z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

In Zeiten wachsender und sich verfestigender Armut in einem insgesamt zunehmend reichen Land gibt es regelmäßig Stimmen von Menschen in öffentlichen Positionen, die sich in inhumaner Weise zu tagespolitischen Themen äußern. Zynisch klang es beispielsweise für viele - in Anbetracht von nachweislich Millionen fehlenden Arbeitsplätzen, als sich SPD-Chef Beck an einen ihn kritisierenden Erwerbslosen wandte mit der Aufforderung, er solle sich die Haare schneiden, dann fände er schon einen Job. Gewiss wäre es schön, wenn das von Politik und Wirtschaft zu verantwortende Problem so einfach zu lösen wäre.

Unter dem Motto „Frieden für Afghanistan - Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!" ruft die Friedensbewegung und die Linke am 15. September zur Großdemonstration nach Berlin.

Anlass ist die bevorstehende Verlängerung der deutschen Militäreinsätze im Herbst durch den Bundestag. Am gleichen Tag findet zudem der von der grünen Basis erkämpfte Sonderparteitag zum Afghanistankrieg statt.

Schwarzer Block in der Kritik, Foto: Fernando O.M., wikimedia

In Berlin fand am vergangenen Dienstag ein Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" von attac, Gipfelsoli Infogruppe, Netzwerk Friedenskooperative, der Roten Hilfe und dem RAV statt.

In der Erklärung der Organisatoren "Von Deeskalation kann keine Rede sein " wird eine "parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert".

Ist in Deutschland der Datenschutz gesichert? Das Grundgesetz sollte dafür der Garant sein!

Zwar bemerkten die Bürgerinnen und Bürger, dass unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung immer öfter versucht wird, die individuellen und verfassungsmäßig garantierten Grundrechte zu beschneiden: aber, so meint man, die Demokratie wird das nicht zulassen.

A. Müller, H. Schnitzler, M. Treude

Beobachter zeigen sich zuversichtlich, dass noch vor der Gründungsversammlung am 16. August die Fraktion Realität werden könnte. Damit könnte eine lange Auseinandersetzung doch noch zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

Sachsenschlächter Karl: Vorbild für Aachen?, Foto: Wikimedia/commons

Der Oberbürgermeister, die Parteipolitiker und Stadträte allerdings scheinen das Interesse an der Euregionale verloren zu haben, denn sie waren an diesem Abend nicht anwesend, oder wollten sie damit ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung setzen?

Mir scheint es, als wollten die Verantwortlichen irgend etwas machen, was vielleicht irgendwie etwas mit der Euregionale zu tun haben könnte, so dass man die euregionalen Fördermittel doch noch nach Aachen bekommt.

Käfighaltung von Demonstranten in Heiligendamm, Foto: indymedia

Allzu viele Fragen sind ungeklärt: Dürfen Demonstranten in Käfige gesperrt werden? Darf die Bundeswehr bei solchen Einsätzen mit militärischem Gerät intervenieren? Gab es agents provocateurs? Was war eigentlich mit dem C4-Plastiksprengstoff, der in einem Auto gefunden wurde und dessen Insassen sich als us-amerikanische Geheimdienstleute auswiesen? Wurden Gewaltexzesse inszeniert?

Mutmaßlicher Provokateur von Demonstranten enttarnt, Foto von politblog.net übernommen

Agents Provocateurs

Die Staatsanwaltschaft Rostock prüft laut Hamburger Morgenpost jetzt Ermittlungsverfahren gegen die Beamten.

Horst Schnitzler

Zu Lindens Antwort hat Schnitzler eine Presseerklärung herausgegeben, die wir nachfolgend dokumentieren: