z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Gebrochen? Andrea Ypsilanti (Foto: Sven Teschke)

Damit das den Wählern klar wird, darf auch schon mal der "Wortbruch" und die "Lüge" einer SPD-Politikerin geradezu hexenjagdartig an die große Glocke gehängt werden, was interessanterweise bei viel passenderen Gelegenheiten seltener in Anspruch genommen wurde.

Etwa zur gleichen Zeit haben am heutigen Freitag die Stadt und die Karlspreis-KritikerInnen ihr jeweiliges Begleitprogramm zur Karlspreisverleihung vorgestellt.

"Europa in guter Verfassung?" fragen beide VeranstalterInnen-Kreise angesichts dessen, dass in diesem Jahr Angela Merkel - mit Nicolas Sakozy als besonderen Festredner - den Karlspreis für ihren Beitrag zur Reinkarnation des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs als "Reformvertrag" (jetzt "Vertrag von Lissabon") erhalten soll. Die Antworten dürften indes recht unterschiedlich ausfallen.

Höfken und Co. der "neoliberalen Einheitspartei" SPD/Grüne/FDP/CDU zeigen Nerven

Ein Kommentar. - Ist die Ampel aus SPD, Grünen, FDP das Bündnis der Zukunft? Die Antwort lautet: Nein. Die Menschen haben zunehmend andere Vorstellungen von Zukunft als die Vertreter eines neoliberalen Bündnisses, wenngleich in geringen unterschiedlichen Ausprägungen.

Wie Politiker und Geheimdienste die Terror-Angst schüren

Erich Schmidt-Eenboom (Foto: Horst Schnitzler)

Am Samstag, den 12. Januar 2008 hat sich in Aldenhoven ein Ortsverband er Partei DIE LINKE gegründet.

Ziel der Aldenhovener Ortsgruppe ist es unter Anderem, in der Gemeinde künftig eine linke und sozial ausgewogene Politik zu gestalten.

Nach dem SPD-Parteitag in Hamburg lautet die Frage: Gab es eine reine Fortsetzung der Agenda-Politik oder einen Kurswechsel der SPD nach links, weg von der Agenda 2010?

Weder noch. Zwar hält die SPD an ihrer Agenda-Programmatik im Kern fest und setzt sie in der großen Koalition praktisch um. Allerdings sind die kleinen Änderungen, die es gab, nicht nur banal und stellen mögliche Ansatzpunkte für eine weitergehende Abkehr der SPD von ihrer fatalen Agenda-Politik dar.

Ein Kommentar zu den Verlautbarungen "unserer" Interessenvertreter

Gerade hat das neue Jahr begonnen und schon erreichen uns mittels der Medien die Rufe "unserer" Interessenvertreter aus Politik und Kirche. Und so setzt sich der Ruch der Doppelzüngigkeit öffentlicher Amts- und Würdenträger auch 2008 konsequent fort.

Da ruft der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, nach einer "sozial ausbalancierten" Politik. Ausgerechnet dieser fragwürdige Gewerkschaftsvertreter sprach sich kürzlich gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Die Tarifautonomie würde dadurch bedroht. Dies behauptet er unisono mit CDU und Arbeitgeberverbandschefs trotz des Wissens, dass es in fast allen Ländern der EU gesetzliche Mindestlöhne gibt und dies dort problemlos funktioniert.

Gloria von Thurn und Taxis an der Seite ihres Mannes, Johannes Prinz von Thurn und Taxis im Jahr 1981, Wikimedia commons

Nicht nur, dass sie am 19.1. im Eurogress den Orden wider den tierischen Ernst erhält, nein, sie wird auch einem katholischen Gottesdienst im tridentinischen Ritus in Herzogenrath zwei Tage zuvor beiwohnen und im Anschluss daran als Gast an einer Diskussionsrunde teilnehmen.

Will Neuanfang ermöglichen: Dürener Kreisvorstand der Linken

Nachdem im September bereits die Dürener Stadtratsfraktion der Linken/Offene Liste auseinandergebrochen waren, erfuhren die Mitglieder des Kreisverbandes vor wenigen Wochen vom Ende der Kreistagsfraktion, nachdem Kreistagsmitglied Ernst Rabe überraschend die linke Fraktion auflöste und mit dem FDP-Mitglied Stefan Pohl eine „Freie Liste" gründete.