z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Angesichts der geplanten EU-Abschieberichtlinie, die am kommenden Mittwoch in Straßburg verabschiedet werden soll und die eine Festung Europa zementieren würde, wandte sich der bolivianische Präsident Evo Morales mit einem Apell an die Menschen in Europa, den wir hier dokumentieren.

"Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigranten. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, vertrieben von Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder auf der Flucht vor totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.

Eine große Veranstaltung war geplant: Über 70 Bands, DJs, VJs usw. sollten auf vier Bühnen an drei Tagen beim Großen Kraakfestival an diesem Wochenende in Maastricht auftreten. Workshops, Ausstellungen, Theateraufführungen waren geplant. Das alles als großes Fest der Hausbesetzungsszene, Eintritt sollten die BesucherInnen nach eigenem Ermessen zahlen.

Doch die Behörden in Maastricht legten den Veranstaltern immer neue Steine in den Weg. Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken wurde das Festival nicht genehmigt. Die Veranstalter vermuten, dass große Ansammlungen radikaler Gruppen verhindert werden sollen, weil am gleichen Wochenende in Utrecht zu G8-Protesten aufgerufen wurde.

Es ist kaum mehr als einen Monat her, dass die Bundeskanzlerin - mit dem französischen Präsidenten als Laudator - in Aachen unter anderem für ihren angeblichen Beitrag zum Klimaschutz mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde. In der Begründung des Karlspreisdirektoriums hieß es:

Schon anlässlich der Tagung des Rates am 8./9. März 2007 konnte die Bundeskanzlerin Ergebnisse erzielen, die noch wenige Monate zuvor kaum denkbar erschienen. So einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer unter anderem auf [...] den Ausbau erneuerbarer Energien und verbindliche Ziele beim Klimaschutz – den Angela Merkel später auch erfolgreich in den Mittelpunkt des G-8-Treffens in Heiligendamm stellte.

Wie zu erwarten, ließen neue Belege zur Korrektur des propagandistischen Bildes, das das Karlspreisdirektorium da zeichnen wollte, nicht lange auf sich warten. Der VCD bezichtigt in einer aktuellen Pressemitteilung Merkel des Verrates am Klimaschutz.

Das neue "Aachener Bündnis gegen Videoüberwachung" fordert den Verzicht auf die geplante Überwachungsanlage rund um den Elisenbrunnen und lädt zu einem Infostand am Samstag ein. Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze plant, ab August 2008 einen Teil der Aachener Innenstadt mit einer Videoanlage rund um Elisenbrunnen und -garten dauerhaft zu überwachen. Durch den Einsatz von Kameras sollen Straftaten an diesem angeblichen Kriminalitätsschwerpunkt in Aachen verhindert werden.

Das Gebiet rund um den Elisenbrunnen ist jedoch vor allem ein Zentrum des öffentlichen Lebens in Aachen. Es ist einer der wichtigsten Knotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs, Treffpunkt mehrerer Fußgängerzonen und Einkaufspassagen. Elisenbrunnen und Holzgraben sind insbesondere auch das Zentrum des politischen Lebens in Aachen. Dies ist der Ort, in dem fast das ganze Jahr über Initiativen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und soziale Projekte mit Informationsständen ihre Anliegen der Aachener Öffentlichkeit vorstellen und in direktem Austausch mit den Menschen politische Willensbildung betreiben. Elisenbrunnen und Holzgraben sind der Ort gelebter Demokratie in Aachen.

Wie die belgische Presse berichtet , hat der wallonische Regionalminister André Antoine kurz vor dem Verstreichen der letzten Frist die umstrittene Genehmigung für Munitionstests der privaten Rüstungsfirma Mecar auf dem belgischen Truppenübungsplatz Elsenborn (nahe Monschau-Kalterherberg) zurückgezogen. Der Minister gab damit den zahlreichen Einsprüchen statt.

Das Zweifaller "Friedenskreuz" vor seiner Umarbeitung

„Endlich!“ - Erleichtert zeigt sich Ellen Rütten, dass es nun auch der Aachener Staatsanwaltschaft gelungen ist, ihre zuerst vorgenommen Einschätzung in Sachen „Mahnmal/Friedenskreuz“ nachhaltig, um 180%, zu korrigieren.

Daß die RWTH Aachen seit ein paar Monaten eine sogenannte Exzellenzuniversität ist, ist dank der üblichen Hofberichterstattung der Aachener Presse und dank blau-roter "Exzellenz RWTH Aachen"-Aufkleber an fast jedem Gebäude dieser Hochschule allgemein bekannt (der rote "Exzellenz"-Teil dieser Aufkleber wurde nach kurzer Zeit entfernt -- wer ersinnt und bezahlt solche Gags?).

Weniger bekannt dürfte das Zukunftskonzept der RWTH sein, welches zur Bewerbung im Rahmen der Exzellenzinitiative gehörte. Im Auditorium Maximum am 8. Januar 2008 stellten der Rektor und einige seiner Kollegen dieses Konzept den nicht allzu zahlreich erschienenen Mitgliedern der Hochschule vor. Durch diese Informationsveranstaltung habe ich den Eindruck bekommen, daß es sich bei dem Zukunftskonzept in Verbindung mit der Exzellenzinitiative um eine zweifelhafte Sache handelt.