z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Mindestlohn-Truck von NGG und verdi am 11. Juni in AC, Foto: Manja Wiesner

Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich nur vier (!) Abgeordnete der SPD- Fraktion für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Auch Ulla Schmidt aus Aachen und die meisten SPD-Gewerkschafter stimmten gegen Mindestlöhne. Die Grünen unterstützten geschlossen den Antrag der Linken.

Foto: Walter Schumacher

KiBiz

Aufgerufen hatten Stadtelternrat und diverse Initiativen. Sie befürchten, dass das Gesetz zu weiteren Verschlechterungen der öffentlichen Kinderbetreuung führt.

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Auch das gibt´s: CDU im Wahlkampf Bremen

Die Linke Jülich und Düren haben ihn und seine Parteifreunde beim Wort genommen und erwarten deshalb, dass die Dürener CDU sowohl im Kreis als auch in der Stadt auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Tariftreue für Aufträge der öffentlichen Hand wieder einführt.

In einem offenen Brief werden Kreistag und Stadtrat Düren aufgefordert, in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Tariftreue für den Kreis und die Stadt Düren wieder einzuführen.

Rund 250 Beschäftigte der Telekom, sowie Vertreter anderer verdi-Fachbereiche und Gewerkschaften beteiligten sich am Mittwoch am bundesweiten Solidaritätstag in Aachen. Einige Dutzend Passanten schlossen sich dem Demozug vom verdi-Haus in der Harscampstr über Elisenbrunnen, Markt, Großkölnstr. zum T-Punkt am Holzgraben an.

Laut einer Stern-Umfrage bekunden 78% der Bevölkerung Verständnis für den Ausstand. Kein Wunder: Bei einem bereinigten Konzernüberschuss 2006 von 3,9 Milliarden Euro sollen die Beschäftigten Lohnkürzungen von bis zu 40% hinnehmen und auch noch länger arbeiten.

Foto: Darius Dunker

Enttäuschend für die Veranstalter: Nur drei (!) Interessierte waren gekommen, allerdings auch zwanzig besorgte Bürger, die diese zivilgesellschaftliche Durchdringung durch das Militär nicht hinnehmen wollten.

Gleich zu Anfang erschien der zuständige Bereichsleiter der Arbeitsagentur Hans Helmut Lehmkuhl, um mit den Demonstranten zu diskutieren. Im Unterschied zu anderen Städten würden in Aachen keine Hartz-IV-Empfänger verpflichtet, diese Veranstaltungen zu besuchen, die Arbeitsagentur müsse aber über alle Berufsmöglichkeiten informieren, so auch die innerhalb der Bundeswehr.

Die Kehrseite des "Aufschwungs": Millionen Menschen in diesem Land schuften mittlerweile zu Löhnen unterhalb der Armutsgrenze. Viele müssen trotz Vollzeitarbeit ALG II beantragen, andere verzichten aus Unwissenheit oder Scham selbst darauf und lassen sich von Familie oder Freunden aushelfen.

Auch in Lüttich fand heute eine traditionelle Maidemonstration statt, zu der die sozialdemokratische "Sozialistische Partei" (PS) aufgerufen hatte. Einige hundert ParteianhängerInnen und GewerkschafterInnen zogen in einheitlichem Rot durch die Straßen der belgischen Provinzhauptstadt an der Maas.

Nicht weit von ihnen entfernt versammelten sich aber noch hunderte andere Leute, die dann in einem eigenen bunten Zug durch die Stadt zogen. Eine Loveparade? Eine Hippiedemo? Ein Karneval der Kulturen? Nichts davon, und doch von alldem auch etwas: der Euromayday, die "Parade der MigrantInnen und Prekarisierten" fand zum wiederholten Mal außer in Mailand, Malaga, Thessaloniki, Hamburg und Berlin auch in Lüttich statt.

Viele Hundert Menschen haben am Vormittag des Ersten Mai auch in Aachen demonstriert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zu der traditionellen Demonstration am Tag der Arbeit bundesweit unter dem Motto "Du hast mehr verdient - Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." aufgerufen. Mehreren linken Gruppen in Aachen waren das ein zu dürftiges Motto. Die Erwerbslosengruppe Tatendrang und das parteiunabhängige Projekt Neue Linke Aachen (Pronelac) hatten den DGB-Slogan um einige klare Aussagen konkretisiert und forderten "mehr als schöne Worte", das Pronelac beispielsweise die 30-Stunden-Woche und 10 Euro Mindestlohn.

Vor dem Arbeitsamt Berlin, Foto: Bundeswehr wegtreten!

ZeMEMBw

"Wir wollen uns von anderen Arbeitgebern unterscheiden. Das Unverwechselbare unseres Berufs, das Militärische, gehört natürlich essentiell dazu", meint Oberstleutnant Broich in einer Selbstdarstellung der ZeMEMBw.

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