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Politik
Karlspreis jetzt auch in Köln
Dienstag, 19. August 2008 - Von Andrej Hunko (2369 mal gelesen)

Medaille des Kölner Karlspreis
Seit 1950 wird in Aachen der Internationale Karlspreis verliehen. Benannt nach dem mittelalterlichen Diktator "Karl der Große" werden in der Regel Personen ausgezeichnet, die sich für eine europäische Großmacht stark gemacht haben.

Letzte Preisträgerin war Angela Merkel für die Durchsetzung des "Lissabon-Vertrages" innerhalb der EU - ein Erfolg, der allerdings durch das Votum der irischen Bevölkerung zunichte gemacht wurde.

Nun wird auch in Köln ein Karlspreis External link verliehen, der allerdings einen völlig anderen Charakter haben soll.

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Pfändungsdrohung gegen linke online-Zeitungen vom Tisch
Dienstag, 1. Juli 2008 - Von z-ac (2844 mal gelesen)

Die Pfändungsdrohungen des GNN-Verlages gegen die Domains der linken online-Zeitungen scharf-links External link und LinkeZeitung External link sind vom Tisch.

Beide Seiten betonen laut Informationen von z-ac, dass eine gütliche Einigung über die entstandenden Gerichtskosten von der Gegenseite ignoriert wurde. Wir dokumentieren die Auseinandersetzung.

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Die Eifel als „grenzüberschreitender Raum des Friedens mit der Natur und den Menschen“
Dienstag, 24. Juni 2008 - Von Darius Dunker (2264 mal gelesen)

Aufgegebenes Militärgelände Vogelsang
„Gebt der Eifel endlich Frieden“, fordert Darius Dunker, Kreissprecher der Partei Die Linke Aachen. Nach der Burg Vogelsang sollten auch die Standorte Elsenborn und Büchel endlich zur zivilen Nutzung an Mensch und Natur zurückgegeben werden.

„Wir wollen nicht länger, dass panzerzerfurchte Hügelketten das Bild der Eifel zerstören“, so Dunker. Vogelsang zeige, dass die Eifel ohne Militär ihre Attraktivität als Naturschutz- und Erholungsgebiet erheblich steigern könne.

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Atomwaffenstandort in der Eifel einer der unsichersten
Montag, 23. Juni 2008 - Von Unsere Zukunft - atomwaffenfrei (2453 mal gelesen)
Atomwaffenstandort Büchel in der Vulkaneifel
Die „meisten“ US-Atomwaffenlager in Europa erfüllen nicht die Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums. Das ist das Ergebnis eines internen Berichtes der US-Luftwaffe aus dem Februar 2008, den der US-amerikanische Friedensforscher Hans Kristensen durch den Freedom of Informationen Act jetzt erhielt. Die größten Probleme wurden scheinbar im italienischen Ghedi Torre und in Büchel in der Eifel entdeckt. Der Bericht regt an, die Nuklearwaffenstandorte in Europa „zu konsolidieren“. Kristensen wurde zugetragen, dass die US-Luftwaffe plane, mindestens einen Standort aufzugeben.
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Bündnis gegen Videoüberwachung gegründet
Dienstag, 10. Juni 2008 - Von Aachener Bündnis gegen Videoüberwachung (2544 mal gelesen)

Das neue "Aachener Bündnis gegen Videoüberwachung" fordert den Verzicht auf die geplante Überwachungsanlage rund um den Elisenbrunnen und lädt zu einem Infostand am Samstag ein. Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze plant, ab August 2008 einen Teil der Aachener Innenstadt mit einer Videoanlage rund um Elisenbrunnen und -garten dauerhaft zu überwachen. Durch den Einsatz von Kameras sollen Straftaten an diesem angeblichen Kriminalitätsschwerpunkt in Aachen verhindert werden.

Das Gebiet rund um den Elisenbrunnen ist jedoch vor allem ein Zentrum des öffentlichen Lebens in Aachen. Es ist einer der wichtigsten Knotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs, Treffpunkt mehrerer Fußgängerzonen und Einkaufspassagen. Elisenbrunnen und Holzgraben sind insbesondere auch das Zentrum des politischen Lebens in Aachen. Dies ist der Ort, in dem fast das ganze Jahr über Initiativen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und soziale Projekte mit Informationsständen ihre Anliegen der Aachener Öffentlichkeit vorstellen und in direktem Austausch mit den Menschen politische Willensbildung betreiben. Elisenbrunnen und Holzgraben sind der Ort gelebter Demokratie in Aachen.

