Montag, 8. März 2010 - Von Martin Behrsing (1619 mal gelesen)
Das Erwerbslosenforum Deutschland ist empört über die Unterstützung von Hannelore Krafts Vorschlägen zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV-Beziehern durch den NRW-DGB-Chef Guntram Schneider (SPD). „Wir
betrachten diese direkte Wahlkampfhilfe für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD und
die Unterstützung ihrer untolerierbaren Vorschläge als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer“, so der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland,
Martin Behrsing.
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Donnerstag, 4. März 2010 - Von z-ac (1565 mal gelesen)
Bei der Abstimmung im Rat der Stadt Aachen am letzten Mittwoch schloss sich die Mehrheit
der Ratsmitglieder den Argumenten der Fraktion DIE LINKE an und lehnte
die vom Einzelhandel beantragten 12 Verkaufsoffenen Sonntage für das
Jahr 2010 ab.
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Dienstag, 2. März 2010 - Von Krisendemo NRW (1301 mal gelesen)
Die gestern veröffentliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat die gezielten Lügen von Koch und Westerwelle nun auch noch deutlich gemacht. Die angebliche Hartz
IV-Familie mit zwei Kindern hat keineswegs mehr als eine erwerbstätige Familie, es
sei denn, man unterschlägt das Kindergeld, den Kindergeldzuschlag oder eventuelles Wohngeld.
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Donnerstag, 3. Dezember 2009 - Von Erwerbslosenforum (1805 mal gelesen)
Die Staatsanwaltschaft Aachen
sieht in dem Verstehen der Motive für die im September 2007 versuchte
Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz-IV-Bezieher aus Mannheim hatte im September 2007 im
Internetforum des Erwerbslosen-Forum Deutschland seine Verwunderung geäußert, dass
angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in
den Hartz-IV-Behörden nicht von viel mehr Übergriffen in den
Argen berichtet wird. Dies und sein Verstehen von Motiven Einzelner reichen nun für eine Anklage vor dem
Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer
Straftat wird ihm am Freitag (4. Dezember) im Amtsgericht Aachen der
Prozess gemacht.
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Freitag, 2. Oktober 2009 - Von Ilja Seifert (1839 mal gelesen)
 52 Jahre nach der Markteinführung des Beruhigungs-
und Schlafmittels Contergan rufen der Interessenverband
Contergangeschädigter, ihrer Angehörigen und Freunde Rhein Berg e.V.,
die ICTA und der BCG-Bundesverband Contergangeschädigter und
Grünenthalopfer e.V. zu einer Mahnwache am 2. und 3. Oktober vor den
Toren der Dalli Werke und der Firma Mäurer & Wirtz in Stolberg auf. DIE LINKE im Bundestag erklärt sich mit den
Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mahnwache solidarisch.
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Freitag, 21. August 2009 - Von Marika Jungblut und Darius Dunker (2009 mal gelesen)
 Marika Jungblut, Linke Kandidatin für den Städteregionstag
Nach
dem 2. Sozialgesetzbuch können Ein-Euro-Jobs für „im öffentlichen
Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten“ eingerichtet werden. Selbst
der Bundesrechnungshof kritisierte bereits im Mai 2008, dass
Ein-Euro-Jobs klassische Arbeitsplätze verdrängen und kein geeignetes
Mittel sind, Erwerbslose zurück in reguläre Beschäftigungsverhältnisse
zu bringen. In zwei Dritteln der Fälle werden die gesetzlichen
Bestimmungen nicht erfüllt. In den meisten Fällen sollen durch
1-Euro-Jobs bei den Kommunen tariflich bezahlte „Arbeitskräfte
eingespart oder ein haushaltbedingter Personalmangel ausgeglichen
werden“, so die staatlichen Finanzprüfer.
Diese
skandalöse Verdrängung normaler Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs
findet auch in der Städteregion Aachen statt.
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Montag, 16. März 2009 - Von DIE LINKE Jülich (2114 mal gelesen)
In
Anbetracht von zweistelligen Wahlprognosen hat die FDP eindrucksvoll
ihre Biedermannmaske fallen lassen!
Während
in Jülich ausgerechnet die FDP medienwirksame Sammlungen für die
Jülicher Tafel inszeniert, planen laut „Focus“ die Liberalen im
Bundestagswahlkampf einen rigorosen Kurs der Radikalisierung der
Arbeitsmarktpolitik. So will die Westerwellepartei unter anderem das
Betriebsverfassungsgesetz aushebeln und Betriebsräte nur noch in
Unternehmen mit mehr als fünfzig Beschäftigten zulassen. Vor allem
im Bereich des Kündigungsschutzes strebt die FDP eine Rückkehr in
dunkelste Zeiten des frühen Kapitalismus an: Der Kündigungsschutz
soll nach ihren Vorstellungen erst in Betrieben mit mehr als fünfzig
Beschäftigten und dann auch erst nach einer Betriebszugehörigkeit
von mindestens zwei Jahren greifen! Wen wundert es da noch, dass
wieder das Argument der Flexibilisierung für diese unsozialen Pläne
herhalten soll.
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Sonntag, 8. März 2009 - Von SDAJ Aachen (2057 mal gelesen)
 Die SDAJ Aachen protestierte am Sonntag, dem 8. März 2009, gegen einen Werbestand der Bundeswehr, der im Rahmen der „Euregio Wirtschaftsschau“ stattfand.
Der Protest hatte das Motto „Bundeswehr wegtreten“. Er richtete sich gegen die Bundeswehr, die sich unter dem Slogan: „Karriere mit Zukunft“ dort als seriöser Ausbilder und Arbeitgeber präsentierte.
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Dienstag, 30. Dezember 2008 - Von Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV (2517 mal gelesen)
Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 Euro mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schließt sie von der Erhöhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet.
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Mittwoch, 27. August 2008 - Von Sahra Wagenknecht (3103 mal gelesen)
Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied und Europaabgeordnete der Partei Die Linke, kommentiert die morgen erscheinende Studie des WSI  über die Reallohnentwicklung in Deutschland.
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