z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Heute sind in zahlreichen Städten linke Treffpunkte der GlobalisierungskritikerInnen durchsucht worden. Die Großrazzien, bei denen über 900 Beamte zum Einsatz kamen, richteten sich gegen Gruppen, die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vorbereiten. Einige von Ihnen sollen nach Behauptungen der Behörden die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorbereitet haben.

VertreterInnen von Attac, der Linksfraktion und anderen globalisierungkritischen Organisationen vermuten vielmehr, dass mit den Razzien die globalisierungskritische Szene im Vorfeld des G8-Gipfels eingeschüchtert und kriminalisiert werden soll. Am Abend gab es in zahlreichen Städten Proteste dagegen. In Köln ist eine weitere Demonstration für Samstag geplant.

Karikatur: A. Halsband

Nun soll der städtische Haushalt für die Kosten von 4844,16 € herhalten. Problematisch: Als Oberbürgermeister und damit oberster Wahlleiter unterlag Jürgen Linden einem gewissen Neutralitätsgebot, das eindeutig verletzt wurde.

Am 8. März findet in Aachen zum ersten mal seit längerem wieder eine größere Demo zum internationalen Frauentag statt. Grund genug sich noch einmal die Wurzeln dieses Tages anzuschauen.

Die Tradition des Internationalen Frauentages geht auf die Arbeiterinnenbewegung um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zurück. Seit Beginn des Kapitalismus wurden die Frauen der Arbeiterinnenklasse doppelt ausgebeutet - als Frauen und bei der Fabrikarbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das Datum des 8. März geht auf verschiedene Ereignisse zurück:

Ursprünge

Bereits für den 8. März 1857 wird von einer großen Demonstration von New Yorker Textilarbeiterinnen berichtet , die von der Polizei brutal unterdrückt wurde. Am 8.März 1908 gab es erneut in New York einen Streik der Textilarbeiterinnen und drei Jahre später brannte die Triangle Shirtwaist Factory, in den vorangegangenen Jahren eine der Hochburgen der Streiks, aus.

„Forum über Bürgerbeteiligung“ der Aachener Nachrichten „Spiegelbild der Politik“ – Nach zwei Stunden gingen die Emotionen hoch

Zwei Stunden lang diskutierten am Mittwochabend PolitikerInnen, Experten und ausgewählte BürgerInnen über Bürgerbeteiligung, bevor Aachener Bürger und Bürgerinnen „Fragen“ stellen durften. Zwischenrufe, gut gemeinte Vorschläge oder auch nur das Erinnern an die von den Moderatoren gestellten Fragen, wurden vom sichtlich überforderten Moderator Achim Kaiser aggressiv unterbunden.

Welche Lehren zieht OB Linden aus dem eindeutig erklärten Bürgerwillen?
Was lernt die kritisch beteiligte Aachener Bevölkerung aus dem Verfahren?

Wiederholte Male erzählte OB Linden erfolgreich der Presse, ein Großteil der Aachener Bevölkerung (56.532 Menschen) habe mit der Ablehnung des "Bauhaus Europa" ein "abgrundtiefes Unbehagen gegenüber kulturellen Aktivitäten" gezeigt. Auch wisse er, dass die Menschen keine Einrichtungen mit Zuschussbedarf wollen. Mit seiner Interpretation des Bürgerentscheids gegen "sein" Bauhaus demonstriert OB Linden seine Art von Demokratieverständnis. Er will scheinbar nicht gelten lassen, dass die AachenerInnen in einer großen Mehrheit gute vernünftige Gründe hatten, um sich gegen das kostenträchtige Prestigeobjekt unmissverständlich auszusprechen.

Bürgerentscheid im Krönungssaal

Als Konsequenz aus der Niederlage beim Bürgerentscheid zum „Bauhaus Europa “ will die rot-grüne Ratsmehrheit den städtischen Posten für „Bürgerinformation“ erhöhen – von 20.000 Euro auf sage und schreibe 250.000 Euro (im angelaufenen Jahr auf 150.000 Euro).

Eine regelmäßige Zeitung soll ebenso an alle Haushalte verteilt werden, wie etwa eine bessere Internetpräsentation, die Erarbeitung von Unterrichtsmaterialen für Schulen oder Bierdeckel , die Fragen beantworten wie «Wieviele Friedhöfe hat Aachen und was kosten sie?»

Begründet wird dies mit der angeblichen Unwissenheit der Aachener Bürger über viele kommunale Themen, insbesondere beim „Bauhaus Europa“. So wolle man von der „Zuschauerdemokratie“ zur „Bürgerkommune“ voranschreiten.

Kontrovers: Müller und die Bürgerinitiative gegen das Bauhaus (Foto: U. Finken)

Knapp 80% der Aachener Bevölkerung hatten dieses jedoch im Dezember in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Besonders wurde kritisiert, dass Müller einen Kompromissbeschluss der eigenen Partei, die Bauhausdiskussion "kritisch zu begleiten", ignorierte und auch nach dem Einreichen von mehr als 10.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens weiter für das geplante Europazentrum am Katschhof trommelte.

Am Mittwoch 24.1. 2007 auf Einladung des Marx-Lesekreises spricht Prof. Georg Fülberth in Aachen. 19.30 Uhr, Hörsaal Fo7 im Karman-Auditorium der RWTH Aachen