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Polizeipräsident stellt seine Überwachungsphantasien vor
Freitag, 9. Mai 2008 - Von Darius Dunker (2952 mal gelesen)
Ab August sollen die AachenerInnen überwacht werden
Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hat nun seine überwachungsstaatlichen Pläne offenbart. Demnach soll der gesamte Bereich vom Dom bis zum Elisenbrunnen durch Überwachungskameras beobachtet werden. Vier der fünf Fraktionen im Rat lehnen die Videoüberwachung ab, doch Oelze sieht sich daran nicht gebunden. Er gibt dem monatelangen Drängen der Schäuble-Partei nach. Die Installationen seien bereits ausgeschrieben, im August soll die Überwachung der Aachener Bevölkerung starten.
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Prestigeobjekt Musikhalle in Münster gestoppt
Sonntag, 4. Mai 2008 - Von Ralf Henrichs (2426 mal gelesen)
„Sieg wie ein Erdrutsch" titelte die größte Zeitung in Münster, die Westfälischen Nachrichten, am Tag nach dem Bürgerentscheid ihren Hauptbericht. 70% der Münsteraner hatten sich bei einer Beteiligung von 45% gegen die städtische Finanzierung einer Kultur- und Kongresshalle (Musikhalle) auf dem Hindenburgplatz entschieden. Und dies, obwohl CDU, FDP, SPD, die Münsteraner Wirtschaftsverbände, die Universitätsleitung, das Kapital und die beiden Tageszeitungen für dieses Projekt geworben hatten.
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Videos vom Euromayday Aachen
Freitag, 2. Mai 2008 - Von Euromayday Network (3560 mal gelesen)

Einige Eindrücke vom Euromayday Aachen 2008. Gegen Ende des ersten Clips ist die brutale Festnahme zweier Lütticher Euromayday-Aktivisten bei der Räumung der Fahrbahn vor dem Hauptbahnhof zu sehen. Die letzte Szene stammt von der Einkesselung der Euromayday-AktivistInnen, die zu der genehmigten Kundgebung im Hof wollten, in der Wirichsbongardstraße.

Das zweite Video zeigt einen bunten Schnitt durch die Protestaktionen am Mittag und die Parade am Nachmittag.

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Staatliche Folter muss tabu bleiben
Donnerstag, 17. April 2008 - Von Darius Dunker (2794 mal gelesen)
Capact warnte vor der Berufung Horst Dreiers zum Verfassungsrichter
Nach Medienberichten hat der umstrittene Würzburger Jurist Horst Dreier seine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Dreier war der Wunschkandidat der SPD, wurde aber von verschiedenen Seiten kritisiert. Aus Reihen der CDU/CSU wurde er vor allem abgelehnt, weil er sich für Lockerungen beim Embryonenschutz ausgesprochen hatte. Amnesty International warnte vor der Wahl Horst Dreiers, weil dieser in bestimmten Situationen staatliche Folter für diskutabel hält.
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Korruptionsbekämpfung à la Aachen
Montag, 14. April 2008 - Von Horst Schnitzler (2814 mal gelesen)

Oberbürgermeister und Stadtrat wehren sich gegen Mitgliedschaft bei Transparency

 

Ein Kommentar. - Sie waren sich einig, die Aachener Verwaltung und die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP letzten Mittwoch in der Ratssitzung, als es ihnen darum ging, einen Antrag auf zu verbessernde Korruptionsbekämpfung abzulehnen. Dieser abgewiesene Antrag zielte darauf ab, dass die Stadt Aachen korporatives Mitglied bei Transparency Deutschland hätte werden sollen. Insbesondere Grüne-Sprecherin Monika Kuck tat sich hervor mit Argumenten, die Stadt sei schon so aktiv in Sachen Korruptionsabwehr, da sei die Antragstellung (der Linken), dies durch die Zusammenarbeit mit Transparency zu verbessern, schon beinahe beleidigend für die Stadt, wer auch immer die Stadt nach Frau Kucks Vorstellungen ist.

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