Verfahren ging, die Entscheidung des OVG akzeptiert, und ob dies dann Folgen für Aachen hat, ist noch nicht bekannt. Die Chancen für Studierende, sich gegen die Zweitwohnungssteuer in Aachen zu wehren, dürften sich aber erhöht haben.
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Spur nach Düren?
Mittwoch, 7. Februar 2007 - Von Darius Dunker (2935 mal gelesen)

Nach dem siebenfachen Mord am vergangenen Sonntag in einem chinesischen Restaurant in Sittensen (Niedersachsen) sind, wie jetzt bekannt wurde, am Montag zwei Verdächtige festgenommen worden. Spiegel Online External link berichtet, die beiden wären in einem blauen Polo mit Dürener Kennzeichen angehalten worden. Ein solches Fahrzeug hätten Zeugen in der Nähe des Tatorts gesehen. Genauere Hintergründe sind aber noch nicht bekannt, die Medien ergehen sich in allerlei Spekulationen. Ohne zu wissen, ob das eine Bedeutung für den Fall hat, wird aber allerorten deutlich auf das Herkunftsland der Verdächtigten hingewiesen.

Update: n-tv.de External link berichtet, es handelte sich um einen Leihwagen. Erläuterungen zum Dürener Kennzeichen (das auf dem Foto bei n-tv zu erkennen ist) gibt es jedoch auch dort nicht.

 
Montagsdemo thematisiert Heizkostennachzahlung
Samstag, 3. Februar 2007 - Von Carola S. und Andrej Hunko (4124 mal gelesen)
Die kommende Montagsdemo am 5. Februar, 18 Uhr, Kugelbrunnen, wird schwerpunktmäßig die Heizkostennachzahlung thematisieren. Viele Hartz-IV-EmpfängerInnen haben in den letzten Wochen aufgrund der gestiegenen Energiepreise Aufforderungen von der STAWAG zur Nachzahlung erhalten. Gesetzlich ist ARGE verpflichtet diese Nachforderungen zu übernehmen – tut dies jedoch nur im Einzelfall oder wenn es ihr angemessen erscheint. Das ganze Verfahren bleibt intransparent.
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