z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Auf den 31.10. bereiten sich viele antifaschistische Gruppierungen und Personen bereits seit längerem auf eine Antifaschistische Regionalkonferenz vor.

Ein spontaner Einfall des Nazi-Kaders Axel Reitz aus Köln zielt darauf ab, diese Vorbereitungen zunichte zu machen oder als unwichtig erscheinen zu lassen. Axel Reitz hat für den 31.10. einen Naziaufmarsch zum Thema „Gegen linke Gewalt – für das Verbot der Antifa“ angemeldet.

Die Neonaziszene in der Region Aachen-Düren gehört zu den aktivsten und gefährlichsten Banden in NRW. Alle - selbst der Verfassungsschutz in NRW - haben es begriffen, nur die Aachener Staatsanwaltschaft gefällt sich weiter darin, die kriminellen Neonazi-Vereinigungen gewähren zu lassen und dafür lieber gegen alles loszuschlagen, was in ihren Augen „links" ist. Die Neonazis der Region sind bislang nicht ausreichend unter Verfolgungsdruck gesetzt worden. Die Neonazis ziehen daraus den Schluss, dass sie den Strafverfolgungsbehörden in der Region auf der Nase herum tanzen können.

Ein aktueller Fall macht es nötig, diese einseitige Haltung der Aachener Staatsanwaltschaft noch einmal ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Beat Down Fascism

Knapp vierzig Leute waren dem Aufruf des bekennenden Neonazis Axel Reitz gefolgt. Während dieser von der kleinen Gruppe seiner Getreuen auf die bekannten fremdenfeindlichen und nationalistischen Parolen Applaus erhielt, erschallte von der anderen Seite des Bahnhofsplatzes vielhundertfach "Nazis raus", "haut ab" und "Nazis verpisst euch, niemand vermisst euch!"

Aktive Ignoranz - Aachens Zauberformel gegen Neonazis

Dabei hatte der Rat der Stadt Aachen, dem Linden vorsitzt, erst am 10. Dezember in einer Resolution beschlossen:

Der Rat der Stadt erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen Mitteln entgegenzutreten. [...] Von allen Organen des Staates muss die eindeutige Botschaft der Verteidigung der Werte des Grundgesetzes ausgehen.

Nach Presseberichten hat das Bundesverfassungsgericht nun wie erwartet die Demonstration von Rechtsextremisten am Samstag in Aachen letztlinstanzlich erlaubt.

Der Aachener Polizeipräsident hatte die Nazidemo zunächst verboten, das Verwaltungsgericht Aachen das Verbot gekippt , das Oberverwaltungsgericht Münster hat auf Einspruch des Polizeipräsidenten hin heute wiederum das ursprüngliche Verbot bestätigt . Wie in vielen anderen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Demonstration in letzter Instanz nun doch erlaubt.

Seit Wochen bereiten wir wie in den letzten Jahren das Gedenken an die Opfer der antijüdischen Pogrome im November 1938 vor. Unsere Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen - Für eine Zukunft ohne Rassismus, Faschismus und Krieg“.

Mit Entsetzen haben wir die Ankündigung von Neonazis vernommen, am Vortag des Gedenkens die Geschichte umzudrehen und zu verfälschen. Angesichts des millionenfachen Mordes an den europäischen Jüdinnen und Juden ausgerechnet am 70. Jahrestag des Brandes der Synagogen von deutschen Opfern statt von deutschen Tätern zu reden ist eine Provokation,  die wir nicht hinnehmen wollen.