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Ein Gespenst geht um in Stolberg, das Gespenst des „Extremismus". Manchmal tarnt es sich auch als „Radikalismus". Dieses Gespenst ist anscheinend so gefährlich, dass sich dagegen erstmals in Stolberg ein politisches Bündnis formiert hat. Ein Bündnis, dem nicht nur die „üblichen Verdächtigen" von Antifa, VVN/BdA und linken Organisationen und Parteien, sondern auch politisch Ungebundene und „bürgerliche" politische Kräfte vertreten sind.

Die als Kongress angekündigte Versammlung europäischer RechtsextremistInnen in Köln ist auf ganzer Linie gescheitert: Die Organisation "Pro Köln" bzw. ihre überregionale Struktur "Pro NRW", die bisher bemüht war, sich den Anstrich einer Bürgerinitiative zu geben, entlavte sich endgültig, als die etwa 50 Teilnehmer auf dem Kölner Heumarkt schon äußerlich als klassische Neonazis zu erkennen waren. Weitere rund 200 Rechtsextremisten blieben am Flughafen stecken. Von über Tausend TeilnehmerInnen, wie Pro NRW im Vorfeld behauptet hatte, konnte bei weitem nicht die Rede sein.

Tatsächlich mehrere Tausend waren hingegen diejenigen, die dem Aufruf zur Blockade des "Kongresses" gefolgt waren und alle Zugänge zum Kölner Heumarkt gewaltfrei besetzten - "kraftvoll und entschlossen hierbleiben", nannte das eine Organisatorin des Protestes. Zugleich hatten auch viele an einer Kundgebung von DGB und anderen am Dom teilgenommen. Die Übergänge zwischen beiden Protestformen waren fließend, auch wenn Aussagen von Politik und Polizei im Nachhinein glauben machen wollen, die brave Kundgebung im Schatten der römisch-katholischen Kirche hätte den Erfolg gebracht und nur einige "gewaltbereite Autonome und Linksextremisten" in der übrigen Innenstadt hätten den friedlichen Protest beeinträchtigt.

Im Gegenteil: das "Bündnis gegen pro NRW" erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei, die DemonstrantInnen rechtswidrig und menschenunwürdig behandelt habe.

Auf Einladung der ver.di-Jugend Aachen/ Düren /Erftkreis und des Bündnisses „AachenerInnen gegen pro NRW“ diskutierten am Mittwoch, 10. September rund 30 Zuhörer im Aachener ver.di-Hauses über die neue rechtsradikale Formation, die mit einer „Anti-Islamisierungskonferenz“ von sich reden macht.

Die Veranstalter begrüßten auf dem Podium der durchweg auf hohem Niveau verlaufenden Veranstaltung den Politikwissenschaftler Richard Gebhardt, Autor von "Rosen auf den Weg gestreut ", Özlem Demirel, aktiv bei DIDF und Mitglied des Kölner Stadtrates für die Fraktion Die Linke sowie Nicolai Schneider von der ver.di-Jugend Köln.

Trotz dauernden Nieselregens protestierten in Stolberg-Zweifall bis zu 20 Personen aus Zweifall, Stolberg und Aachen gegen einen etwa 30 Meter entfernten mit vier Personen besetzten Infostand der NPD.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen. An der Kundgebung beteiligten sich auch Mitglieder der Evangelischen Kirchengemeinde Kornelimünster-Zweifall und des Stolberger Bündnisses gegen Radikalismus. Die meisten der Demonstranten kamen aus Stolberg.

Unabhängig von der Kundgebung verteilten Mitglieder der Partei Die Linke.Stolberg vor den Geschäften Flugblätter und beteiligten sich zeitweilig auch an der Kundgebung gegen die NPD.

Foto: Andrej Hunko für z-ac

Das Parteibüro wurde bereits in der Nacht vom ersten auf den zweiten Juli Ziel eines Anschlags: Damals wurde das Büro mit einem Hakenkreuz und weiteren rechten Symbolen beschmiert. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass hinter diesem Anschlag die Aachener Neo-Nazi-Szene steckt.

Das Zweifaller "Friedenskreuz" vor seiner Umarbeitung

„Endlich!“ - Erleichtert zeigt sich Ellen Rütten, dass es nun auch der Aachener Staatsanwaltschaft gelungen ist, ihre zuerst vorgenommen Einschätzung in Sachen „Mahnmal/Friedenskreuz“ nachhaltig, um 180%, zu korrigieren.

Wie der antifaschistische Protest in Stolberg geschwächt wird

Der Aufbau einer entschiedenen antifaschistischen Gegenwehr in Stolberg stößt auf mehrere Schwierigkeiten. Zunächst - und dies ist besonders dramatisch - fehlt eine Verankerung dezidierter Kräfte vor Ort. Die wenigen Aktivisten, die sich nicht auf eine irreführend allgemeine Perspektive „gegen Radikalismus" festlegen wollen (als gäbe es in Stolberg linke Autonome, die Obdachlose anzünden, Flüchtlingsheime in Brand setzen oder Punks verprügeln!), sind schon in die vorhandenen Projekte eingebunden und leisten verdienstvolle Arbeit - für zwei. Klar ist aber: Der Versuch, die antifaschistische Arbeit nach Stolberg zu importieren, muss scheitern, sofern nicht vor Ort Strukturen aufgebaut bzw. revitalisiert werden können, die von Stolberger Bürgerinnen und Bürger getragen werden.

Beobachtungen aus fast einem Jahrzehnt

Der tragische Tod eines Jugendlichen aus Eschweiler in einer allem Anschein nach unpolitischen Auseinandersetzung in Stolberg wirkte stimulierend auf die schon lange schon bestehenden rechtsextremen Strukturen in der Aachener Region. Stolberg wurde im April 2008 nicht zum ersten Mal Ziel massiver Mobilisierung der extremen Rechten. Neu ist, dass sich die demokratischen politischen Kräfte erstmals zaghaft gemeinsam dazu aufraffen konnten, zumindest symbolisch ein Signal gegen die rassistische und migrantenfeindliche Hetze zu setzen. Allerdings stimmt die Art und Weise dieser Mobilisierung skeptisch, wie entschlossen die Stolberger Politik und Zivilgesellschaft wirklich ist, das tief liegende Problem des Rechtsextremismus und seiner gesellschaftlichen Grundlagen wirklich anzugehen.