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Objekt der Verfolgung: Durchgestrichenes Hakenkreuz

Geschichtsstunde:

Die „Ehre der Nazisymbole" verschwand spätestens vor mehr als 60 Jahren. Nach dem Untergang der Naziherrschaft darf man deren Symbole überall verhöhnen. In ganz Deutschland gibt es keine Staatsanwälte mehr, die das Zeigen von satirischen und verhöhnenden Nazi-Symbolen verbieten ..

..bis dann doch wieder Einschränkungen dieser Freiheit auftauchen: zuerst etwas „zaghaft" irgendwo im Süden der Republik und dann schon überzeugend deutlich - im wilden Westen der Bundesrepublik. In dieser dunklen Gegend ganz dicht bei „den Niederländern" versuchte eine tapfere Staatsanwaltschaft das rechte Fähnchen zu verteidigen - wirklich (und wörtlich) bis zum allerletzten Schluss.

In Aachen zur Zeit verboten: ablehnende Darstellung von NS-Symbolen (hier SPD 1932)

Ein Bündnis verschiedener linker Gruppen, darunter die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten und das Projekt Neue Linke, ruft für Freitagnachmittag, 16 Uhr, zu einer Kundgebung vor der Aachener Staatsanwaltschaft in der Stiftstraße auf. Die Veranstalter wollen dagegen protestieren, dass nach ihrer Ansicht antifaschistischer Aktivitäten im Bereich der Aachener Staatsanwaltschaft kriminalisiert werden, indem das Zeigen durchgestrichener Hakenkreuze neuerdings strafrechtlich verfolgt wird.

Die Aachener Staatsanwaltschaft lässt „satirisch verhöhende oder ablehnende Darstellung von NS-Symbolen“ strafrechtlich verfolgen.

Das Skandalurteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2006, das einen Versandhändler antifaschistischer Symbole – z.B. Aufnäher mit durchgestrichenem Hakenkreuz - nach § 86a verurteilt hatte, stieß in Politik und Justiz auf große Empörung. Eine Revision beim Bundesgerichtshof wird im Frühjahr erwartet. Selbst das Bundesministerium für Justiz hat im Falle des Scheiterns dieser Revision angekündigt, den § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) zu ändern, dessen Sinn sonst ins Gegenteil gewendet würde. Deshalb bleibt gegenwärtig die Verwendung eines durchgestrichenen Hakenkreuzes überwiegend straffrei – nicht jedoch im Wirkbereich der Staatsanwaltschaft Aachen.

Naziburg Vogelsang heute (Foto: Darius Dunker)

Ordensburg Vogelsang

Zu deren Geschichte:

• Erbaut von den Nazis in den 30-er Jahren. Sie wollten dort ihre „Eliten" erziehen und ausbilden.
• Nach dem Krieg von den Engländern und Belgiern im Rahmen der Nachkriegs-Besatzung erweitert und militärisch genutzt.
• Nach 1989 an die BRD zurückgegeben.
• Seit 2005 öffentlich zugänglich und ohne echtes Konzept „genutzt".

Das Aachener „Bündnis gegen Rechts" hat kürzlich diesen Ort aufgesucht. In diesem Zusammenhang entstand dieser Artikel.