z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Der Ratsbeschluß zur Niederlegung des Sandhäuschens übergeht alle Absprachen mit den Bürgern und ist eine klare Missachtung des Bürgerwillens, der sich mit 2300 Stimmen im Bürgerbegehren „Rettet das Sandhäuschen" ausgedrückt hat.

Das Haupthindernis zur erfolgreichen Verpachtung bleibt die unerfüllbare Bedingung der Stadt Aachen, dass die Pächter alle städtischen Instandsetzungskosten übernehmen müssen. Das ruiniert jeden Pächter. Dahinter steckt die von langer Hand geplante Absicht der Stadt und von ROT/GRÜN, alle Pächter abzuschrecken.

Überwältigender Sieg der BI vor einem Jahr

In Erinnerung an das „überwältigende Abstimmungsergebnis" spricht sie vom „kurzen Tag des Bürgerwillens und der Arroganz des Stadtrates".

Anmerkung: Der Text erscheint im Dezember in "Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis ", Heft 15

"Mit der Gründung der Partei DIE LINKE aus ostdeutscher PDS und westdeutscher WASG wurde ein neues Kapitel der Formierungsversuche der politischen Linken in Deutschland aufgeschlagen.

In diesem Aufsatz soll nicht „prognostisch" diskutiert werden, in wieweit die neue Partei mit ihrer programmatischen Orientierung und ihrem Agieren in den parlamentarischen Institutionen tatsächlich ein geeignetes Instrument sein kann, um den notwendigen politischen Richtungswechsel für Sozialstaat, soziale Gerechtigkeit und Emanzipation, für ökologische Nachhaltigkeit und Entmilitarisierung der Außenpolitik gegen den herrschenden Neoliberalismus in Deutschland und Europa durchzusetzen.

Aachen. Rund 350 Teilnehmer Besucher fanden sich am Dienstagabend in der Aula Carolina ein, um Eugen Drewermann zum Thema "Warum Krieg" zuzuhören.

Organisiert hatte die Veranstaltung die Aachener attac-Gruppe in Zusammenarbeit mit dem Aachener Friedenspreis und dem Anti-Kriegs-Bündnis.

[update]

Prof Wolfgang Abendroth (1906-1985)

In seiner Direktoriumssitzung am 14.11.07 beschloss das Institut für Politikwissenschaft in Marburg das abgeschlossene Berufungsverfahren „Internationale Politische Ökonomie mit Schwerpunkt Europäische Integration" nicht weiter zu verfolgen.

Gleichzeitig legten die ProfessorInnen einen Plan für die künftige Struktur des Instituts vor. Demnach soll die kritische Tradition des Instituts in Zukunft wegfallen.

Koalition der Willigen: Merkel unterstützt Kriegspolitik der USA

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren Vertreter der Partei DIE LINKE scharf die beabsichtigte Verleihung des Aachener Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Sprecher des Aachener Kreisverbands , Darius Dunker, erklärte, das Karlspreisdirektorium habe einmal mehr bewiesen, dass mit dem Karlspreis „nicht ein emanzipativer Europagedanke, der sich an Frieden und sozialer Sicherheit für die Menschen ausrichtet“, ausgezeichnet werde.

Montage: Spiegelfechter

Unter der achtjährigen Regentschaft des Brioni-Kanzlers hatte die Partei der Mehrheitssozialisten ihren Pakt mit dem Marktliberalismus geschlossen. Das Schröder-Blair Papier aus dem Jahr 1999 kann als Sündenfall der Sozialdemokraten gesehen werden.

Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages haben die Aachener Jusos mehr als 40 Anträge eingebracht, die sich überwiegend auf das neue SPD-Programm beziehen. Ihrem Selbstverständnis nach positionieren sie sich damit „klar links" vom Entwurf der Mutterpartei.

Am Spannendsten dürfte die Entscheidung über die geplante Bahnprivatisierung werden. Ebenso wie viele SPD-Mitglieder lehnen die Aachener Jusos dieses „Verscherbeln unseres Eigentums" (attac) ab.

Foto: F.J. Mörsch jr.

Insbesondere wurde aber auch die unterstützende Beteiligung der Soldaten des Amts für Geoinformationswesen der Bundeswehr in Euskirchen thematisiert. Zumindest indirekt sind die Euskirchener Soldaten an den Kampfhandlungen beteiligt.

Der neue Vorstand der Linken Düren

Damit hat nach dem bundesweiten Zusammenschluss von WASG und DIE LINKE.PDS auch der Kreis Düren einen gut aufgestellten und handlungsfähigen Kreisverband der Partei DIE LINKE.

Bei den Wahlen zum Kreisvorstand konnten alle 3 Plätze der Geschäftsführung von Frauen besetzt werden: